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Nancy Pelosi Abkommen mit China zeigt Scheitern von Trumps Handelskrieg

Der Abschluss des partiellen Handelsabkommens mit China hat nach Ansicht der führenden Demokratin Nancy Pelosi das Scheitern von Präsident Donald Trumps Handelskrieg gezeigt.

Vertragsunterzeichnung im Weißen Haus
Vertragsunterzeichnung im Weißen Haus © (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)
 

Die Unterzeichnungszeremonie sei "nicht mehr als Fernsehspektakel" gewesen, um das "komplette Fehlen von Fortschritten" zu kaschieren, kritisierte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch.

Trumps Handelskrieg habe der Wirtschaft großen und nachhaltigen Schaden zugefügt. Dafür bekämen die USA nun "mehr jener Versprechen, die Peking schon seit Jahren bricht", erklärte Pelosi. Die Demokratin kritisierte auch, dass der Republikaner Trump den Konflikt mit China im Alleingang eskaliert habe und nicht mit der Europäischen Union, Japan und anderen Nationen zusammengearbeitet habe, um China zu größeren Zugeständnissen zu bewegen.

Handelsabkommen unterzeichnet

Fast zwei Jahre nach Beginn des Handelskriegs zwischen den USA und China haben die beiden Länder heute ein erstes Handelsabkommen unterzeichnet. Auch wenn es sich dabei nur um ein Teilabkommen handelt, entspricht es im Handelskonflikt der zwei größten Volkswirtschaften wohl einem „Waffenstillstand“: Beide Seiten machen Zugeständnisse und wollen bis auf Weiteres keine neuen Strafzölle mehr verhängen.

Nach US-Angaben soll China nun deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern. Viele Sonderzölle, die im Zuge des Konflikts gegenseitig erhoben wurden, bleiben aber zunächst in Kraft. Damit dürfte die Weltwirtschaft auch weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. US-Präsident Donald Trump sprach von einem "bedeutenden Schritt" für ein künftiges "historisches Handelsabkommen" zwischen beiden Ländern.

Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: "Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt." China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter.

China kauft für 200 Milliarden Dollar zusätzlich ein

Mit der sogenannten "Phase Eins"-Vereinbarung sagt China zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Peking soll demnach über zwei Jahre zusätzlich US-Güter im Wert von 200 Milliarden Dollar (rund 180 Milliarden Euro) kaufen.

Rund 75 Milliarden der zusätzlichen Importe sollen US-Angaben zufolge auf Industrieprodukte entfallen, mindestens 40 Milliarden US-Dollar auf Agrarprodukte. Das würde US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November.

Im Gegenzug verzichteten die USA bereits im Dezember auf die Verhängung angedrohter neuer Strafzölle auf Konsumgüter im Wert von 150 Milliarden US-Dollar. Zudem zog Washington den Vorwurf zurück, dass China seine Währung manipuliere, um sich im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. Weitere strittige Themen sollen erst in einer zweiten Phase des Handelsabkommens geklärt werden.

Zeremonie im Weißen Haus

Die bestehenden US-Strafzölle auf chinesische Importe sollen erst nach Abschluss eines weiteren Handelsabkommens aufgehoben werden. Das erklärte  Trump heute vor der Unterzeichnung. Die Strafzölle blieben weiter bestehen, damit die USA in den kommenden Verhandlungen mit China zur zweiten Phase eines Handelsabkommens weiterhin Trümpfe hätten, sagte Trump im Weißen Haus. Auch Chinas Chefunterhändler und Vizepremier Liu He wohnte der Zeremonie bei.

Die US-Regierung hatte bereits vor der Unterzeichnung erklärt, dass die seit 2018 verhängten Strafzölle von 25 Prozent auf Waren im Wert von rund 250 Milliarden Dollar bestehen bleiben würden. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 120 Milliarden US-Dollar sollen allerdings halbiert werden.

EU reagiert zurückhaltend

Die Europäische Kommission hat unterdessen zurückhaltend auf das Handelsabkommen zwischen den USA und China reagiert. Man nehme das Übereinkommen zur Kenntnis, sagte ein Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. "Die EU unterstützt Initiativen, die zur Marktöffnung beitragen und Spannungen im Handel abbauen, so lange sie die multilateralen Handelsregeln respektieren und keinen übermäßigen Wettbewerbsnachteil für EU-Unternehmen schaffen", sagte der Sprecher. Ob die Kommission das bei dem Abkommen zwischen den USA und China für gegeben hielt, ließ die Kommission zunächst offen.

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Berlin von einer guten Nachricht, dass die USA und China ihre Handelskonflikte nicht weiter eskalierten. Das Teilabkommen sei ein erster wichtiger Schritt, schwelende Handelskonflikte schadeten der gesamten Weltwirtschaft. "Wir brauchen weniger und nicht mehr Zölle. Dafür setzen wir uns auch in den Verhandlungen zwischen der EU und den USA ein."

Kommentare (2)

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SoundofThunder
3
7
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😏

Nur: Verträge und Abkommen mit Trump sind das Papier nicht wert. Das sollten die Chinesen wissen.

VH7F
0
2
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Umgekehrt bin ich mir auch nicht sicher

Sagt Pelosi.