Der Familienbonus bleibt „in voller Höhe“ erhalten, kündigte Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) bei einem Pressetermin am Dienstagvormittag an. Am Abend davor hatte die Dreierkoalition eine Grundsatzeinigung für das Doppelbudget 2027/28 präsentiert, mehr als fünf Milliarden Euro sollen eingespart werden – auch zugunsten neuer Maßnahmen, wie einer Senkung der Lohnnebenkosten.
Um solche „Offensivmaßnahmen“ gegenzufinanzieren, soll vor allem die SPÖ auf Änderungen beim Familienbonus gedrängt haben. Da es sich bei diesem um eine Steuerbegünstigung handelt, kommt er Familien erst ab einem bestimmten Einkommen in vollem Ausmaß zugute. Dem erteilte Bauer am Dienstag eine Absage. Der Familienbonus sei ein „wichtiger Leistungsanreiz“.
Keine Valorisierung von Familienleistungen
Änderungen könnten allerdings auf Familien zukommen, bei denen ein Elternteil den Nachwuchs zuhause betreut und nicht berufstätig ist, deutete Bauer an. In diesen Fällen könnte künftig wohl nur noch ein Elternteil seinen Anteil am Familienbonus geltend machen. Das sei zumindest die „Verhandlungsgrundlage“, sagte Bauer, Details sind wohl noch offen. Für Alleinerziehende soll es jedenfalls keine Änderung geben.
Indes sollen auch 2027 Familienleistungen wie die Familienbeihilfe nicht valorisiert – also entsprechend der Inflation angehoben – werden. Die Anpassung war erst unter der türkis-grünen Vorgängerregierung eingeführt, unter der Dreierkoalition aus Spargründen aber ausgesetzt worden.
Integrationspflichtengesetz „vor dem Sommer“
Ebenfalls kündigte Bauer einen Beschluss des von ihrem Ressort vorangetriebenen Integrationspflichtengesetzes „vor dem Sommer“ an. Neben der Möglichkeit von hohen Geldstrafen bei Verfehlungen im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen würde dieses auch einen Teil einer geplanten größeren Sozialhilfereform vorwegnehmen. Konkret geht es um eine Wartefrist, bevor Zugewanderte Sozialhilfe in voller Höhe beziehen können. Bei den Koalitionspartnern hatte Bauers Vorgangsweise in den vergangenen Wochen für Irritationen gesorgt, von SPÖ-Seite wurden etwa fehlende Verhandlungen über den Entwurf beklagt.
Geflüchtete Frauen oft nicht erwerbstätig
Bekräftigt sah sich die Ministerin durch eine am Dienstag gemeinsam mit Migrationsforscher Rainer Münz präsentierte Studie zu der Erwerbstätigkeit von Zugewanderten. Betrachtet wurden dabei EU-Bürger sowie Drittstaatsangehörige mit und ohne Fluchthintergrund, die 2015 und 2016 – den Jahren der großen Fluchtbewegung –, im migrationsschwachen Jahr 2019 sowie in den vom Ukraine-Krieg geprägten Jahren 2022 und 2023 nach Österreich gekommen waren.
Demnach hatten gut drei Viertel der 2015 und 2016 als Asylwerber zugewanderten Männer acht bis neun Jahre später am Arbeitsmarkt Fuß gefasst, von den Frauen aus derselben Gruppe waren allerdings nur gut 40 Prozent erwerbstätig. Spätere Jahrgänge fanden schneller Beschäftigung, die große Lücke zwischen Männern und Frauen zeigt sich allerdings auch dort. Bauer kündigte einen Fokus auf die Integration von Frauen an, unter andreem sollen Deutschkurse besser vereinbar mit der Betreuung von Kindern werden.
