Die einleitenden Begrüßungsworte zu dieser Primus Business Stage fielen ziemlich genau 50 Stunden nach Verkündung des Nationalratswahlergebnisses. Inhaltlich passend, weil das Thema nicht nur rein wirtschaftliche, sondern auch politische Brisanz hatte.
Im Mittelpunkt der Diskussion, zu der die Kleine Zeitung und der Co-Partner, das Benediktinerstift Admont, geladen hatten, stand die Frage, welche Weichen von der Politik gestellt werden müssten, damit wir in Österreich unseren Wohlstand auch ins nächste und übernächste Jahrzehnt retten können. Und auch, wie sich das mit einem halbwegs reinen ökologischen Gewissen vereinbaren lassen wird. Neben Moderator Michael Jungwirth (Kleine Zeitung) und Franz Pichler (Wirtschaftsdirektor des Stifts Admont) nahmen auch Kurt Maier (Präsident der Industriellenvereinigung Steiermark), Martin Schaller (Generaldirektor der Raiffeisen-Landesbank Steiermark) und Klaus Scheitegel (Generaldirektor Grazer Wechselseitige Versicherung) an der Gesprächsrunde teil.
Auf die konkrete Frage, ob die politisch Verantwortlichen den wirtschaftlichen Ernst der Lage erkannt hätten, antwortete Franz Pichler mit einem klaren Nein. Österreichs reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf sei von 2019 bis 2024 um 1,7 Prozent zurückgegangen, während es in anderen europäischen Ländern – und zwar auch in jenen, in denen die Umsetzung des Green Deals ernst genommen werde – gewachsen sei. Es brauche ein ganz klares Reformpaket hinsichtlich Standort und Wettbewerbsfähigkeit. „Wir sind eine Teilzeitrepublik geworden“, so Pichler weiter. „Dreißig Prozent der Arbeitsverhältnisse sind heute in Österreich Teilzeitbeschäftigungen. Der Staat muss Anreize dafür schaffen, dass sich mehr Leistung wieder auszahlt.“
„Wir regulieren, bevor wir wissen, was wir regulieren”
Klaus Scheitegel meint, dass Österreich und Europa zu schnell mit Verordnungen, Genehmigungsverfahren und Strafen seien. „Wir regulieren, bevor wir wissen, was wir regulieren sollen.“ Als Beispiel führt Scheitegel die Künstliche Intelligenz an: „Dazu gibt es schon Verordnungen, bevor KI überhaupt technisch bei uns angekommen ist.“ Gleichzeitig hätten Dinge, die nachweislich nicht funktionieren, in Österreich eine bemerkenswert lange Halbwertszeit.
Martin Schaller plädiert für eine Politik, die weniger straft, sondern „mehr Anreize schafft.“ Er sei aber durchaus dafür, „dass wir unsere Wirtschaftsstrukturen stärker auf Nachhaltigkeit konzentrieren müssen.“ Dass es möglicherweise zu viel Fremdbestimmung seitens der EU gebe, lässt Schaller nicht gelten. „Die Ausrede mit Brüssel ist mir zu kurz gegriffen. Da sitzen ja auch Österreicher, die wir dorthin geschickt haben, mit am Tisch.“
Kurswechsel von Ökologie Richtung Ökonomie?
Ob man seitens der heimischen Industrie darauf hoffe, dass es innerhalb der EU-Kommission zu einem Umdenken, zu einem Kurswechsel von Ökologie Richtung Ökonomie komme? „Man sieht schon zarte Ansätze dafür, dass es da ein Umdenken gibt“, meint Kurt Maier. „Wobei es immer gefährlich ist, wenn das einer aus der Industrie sagt, weil dann heißt es gleich, die Industrie ist nicht klimafreundlich oder tut nichts für den Klimawandel.“ Maier hoffe jedenfalls, dass diverse Genehmigungsverfahren in Zukunft realitätsnäher abgehandelt werden können.
Für Franz Pichler schließen Ökonomie und Ökologie einander nicht aus. Man müsse Unternehmen aber zutrauen, gewisse ökologische Ziele mit mehr Freiheit umzusetzen. Stichwort Deregulierung: „Im Forstbetrieb sind wir mit der Verpflichtung konfrontiert, zu verkaufendes Holz mit einer Referenznummer zu versehen, welche nachweist, aus welchem Breiten- und Längengrad dieser Stamm entnommen wurde. Wir wissen vom Gesetzgeber aber am heutigen Tag noch nicht, wie wir diese Richtlinie umsetzen werden.“