Der Ausbau erneuerbarer Energien muss auch in Österreich beschleunigt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Auch die Strompreise könnten damit längerfristig wieder nach unten gebracht werden, sagte Verbund-Chef Michael Strugl am Donnerstag bei einer Online-Diskussion. Eine zentrale Rolle haben nun die für die Errichtung der Anlagen notwendigen Flächen. Die Festlegung von Eignungszonen könnte einen Beitrag zu rascheren Verfahren leisten.

Strugl geht davon aus, dass es in Österreich einen gemeinsamen Nenner gibt, dass in Österreich der Erneuerbaren-Ausbau vorangetrieben werden muss – um weniger abhängig zu sein von fossilen Importen. Und am Ende sei es auch "die einzige Möglichkeit, um die Strompreise wieder runterzukriegen". Kurzfristig sei dies Sache der Politik. Niemand wolle derartige Strompreise wie jetzt, auch die Energieunternehmen nicht, so Strugl unter Hinweis auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen.

Erzeugung verdoppeln

Wenn Österreich die im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) festgelegten Ziele schaffen wolle, müsste die Erneuerbare Erzeugung in Österreich verdoppelt werden. Das seien 20 Gigawatt (GW) Zubau. Damit das möglich werde, brauche man als ersten Schritt einmal die Ausweisung der Flächen, wo die Anlagen hinkommen sollten, so Strugl. Man müsse sich überlegen, wo es sinnvoll sei und wo nicht, und das werde auch bei der Akzeptanz der Bürger helfen. Solaranlagen etwa werde man wohl nicht auf den besten Ackerböden platzieren.

Eignungszonen könnten den Ausbau vorantreiben, die Verfahren müssten beschleunigt werden, hieß es bei der heutigen Diskussion. Es gehe aber nicht nur um Eignungszonen, es müssten zu Beginn des Prozesses auch Ausschlusszonen definiert werden, betonte der burgenländische Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Bei Zonierungsverfahren könnte man bereits auf die Naturverträglichkeit Rücksicht nehmen, so Ökobüro-Geschäftsführer Thomas Alge. In Deutschland müssen die Bundesländer laut dem sogenannten "Osterpaket" zwei Prozent der Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen. Das werde noch eine große Herausforderung, meinte Tilman Schwencke, Geschäftsbereichsleiter Strategie und Politik beim BDEW. Dorner sprach sich dafür aus, zuerst Energieziele zu setzten.

Zuständigkeitswirrwarr

Der Ausbau in Österreich sei unter anderem wohl auch wegen der unterschiedlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der Gebietskörperschaften schwierig, so Strugl. Der Bund mache ein EAG, die Länder seien für Flächenwidmung zuständig. "Das zersplittert natürlich das Ganze." Wichtig seien, ein gemeinsames Vorgehen und die Länder ins Boot zu holen. Strugl geht davon aus, dass es mit den Ländern einen gemeinsamen Nenner zur Notwendigkeit des Erneuerbaren-Ausbaus gibt.

Österreich sei bei energiewirtschaftlichen Gesetzen in Verzug, das sei möglicherweise auch ein Ressourcenproblem. Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Verbandes Erneuerbare Energie Österreich, betonte, dass es eine deutlich bessere Ausstattung der Behördenapparate brauche, damit die Verfahren dann auch abgewickelt werden können. Auch eine Vereinheitlichung von Standards und die Vermeidung von Doppelprüfungen könnten zu Verfahrensbeschleunigungen beitragen.

Dividenden für den Staat

Man werde einen rascheren Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher brauchen. Dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, das habe Deutschland mit dem "Osterpaket" jetzt vorgelegt, so Strugl. Deutschland und auch die EU-Kommission mit ihrem gestrigen Plan hätten gezeigt, wo man die Prioritäten setzten müsse und das müsse man auch in Österreich machen.

Zu den Verbund-Gewinnen verwies Strugl darauf, dass rund die Hälfte als Dividende an die Eigentümer gehe. Der Verbund ist zu rund 80 Prozent in öffentlichem Besitz. Die andere Hälfte werde investiert. Heuer investiere man vor allem im Bereich Wasserkraft und Netze und noch relativ wenig im Bereich Wind und Photovoltaik. Das Problem sei, es gebe hier die Flächen, die Projekte und Genehmigungen nicht. 2022 bis 2024 plant der Verbund nach Angabe von Mitte April steigende Investitionen in nachhaltige Projekte – vorgesehen sind noch ohne allfällige Zukäufe 3,1 Mrd. Euro, davon 997 Mio. Euro für die Wasserkraft, 550 Mio. für Neue Erneuerbare, 1,27 Mrd. Euro für das Netz.