Dass nicht alle Formulierungen rechtlich "durchgehen" würden, hatte man in der Präsidialsitzung des Landtages schon geahnt – und daher vorige Woche den Verfassungsdienst beauftragt. Untersuchungsgegenstand: der FPÖ-Antrag für die Einsetzung eines U-Ausschusses rund um die Verwertung der Hypo-Bank bzw. ihrer Nachfolgerin, der Heta.
Inhaltliche Mängel
Hypo-U-Ausschuss: FPÖ muss nachbessern
Die Kärntner FPÖ musste ihren Antrag für den Hypo-U-Ausschuss umschreiben, weil der Verfassungsdienst Formulierungen bemängelt hat. Unter anderem fehlte das Adjektiv "international".
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