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"Vorsichtige Rückkehr zur Normalität"WK-Präsident Mandl: "Öffnungsschritte setzen, wo es möglich ist"

Einschränkungen von Lebensqualität, aber auch von Grundrechten müsse geordnet beendet werden, verlangt der Kärntner WK-Präsident.

Jürgen Mandl
Jürgen Mandl © Markus Traussnig
 

Angesichts der unterschiedlichen Corona-Fallzahlen in Österreich erneuerte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die Forderung nach einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität. „Mit aller Vorsicht und nach Maßgabe der regionalen Infektionszahlen ist notwendig, nicht nur aus Sicht der Wirtschaft, sondern auch im Interesse der Bevölkerung die Einschränkungen geordnet aufzuheben. Es handelt sich dabei, daran muss wohl auch erinnert werden, nicht nur um Einschränkungen der persönlichen Lebensqualität, sondern um Einschränkungen der verfassungsmäßigen Grundrechte. Dazu gehört für viele Unternehmerinnen und Unternehmer auch das Grundrecht der Erwerbsfreiheit“, betonte Mandl.

Zu diesen Grundrechten würde neben dem „Recht auf Erwerbs(ausübungs)freiheit“ an allererster Stelle das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gehören. Es sei nachvollziehbar, dass nicht alle unter dem Druck des Ausbruchs der Pandemie gesetzten Schritte der Politik einer späteren Prüfung beispielsweise durch den Verfassungsgerichtshof standgehalten hätten. „Aber mittlerweile ist mehr als Jahr seit dem ersten Lockdown vergangen, und ich orte nach wie vor eine teils dramatische Ungleichbehandlung bei staatlichen Unterstützungen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Branchen, manchmal sogar zwischen Betrieben derselben Sparte“, erklärte Mandl.

"Betriebe brauchen dringend Geld"

Dies sei bei oft sehr rasch zustande gekommenen Rechtskonstruktionen auch nicht weiter verwunderlich und wohl auch unvermeidbar, aber dieser Zustand müsse so rasch wie möglich beendet werden. Die Forderung „so rasch wie möglich“ gelte auch für die Auszahlung der staatlichen Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz, auf die sehr viele im März 2020 behördlich geschlossene Tourismusbetriebe bis heute vergeblich warten würden. Mandl: „Die Betriebe brauchen das Geld dringend, ich erwarte mir hier eine umgehende Lösung.“

"Öffnungsschritte setzen, wo sie möglich sind"

Die coronabedingt unumstritten notwendigen Eingriffe in das fein verzahnte Wirtschaftssystem hätten vielerorts zu Spannungen geführt, die nun immer öfter massive Schäden zur Folge hätten. Mandl: „Am Freitag war der kalendarische Frühlingsbeginn, im Laufe der Woche werden auch die Temperaturen nachziehen. Ich appelliere an die Bundesregierung, Öffnungsschritte dort zu setzen, wo sie von den Inzidenzzahlen her möglich sind – selbstverständlich bei aller Vorsicht, mit so vielen Tests wie möglich und unter Einhaltung aller Sicherheitsvorkehrungen. Die Betriebe brauchen das, und die Menschen brauchen das auch.“
 


 




Kommentare (3)
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Hapi67
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Wenn selbst der Herr Mahrer

nichts zustandebringt, was soll Mandl richten.
Wenn ich mir die Ruhe und Nachsicht der WK seit Monaten anschaue, fließt

-entweder genug Geld
-ist die Parteiräson so stark
-oder die Welt wirklich im Untergangsbegriff

Und daneben gibts kleine Wirte, die sich mit teils illegalen Aktionen fürs Kundenwohl abstrampeln und ums eigene Überleben und Ihre Mitarbeiter kämpfen. Parallel dazu laufen die Privatparty auf Hochtouren.

Ansonsten 70.000 Betriebe nur im Gastrobereich endlich Druck aufbauen in Richtung Öffnung und das mit Nachdruck-warum organisieren und schickens dem Bundeskanzler nicht 50.000 Mails am Tag von Ihren vertretenen Betrieben?
Konzepte für Sicherheite liegen am Tisch und es geht nichts weiter.

Es scheint von außen als ob viele mit der Dauerschliessung ohne Persektive sogar gut leben können.

Und ja wir haben Corona und nicht die Pest oder Cholera

Vielen Dank

zeus9020
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Geschätzter Jürgen,

seit ich Dich kenne, und das ist seit wohl mehr als 20 Jahren, hast Du Dich stets als Mann der Praxis bezeichnet und auch erwiesen... wär‘ schön, wenn dies so bliebe und von Dir keine dieser untragbar plakativen Stehsätze, die niemand erfüllen kann, denn aus dem Friedhof lukrierst auch Du weder Deine Kundschaft noch Deine Klientel, gedroschen werden würden! Beste Grüße!

luddler1
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luddler1

Hr. Mandl, bitte absolute reale Vorschläge und das bis ins Detail. Keine vagen Ansagen, der GR Wahlkampf ist in Kärnten vorbei.