VW rechnet nicht mit ErfolgDeutsche Konsumentenschützer reichen Klage gegen VW ein

Instrument der Musterfeststellungsklage ist neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Rat vom österreichischen Verbraucherschutzverein an VW-Geschädigten aus Österreich sich der Musterfeststellungsklage in Deutschland anzuschließen.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/AFP/JOHN MACDOUGALL
 

Deutsche Verbraucherschützer haben im Diesel-Skandal die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer ziehen sie gegen Volkswagen vor Gericht. "Volkswagen hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadenersatz", forderte Vorstand Klaus Müller am Donnerstag.

Der Verband reichte seine Klage nach eigenen Angaben noch in der Nacht per Fax beim Oberlandesgericht Braunschweig ein. Die Übertragung des mehr als 240 Seiten starken Dokuments schlug mehrmals fehl, gelang dann aber gegen 2 Uhr - und dauerte fast 40 Minuten.

Seit 1. November in Kraft

Das Instrument der Musterfeststellungsklage ist ganz neu und erst seit Donnerstag in Kraft. Verbraucherschützer können damit stellvertretend für viele Betroffene gegen Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei kein finanzielles Risiko. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit seiner Klage erreichen, dass Dieselfahrer, die vom Rückruf bei Volkswagen betroffen sind, für den Wertverlust ihrer Fahrzeuge entschädigt werden. Ziel sei, dass sie den Kaufpreis erstattet bekommen, sagte Müller.

Beteiligung von Österreicher an deutscher Klage

Der neue Verbraucherschutzverein (VSV) von Ex-Liste-Pilz-Klubchef Peter Kolba empfahl bereits im September VW-Geschädigten aus Österreich, die bisher keine Schritte gegen Volkswagen unternommen haben, sich der Musterfeststellungsklage in Deutschland anzuschließen, um so eine Verjährung zu verhindern. Aus seiner Sicht ist der Anschluss in Deutschland auch für Österreicher möglich.

Im September 2015 hatte VW Manipulationen an Dieselmotoren einräumen müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt, dass nur bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der Straße viel höher lag. Vom Pflichtrückruf bei Volkswagen sind 2,5 Millionen Autos betroffen. Ihre Besitzer können sich nun der Musterklage anschließen, wenn sie nicht bereits allein vor Gericht gezogen sind. Die Anwälte des Verbands rechnen damit, dass sich mehrere Zehntausend Dieselfahrer in das offizielle Register eintragen. Nach Angaben des ADAC, der die Klage zusammen mit den Verbraucherschützern organisiert hat, wird das Verfahren voraussichtlich Mitte November beim deutschen Bundesamt für Justiz eröffnet.

Volkswagen rechnet nicht mit Erfolg

Volkswagen rechnet nicht damit, dass die Klage Erfolg haben wird. Kunden in Deutschland hätten trotz der "Umschaltlogik" - also der im Dieselskandal aufgeflogenen Abschalteinrichtung der Abgasreinigung - keine Ansprüche, erklärte der Branchenprimus. Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit.

Derzeit sind nach VW-Angaben 26.600 Verfahren von Kunden mit einem Schummel-Diesel anhängig, rund 7.400 Urteile seien bisher ergangen. An Landesgerichten blieben die Klagen laut VWüberwiegend erfolglos. Während Kläger-Anwälte dem Konzern vorwerfen, spätestens auf der Ebene der Oberlandesgerichte den Vergleich zu suchen, betonte VW, die Zahl der Vergleiche sei relativ gering. Die genaue Zahl wollte Volkswagen aber nicht nennen.

"Autofahrer wurden von Volkswagen lange genug hingehalten. Jetzt reicht's", sagte Müller. Gewinnen die Verbraucherzentralen den Musterprozess, müssen die Dieselfahrer die Höhe des Schadenersatzes selbst durchsetzen und dafür womöglich noch einmal vor Gericht. Die deutsche Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD) hält es jedoch für möglich, dass VW in diesem Fall zu Entschädigungen bereit sei. Wenn geklärt sei, dass es einen Anspruch auf Schadenersatz gebe, werde sich das beklagte Unternehmen "sehr gut überlegen, ob es sich überhaupt noch von jedem einzelnen Geschädigten verklagen lässt oder ob es nunmehr schnell, einfach und fair entschädigt", sagte sie.

Kommentare (2)
CuiBono
1
4
Lesenswert?

Endlich!

Lange hat's gedauert.

Und noch immer die Nase impertinent oben.
"Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit."

Ach wirklich?
Genau deshalb wurden ja in den USA auch VW-Manager zu Gefängniss und gewaltigen Geldstrafen verurteilt. Der Konzern selber zu gerichtlichen Milliardenstrafen und um endlich etwas Ruhe zu haben, wurden weitere Milliarden als freiwillige Zahlungen geleistet.

Offensichtlich glauben auch die neuen Konzernmanager die Angelegenheit in Europa mittels einer korrupten Politik und Beeinflussung der Justiz aussitzen zu können.

DAS wird es nicht (mehr) spielen.
Ich hoffe, die Nase ist bald "blutig"!

microfib
0
0
Lesenswert?

"Die Fahrzeuge seien genehmigt, technisch sicher und fahrbereit."

Was volkommen zutrifft, nach Ihrer Sicht, ist ein Auto nicht mehr sicher, weil es einen höheren Schadstoffaustoß hat. In den USA gibt es eine andere Produkthaftung, als bei uns. Und da VW mit sauberen Dieselfahrzeugen und niedrigen Abgaswerten geworben hat, wurden Sie bestraft und nicht wegen der Sicherheit. Bei uns haftet die Zulassungsstelle die die Autos typisiert und nicht VW. Leid tun mir nur die Mercedes-, BMW-, Opelfahrer und dgl. die alle betrogen haben und kein einziger davon nur einen Cent sehen werden.