Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor dem Hintergrund der Debatte über eine chinesische Teilbeteiligung am Hamburger Hafen "neue Spielregeln" für Investitionen aus China gefordert. Ziel sei es, die strategische Autonomie zu bewahren. "Wir wollen weiter in China investieren können und chinesische Partner haben, so lange es nicht den Bereich der strategischen Autonomie berührt", sagte Macron am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

Frankreich habe sich schon länger darum bemüht, etwa beim Verzicht auf chinesische Technologie beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes. Dafür sei Frankreich belächelt worden, aber inzwischen habe sich die Lage geändert, sagte Macron. "Wir müssen uns ansehen, wo wir bei der Informatik angreifbar sind", sagte Macron. Dies gelte auch für andere Bereiche, etwa bei seltenen Rohstoffen.

"Europa war ein offener Supermarkt"

Macron räumte ein, dass die EU während der Finanzkrise wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten ermuntert habe, Infrastruktur an chinesische Investoren zu verkaufen. "Kann man ihnen das jetzt vorwerfen? Nein, wir waren naiv", sagte er. "Europa war ein offener Supermarkt", fügte er hinzu. Dabei müsse Europa auch darauf achten, wie China sich verhalte. Wenn China neue Technologien entwickle, setze es auch nicht auf europäische Lösungen.

Die EU-Staats- und Regierungschef seien sich einig über das Ziel einer strategischen Autonomie und über die Notwendigkeit, neue Regeln mit Blick auf China aufzustellen, sagte er. Die Debatte über den Umgang der EU mit China habe drei Stunden gedauert. China sei einerseits ein wichtiger Partner, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, andererseits aber auch ein wirtschaftlicher und strategischer Rivale, sagte Macron.

Zu der geplanten chinesischen Beteiligung in Höhe von 35 Prozent an einem Hamburger Hafenterminal wollte Macron sich nicht direkt äußern.

EU-Kommission warnt vor Anteilsverkauf in Hamburg

Die EU-Kommission hat die deutsche Regierung laut "Handelsblatt" unterdessen vor dem umstrittenen Verkauf von Anteilen an einem Terminal des Hamburger Hafens an die chinesische Reederei Cosco gewarnt. In ihrer bereits im Frühjahr übermittelten Einschätzung habe die Brüsseler Behörde darauf verwiesen, dass sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen könnten, berichtete die Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Zudem hätten die Brüsseler Experten das Argument vorgebracht, dass der Hamburger Hafen nicht nur zivil, sondern auch militärische Bedeutung habe. Deshalb sei besondere Vorsicht beim Einstieg eines chinesischen Investors geboten. Die Berliner Regierung und die EU-Kommission wollten den Bericht zunächst nicht kommentieren.

Prüfungsverfahren in der Regierung

In der deutschen Regierung zeichnete sich am Freitag noch keine einheitliche Linie ab. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe sich in der Frage des chinesischen Einstiegs im Hamburger Hafen mit den Fachministern noch nicht abgestimmt, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Ein regierungsinterner Austausch werde folgen. Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass die Prüfung des Einstiegs der chinesischen Cosco-Reederei am Terminal Tollerort auch verlängert werden kann.

Medienberichten zufolge will Kanzler Scholz den Einstieg gegen den Rat verschiedener Fachminister wie Außen- und Wirtschaftsministerium ermöglichen. Derzeit läuft dafür ein Investitionsprüfungsverfahren in der Regierung. Der Hamburger Hafen fürchtet einen Wettbewerbsnachteil, in Antwerpen und Rotterdam sei Cosco schon an einem Terminal beteiligt.