Der Iran bringt US-Präsident Donald Trump mit einem neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in die Klemme. Teheran bietet eine sofortige Vereinbarung über das Ende des Konflikts und die Aufhebung der Sperre der Straße von Hormuz an, will Gespräche über das iranische Atomprogramm aber auf später verschieben. Trump sei „nicht glücklich“ über den Plan, berichten US-Medien. Viele Alternativen hat er jedoch nicht. Deshalb könnte sich eine Zwei-Stufen-Lösung auf der Grundlage des iranischen Plans ergeben.
Irans Außenminister Abbas Araghchi hatte den Plan am Wochenende bei einem Besuch in Islamabad an Vermittler Pakistan übergeben. Die Freigabe der Schifffahrt in der Straße von Hormuz könnte die weltweite Krise an den Märkten für Öl, Gas, Dünger und andere Produkte beenden, die durch die iranische Sperre der Meerenge und die anschließende US-Blockade für iranische Schiffe entstanden ist. Trump hat ein Interesse an einer raschen Entspannung, weil die amerikanischen Wähler über steigende Preise für Benzin und andere Produkte klagen und im November wichtige Kongresswahlen in den USA anstehen. Der Präsident müsste bei einem Ja zum Teheraner Plan aber weiter auf einen Vertrag über neue Begrenzungen für das iranische Atomprogramm und über die Entsorgung von 440 Kilogramm hoch angereichertem Uran in iranischen Anlagen warten. Trump hatte den Angriffskrieg auf den Iran mit dem Argument begründet, er wolle den Bau einer iranischen Atombombe unmöglich machen.
„Die Atomfrage“ als Knackpunkt
„Die Atomfrage ist der Grund, warum wir überhaupt in dieser Sache stecken“, sagte Trumps Außenminister und Sicherheitsberater Marco Rubio dem Sender Fox. Dass die US-Regierung dem iranischen Plan ohne Nachbesserungen zustimmt, ist deshalb unwahrscheinlich. Ein Ja zu dem Plan könnte den Anschein erwecken, Trump sei um einen Sieg gebracht worden, zitierte die „New York Times“ ungenannte Regierungsvertreter in Washington.
Allerdings haben die USA kaum Möglichkeiten, den Iran zu sofortigen Zugeständnissen in der Atomfrage zu zwingen. Trump will den Krieg laut Medienberichten nicht wieder beginnen und hat die Waffenruhe auf unbestimmte Zeit verlängert. Das Nachrichtenportal Axios zitierte einen Berater mit den Worten, der Präsident sei frustriert, aber realistisch.
Iran unnachgiebig
Teheran gibt sich dagegen unnachgiebig. Das iranische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, die USA könnten ihre Bedingungen nicht mehr „diktieren“. Auch das Teheraner Regime will allerdings eine Lösung, um seine zerstörte Infrastruktur wieder aufbauen und seine Beziehungen zu den arabischen Nachbarn reparieren zu können. Am Dienstag verbot der Iran den Export von Stahlprodukten – ein weiteres Zeichen für die wachsenden wirtschaftlichen Probleme der Islamischen Republik.
„Der Augenblick der Entscheidung“ rücke näher, schrieb der israelische Experte Raz Zimmt vom sicherheitspolitischen Institut INSS auf X. Eine zweistufige Einigung auf Grundlage des iranischen Vorschlags ist offenbar das einzige Modell, über das die Vereinigten Staaten und der Iran derzeit mit Vermittler Pakistan sprechen.
Die USA und Iran lägen auch nicht so weit auseinander, wie es von außen erscheine, zitierte der US-Sender CNN ungenannte Gewährsleute, die über den Stand der Bemühungen informiert seien. Auch Außenminister Rubio sagte, die iranische Führung sei ernsthaft bemüht, „aus dem Schlamassel herauszukommen“. Der Iran habe „sehr gute Verhandler“ im Einsatz.
