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MedienberichteUS-Regierung prüft neues Handelsverfahren für EU-Zölle

Die US-Regierung prüft einem Medienbericht zufolge die Eröffnung neuer Ermittlungen, um doch noch Zölle gegen die EU verhängen zu können.

© (c) APA/AFP/THIERRY CHARLIER (THIERRY CHARLIER)
 

Die Untersuchungen zum Handel könnten dieses Mal weiter gefasst werden und damit nicht nur auf der Grundlage einer Gefährdung der nationalen Sicherheit basieren, berichtete das Nachrichtenportal "Politico" am Donnerstag unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Personen.

Vergangene Woche war die Frist für eine Verhängung von US-Zöllen auf Autos wegen Sicherheitsbedenken ausgelaufen. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit Schutzzöllen auf Auto-Importe aus Europa von bis zu 25 Prozent gedroht, was insbesondere die exportlastige deutsche Wirtschaft treffen würde.

EU-Handelskommissarin: US-Autozölle nicht vom Tisch

Die Gefahr von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte ist auch aus Sicht der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch nicht gebannt. "Die Bedrohung ist noch nicht weg, und wir sind uns dessen bewusst", sagte Malmström nach dem Treffen der EU-Handelsminister am Donnerstag in Brüssel. Es sei aber eine gute Nachricht, dass US-Präsident Donald Trump zuletzt keine Zölle verhängt habe.

Trump hatte in den vergangenen Monaten damit gedroht, Zusatzzölle auf Autoimporte aus der EU und Japan zu erheben. Er argumentiert mit einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit. Im Mai hatte die US-Regierung die angedrohten Zölle für sechs Monate ausgesetzt. Bis zum 13. November wollte Trump ursprünglich entscheiden, ob er diese verhängt. Derartige Zölle würden vor allem deutsche Autohersteller schwer treffen.

Sonderzölle auf Stahl und Aluminium

Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung bereits Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Die Staatengemeinschaft reagierte mit Importabgaben für US-Produkte in ungefähr gleicher Höhe.

Zudem erließ Washington Mitte Oktober Strafzölle auf weitere Produkte wie Parmesan, Olivenöl und Butter, aber auch auf Flugzeuge aus der EU. Die Zölle sind eine Vergeltung für rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung das Recht dazu gegeben.

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