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Keine automatische Aufsichtspflicht für Kinder

Nachbarsbub warf beim Spielen Steine und beschädigte Auto. Versicherung wollte nicht zahlen, weil der Geschädigte selbst auf die Kinder besser hätte aufpassen sollen.

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Spiel mit ernsten Folgen
© SINISA PISMESTROVIC
 

Unser Leser war fassungslos und verstand die Welt nicht mehr. Der Nachbarsbub, acht Jahre alt, spielte mit seinen Kindern auf seinem Grund; warf dabei Steine über den Zaun und beschädigte sein Auto. Von seinen Kindern darauf aufmerksam gemacht, verlangte er die Bezahlung des Schadens durch die Eltern. Doch deren Haftpflichtversicherung lehnte mit der Begründung ab: Die Aufsichtspflicht über den Spielgefährten seiner Kinder wäre auf den Geschädigten übergegangen; er sei selbst für den Schaden verantwortlich.
„Die Eltern des Kindes haben mir nicht mitgeteilt, dass das Kind zu uns kommt. Ich habe gar nicht gewusst, dass es sich auf unseren Grund befand!“, war der Geschädigte über die Ablehnung empört.

DIE GESETZESLAGE

Von Gesetzes wegen ist ein Achtjähriger nicht schuldfähig, weil er sich der Konsequenzen seines Tuns nicht bewusst ist. Das gilt bis 14 Jahre, hängt von der Entwicklung des Kindes, der Schwere seiner Tat und des von ihm verursachten Schadens ab. Es kann also auch schon ein Kind unter 14 Jahren wegen schuldhaften Verhaltens verurteilt werden. Siehe den 12-jährigen Springer vom gesperrten Wasserturm am Millstätter See, der ein darunter schwimmendes Kind schwer verletzt hatte.


Die Begründung dafür nennt der Versicherungsexperte Reinhard Jesenitschnig „obskur und nicht nachvollziehbar“. „Die Aufsichtspflicht für ein Kind geht nicht automatisch auf den Grundbesitzer über, auf dessen Grund sich ein Kind befindet. Diese müsste er ausdrücklich oder konkludent (er nimmt z. B. den Buben mit seinen Kindern mit auf ein Eis) übernommen haben“, erklärt Jesenitschnig.
Hier gehe es aber nicht um die Aufsichtspflicht, sondern um die Frage, ob ein Achtjähriger sein Tun und dessen Folgen einschätzen könne und damit für einen von ihm verursachten Schaden schuldhaft verantwortlich sei.

Unschuldiges Kind

Aber auch, wenn dem Kind (noch) kein schuldhaftes Verhalten unterstellt werden könne – was der Versicherungsexperte in diesem Fall zu glauben geneigt sei, könne es zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens herangezogen werden, erläutert Jesenitschnig. „Nämlich dann, wenn das Kind selbst Vermögen besitzt. Und als Vermögen gilt auch eine von den Eltern abgeschlossene Privathaftpflichtversicherung, in der das Kind mitversichert ist“, bejaht Jesenitschnig die Zahlungsverpflichtung für die Versicherung.
Diese ließ sich aber zuerst auch von diesen Argumenten nicht überzeugen. Erst der Brief eines Anwalts brachte für unseren Leser die Lösung und die Bezahlung seines Schadens.

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