Österreichs Regierung hatte zuletzt an deutscher Politik zu kiefeln. Sie musste dem "Doppelwumms" der Berliner Ampelkoalition mit enormen Milliardenstützungen der Energiepreise nachhüpfen – aus Sorge, dass Österreichs Unternehmen sonst im Wettbewerb den Kürzeren ziehen. Koordiniert war da wenig bis nichts.
Das soll offenbar anders werden. Auf mehreren Ebenen wurden im Vorfeld des Wiener Opernballs deutsch-österreichische Allianzen beschworen. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) und sein Gastgeber Magnus Brunner (ÖVP) zurrten in einem Arbeitsgespräch gemeinsame Positionen für eine geplante Reform des EU-Wachstums- und Stabilitätspakts fest. Die in ihm erklärten Schuldenziele sind spätestens seit der Pandemie und dem Ukraine-Krieg weit weg von der Realität.
"Deutschland ist wie Österreich der Meinung, dass wir die Referenzwerte von drei Prozent jährlichen Defizits und 60 Prozent Gesamtschuldenstand beibehalten müssen", so Lindner. "Sie zu relativieren, wäre eine fatale Nachricht, nicht nur für die Bevölkerung stabilitätsorientierter Länder, sondern auch für die Finanzmärkte." Ein überarbeiteter Pakt müsse weniger Schulden bedeuten. Vorstellbar seien Erleichterungen, etwa zeitliche Streckungen.
"Bitte keine neuen Schuldentöpfe"
Bei der noch ausstehenden EU-Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act, IRA, will Brunner keinen Subventionswettlauf. "Wir brauchen bitte keine neuen Schuldentöpfe", so Brunner.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr fürchtet, dass der Wohlstandstransfer von Europa in die USA die Länder der Eurozone in Bedrängnis bringt. "Die ab 2010 eingesetzten Wettbewerbsverzerrungen haben sich dramatisch zugespitzt", so der Ökonom beim deutsch-österreichischen Wirtschaftsgipfel, zu dem Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer eingeladen hatte. Die deutsche Industrie befindet sich Felbermayr zufolge bereits seit 2017 im Rückwärtsgang, etwa durch Material- und Personalmangel sowie Klumpenrisiken in der Autoindustrie und politische Fehler. Beim Thema Fachkräftemangel und Arbeitskräfteanwerbung empfiehlt er enge Zusammenarbeit im gesamten deutschsprachigen Raum.
"Unsere eigene Suppe brauen"
Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, betont: "Wir haben letzte Woche unser eigenes Verbindungsbüro in Albanien aufgemacht. Wir wollen dort mit Bildungsangeboten und Netzwerken unsere eigene Suppe brauen, um Arbeitskräfte nach Bayern zu bringen. Wird das ein Erfolgsmodell, rollen wir das auch auf andere Länder aus."
