Bitte warten - Ihr Zugang wird eingerichtet.

Gesetz im September Ministerin: Übergabe von Familienbetrieben soll erleichtert werden

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck: Übergabe von Familienbetrieben soll erleichtert werden, noch im September soll dafür ein Gesetz eingebracht werden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck © (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
 

Bürokratieabbau in der Wirtschaft ist bei der Konferenz der zuständigen Landesräte mit Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in Tulln im Mittelpunkt gestanden. Berichtspflichten sollen künftig regelmäßiger evaluiert, weitere Ausnahmen von der sogenannten "Genehmigungsfreistellungsverordnung" erhoben werden, sagte der niederösterreichische Landesrat Jochen Danninger (ÖVP) in einer Pressekonferenz.

Mit dem Prinzip "Beraten statt strafen" soll der Spielraum für Behörden erhöht werden. Zudem gehe es um den Ausbau des Bestandsschutzes für Genehmigungen, um Altbestände verstärkt nutzbar zu machen, führte Danninger weiter aus. Flächen- und Ressourcenverbrauch sollen dadurch gesenkt, Orts- und Stadtzentren gestärkt werden. Bürokratieabbau bezeichnete der Landesrat als dringende Herausforderung für Unternehmen.

Bürokratieabbau dringende Herausforderung

Weil bürokratischer Aufwand gerade für Familienunternehmen - und im ländlichen Bereich - eine Herausforderung sei, werde noch im September ein Gesetz eingebracht, das die Übergabe von Betrieben erleichtern soll, sagte Schramböck. Sie kündigte diesbezüglich eine zweijährige "Grace-Period" an. In der Übergangszeit sollen nur die nötigsten betrieblichen Kontrollen durchgeführt werden. Barrieren abbauen, laute das Ziel. Die Ministerin will dabei auf den Austausch mit den Ländern setzen.

Im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau stehe die Digitalisierung, führte Danninger weiter aus. So sprächen sich die Landesräte dafür aus, rasch die rechtlichen Grundlagen für einen Datentransfer im Bereich der Registerabfragen zu schaffen. Nicht zuletzt soll die Funktionalität der E-Zustellung, die aufgrund der Coronakrise stark an Bedeutung gewonnen habe, weiterentwickelt werden, um die elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten mit Behörden zu vereinfachen.

Diskutieren Sie mit - posten Sie als Erste(r) Ihre Meinung! Kommentieren