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EU-Kommission Neuer Anlauf im Streit um Vorgaben für Auto-Abgastests

Im Streit über zu lasche Vorgaben für Auto-Abgastests auf der Straße nimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf.

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Ein halbes Jahr nach einer Niederlage vor dem EU-Gericht machte die Brüsseler Behörde am Freitag einen neuen Gesetzesvorschlag, dem das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten in den nächsten Monaten zustimmen sollen. Inhaltlich soll sich aber nichts an den heutigen Regelungen ändern.

Im Kern geht es darum, ob Autos nach Euro-6-Norm den Grenzwert für Stickoxide von 80 Milligramm je Kilometer einhalten. Nach dem Abgasskandal waren 2017 neben Labortests auch Messungen im praktischen Fahrbetrieb eingeführt worden, genannt RDE-Tests (für "Real Driving Emissions"). Bei der Umstellung gelten aber zunächst Umrechnungsfaktoren, so dass der "Messwert" über dem "Grenzwert" liegen darf: Statt 80 mg/km liegt die Schwelle vorerst mehr als doppelt so hoch, bei 168 mg. Begründet wurde dies mit dem Ausgleich statistischer und technischer Ungenauigkeiten.

Paris, Brüssel und Madrid zogen vor Gericht

Gegen diese Regel zogen die schadstoffgeplagten Städte Paris, Brüssel und Madrid vor das EU-Gericht und bekamen im Dezember Recht. Die Richter werteten die sogenannten Berichtigungskoeffizienten als Änderung der Grenzwerte, die die EU-Kommission nicht in eigener Regie hätte machen dürfen.

Die Kommission hat das Urteil inzwischen angefochten, reagierte nun doch mit einem neuen Vorschlag. Aus Sicht der Behörde rügte das Gericht nur die Art und Weise, wie die "Übereinstimmungsfaktoren" festgelegt wurden, nämlich in einem technischen Ausschuss. Deshalb schlägt sie nun ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren vor. Die Umrechnungsfaktoren sollten dabei aber gleich bleiben, "um stabile Verhältnisse für die lokalen Behörden und die Automobilbranche zu schaffen", erklärte die Kommission.

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