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Nach LizenzentzugGeldwäsche? Vorwürfe gegen die frühere Meinl Bank

Nach gemeinsamer Recherche mit ORF und OCCRP kündigt "Profil" Veröffentlichung von "Akte Meinl" an. Geschlossene Bank bestreitet jegliches Fehlverhalten.

++ THEMENBILD ++ ANGLO AUSTRIAN AAB BANK (VORMALS MEINL BANK)
++ THEMENBILD ++ ANGLO AUSTRIAN AAB BANK (VORMALS MEINL BANK) © (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
 

Die frühere Meinl Bank, die am Freitag durch einen EZB-Beschluss ihre Banklizenz verlor, soll laut einer "profil"-Aussendung im Zentrum einer globalen Finanzstruktur gestanden sein, durch die zumindest 500 Millionen Euro aus Osteuropa an Off-Shore-Firmen geschleust worden seien. Die ehemalige Nationalbank-Gouverneurin der Ukraine erhebt Geldwäsche-Vorwürfe. Das Geldhaus bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Das Nachrichtenmagazin "profil" kündigt heute, Samstag, in einer Vorausmeldung an, man werde am Montag, 18. November, online die "Akte Meinl" veröffentlichen. Das seien Ergebnisse einer internationalen Recherche mit dem Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP), an der auch der ORF beteiligt gewesen sei. Demnach stand die frühere Meinl Bank (zuletzt: Anglo Austrian Bank, AAB) zwischen 2009 und 2015 im Zentrum einer globalen Finanzstruktur, durch welche osteuropäische Geschäftsleute und Bankiers zumindest 500 Millionen Euro schleusten. Das Geld sei von 16 konkursreifen Privatbanken in der Ukraine, in Litauen und in Lettland gekommen und bei Offshore-Firmen gelandet. Allein 113 Millionen Euro betreffen demnach den Fall eines russischen Geschäftsmannes, der an drei insolventen Banken beteiligt war.

Dafür seien sogenannte Back-to-Back-Treuhandkredite genutzt worden, bei welchen das Geldhaus als eine Art Kreditvermittlerin zwischen einer osteuropäischen Privatbank und einer Offshore-Firma agierte.

"Derartige Geschäfte bereits vor Jahren eingestellt"

Die frühere Bank bestreitet jegliches Fehlverhalten: "Dieser Geschäftstypus wurde von zahlreichen österreichischen Banken betrieben, teils mit deutlich höheren Beträgen; die FMA war über Jahre hinweg im Detail informiert. Die AAB Bank AG hat derartige Geschäfte bereits vor Jahren eingestellt", schreibt die Bank laut "profil" in einer Stellungnahme. "Soweit sich die FMA in ihrer Argumentation auf Vorwürfe der unzureichenden Systeme der Bank in Zusammenhang mit Geldwäsche oder interner Revision bezieht, liegen die relevierten Ereignisse mehrere Jahre zurück und haben wenig mit dem Geschäftsmodell zu tun, das die Bank heute betreibt."

"Willige Werkzeuge der Finanzmarktaufsicht"

In der "profil"-Vorausmeldung wird die frühere ukrainische Nationalbank-Gouverneurin Valeria Gontareva zitiert: "Die Meinl Bank wusste, dass ihre Kunden Fake-Firmen waren, die Geld ins Ausland pumpen." Ihrer Darstellung nach hatte die Meinl Bank "Geldwäsche in der Ukraine unterstützt", wovon sie Ende 2014 auch den damaligen OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny unterrichtete. Nowotny habe dies bestätigt, heißt es.

Die Anglo Austrian Bank kritisierte Gontareva in einer Stellungnahme an den Rechercheverbund als "unglaubwürdig" und "übel beleumundet". Den beteiligten Journalisten unterstellte sie, "willige Werkzeuge der Finanzmarktaufsicht" zu sein.

FMA: Schließung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen

Der Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), Helmut Ettl, hat die Schließung der Anglo Austrian AAB Bank, vormals Meinl Bank, mit der Verletzung von Sorgfaltspflichten durch das Geldhaus begründet. Die Schließung sei durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolgt, weil nur diese einen Lizenzentzug aussprechen könne, sagte Ettl in der "ZiB2" des ORF-Fernsehens Freitagabend.

Die österreichische Aufsicht sei für die laufende Beaufsichtigung der Banken zuständig. Der Lizenzentzug sei eine europäische Entscheidung. "Die Zentralisierung von Entscheidungen in Frankfurt macht für Europa absolut Sinn", sagte Ettl.

Die Meinl Bank habe 2016 eine hohe Strafe wegen Verletzung der Geldwäsche-Präventionsbestimmungen bekommen, die 2019 rechtskräftig wurde. "Wir haben den höchsten Strafbescheid wegen Geldwäsche-Bestimmungen in diesem Fall verhängt", sagte Ettl. Man habe auch den Geschäftsleiter abberufen und weitere Schritte gesetzt. Da Österreich ein Rechtsstaat sei, habe der ganze Prozess länger gedauert, weil die Bank Rechtsmittel erhoben habe.

Die Geldwäsche-Bekämpfung sei absolute Priorität der österreichischen Finanzmarktaufsicht. "Wir akzeptieren hier keine Abweichungen", erklärte der FMA-Vorstand. Man habe am österreichischen Markt schon sehr viel bewirkt. "Wer das nicht einhält, hat mit Konsequenzen zu rechnen".

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