BußgeldHöchste Kartellstrafe der Geschichte: Porr muss 62 Millionen Euro zahlen

Bundeswettbewerbsbehörde wird Geldbuße in Höhe von 62,35 Millionen Euro beim Kartellgericht einfordern. Baukonzern gab illegale Preisabsprachen zu.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
Die bisher höchste Strafzahlung in der Geschichte der BWB muss die Porr leisten
Die bisher höchste Strafzahlung in der Geschichte der BWB muss die Porr leisten © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) straft den heimischen Baukonzern Porr wegen Kartellvergehen mit einem Bußgeld in Höhe von 62,35 Millionen Euro ab. Das ist die bisher höchste Strafzahlung in der Geschichte der BWB, wie ein Sprecher der Behörde der APA am Donnerstag bestätigte.

In den Ermittlungen um das 2017 aufgeflogene Baukartell hat die BWB heuer im Juli auch schon gegen den Porr-Konkurrenten Strabag eine Geldbuße in der Höhe von 45,37 Millionen Euro beim Kartellgericht beantragt. Damit werden die beiden noch nicht rechtskräftigen Strafen des Baukartells jene des Aufzugskartells und des Lebensmittelhandels deutlich übersteigen und im Strafausmaßvergleich ganz vorne liegen (siehe Infobox).

Geldstrafen der Wettbewerbsbehörde

Eine Geldstrafe in dem Ausmaß hat es in Österreich noch nie gegeben - bisher führte das unrühmliche Ranking die Handelskette Spar an, die in zwei Tranchen zu insgesamt 40,21 Millionen Euro verdonnert wurde.

Rund halb so hoch fielen die Strafen für das Aufzugskartell Schindler (25 Millionen Euro), Kone (22,50 Millionen Euro) und Otis (18,2 Millionen Euro) aus. Der Handelskonzern Rewe wurde wegen illegaler Preisabsprachen mit 20,8 Millionen Euro abgestraft.

Im Rahmen von Settlementgesprächen mit der BWB, unter Einbeziehung des Bundeskartellanwalts, habe die Porr AG ein Anerkenntnis abgegeben, wodurch sich der Konzern wegen Absprachen in der Bauwirtschaft zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 62,35 Millionen Euro verpflichte, gaben die Wettbewerbshüter bekannt. In weiterer Folge werde die BWB "den Geldbußenantrag beim Kartellgericht konkretisieren".

Hausdurchsuchungen im Frühjahr 2017

Im Frühjahr 2017 hatte die Bundeswettbewerbsbehörde im Rahmen ihrer Ermittlungen zu möglichen illegalen Preisabsprachen in der Bauwirtschaft Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei auch umfangreiches Datenmaterial sichergestellt.

Geldstrafen der Wettbewerbsbehörde

Eine Geldstrafe in dem Ausmaß hat es in Österreich noch nie gegeben - bisher führte das unrühmliche Ranking die Handelskette Spar an, die in zwei Tranchen zu insgesamt 40,21 Millionen Euro verdonnert wurde.

Rund halb so hoch fielen die Strafen für das Aufzugskartell Schindler (25 Millionen Euro), Kone (22,50 Millionen Euro) und Otis (18,2 Millionen Euro) aus. Der Handelskonzern Rewe wurde wegen illegaler Preisabsprachen mit 20,8 Millionen Euro abgestraft.

Im Herbst 2019 ergingen laut BWB die ersten Mitteilungen der Beschwerdepunkte an die betroffenen Unternehmen. Dabei handelte es sich um einen förmlichen Schritt der Wettbewerbshüter, mit dem die Unternehmen schriftlich über die gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkte in Kenntnis gesetzt wurden. "Gegen zahlreiche weitere beteiligte Unternehmen laufen Ermittlungen, die zeitnah zu weiteren Anträgen führen werden", so die Behörde.

Die Einigung mit der BWB über die Höhe der Strafe gemäß Bußgeldantrag "schafft Klarheit, um sich auf Zukunftsthemen zu fokussieren", erklärte die Porr. In der Summe noch nicht enthalten sind den Angaben zufolge Verfahrens-, Verteidigungs- und Rechtsberatungskosten. Das Kartellverfahren beziehe sich auf Vorfälle in einem Zeitraum bis einschließlich 2017. Für die endgültige Erledigung des Kartellverfahrens sei die Entscheidung des Kartellgerichts notwendig, wobei das Bußgeld vom Kartellgericht nicht mit einem höheren Betrag festgesetzt werden könne, als von der BWB beantragt werde.

Rückstellungen wurden gebildet

Im Wissen um die Ermittlungen hat die Porr zum Teil finanziell vorgesorgt und Rückstellungen gebildet. Infolge der deftigen Kartellstrafe rechnet der Vorstand für das laufenden Geschäftsjahr 2021 damit, das die Gewinnmarge vor Steuern (EBT-Marge) "um rund 0,5 Prozentpunkte" nach unten gedrückt wird und zwischen 1,3 und 1,5 Prozent liegen werde, ab 2025 soll das Ziel von rund 3 Prozent erreicht werden. Die aktuelle Geschäftsentwicklung sei positiv - die Produktionsleistung soll heuer wie zuletzt kommuniziert 5,3 bis 5,5 Milliarden Euro erreichen.

Auftragsbestand auf Rekordhöhe

Generell laufen die Geschäfte auch in der Coronapandemie gut - die Bauindustrie erlebe erneut einen Boom. Der Auftragsbestand der Porr befinde sich auf einem Rekordstand. Neben der Akquisition mehrerer Baulose im Rahmen des Wiener U-Bahn-Ausbaus, erhielt der Baukonzern zuletzt den Auftrag zur Errichtung des Pumpspeicherkraftwerks Limberg III in Kaprun sowie den Zuschlag für zwei Abschnitte der Nord-Süd-Verbindung S19 in Polen.

 

Kommentare (7)
Obelix99
1
1
Lesenswert?

Was passiert mit dem Strafgeld ??

Viel mehr interessiert mich was mit den vielen Millionen an Strafgelder passiert. Verschwindet dieses irgendwo im Budget, wenn ja wohin??

Richtig wäre, daß diese Beträge auf alle SteuerzahlerInnen aufgeteilt und als Steuergutschrift in die Einkommenssteuererklärung einfließen sollte, das wäre nur fair gegenüber allen Steuerpflichtigen die ja diese Beträge immer irgendwie mitfinanziert haben.

altbayer
1
3
Lesenswert?

1,13 % vom Jahresumsatz 2020

Das sind gerate einmal 1,13 % des Jahresumsatzes der Porr für das Jahr 2020
Bei der Strabag sprechen wir von 0,33 % des Jahresumsatzes.

Das wären für einen Österreicher der 30.000 Euro im Jahr verdient
330,- bzw 99,. Euro - also ca. einmal zu schnell fahren!

domi_01997
1
0
Lesenswert?

Umsatz ist nicht gleich Gewinn

Bei Porr - 2020: Das Minus betrug 42,4 Millionen Euro, nach 27,8 Millionen Euro Gewinn im Jahr davor
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000126143329/porr-verzeichnet-42-millionen-euro-verlustfuer-das-jahr-2020

future4you
0
10
Lesenswert?

Unglaublich, wie sich die Gier

in die höchsten Etagen und Gesellschaftsschichten hineingefressen und wie die Maden im Speck bequem gemacht hat. Aufsichtsräte, Vorstände und Manager, schämen Sie sich!!!!

walter1955
2
10
Lesenswert?

die kaufen sich frei (Strafe)

und wieviele Milliarden hat es dem Steuerzahler gekostet

herwag
2
24
Lesenswert?

?!?!?!

Das ist wohl ein Witz!
Wegen wesentlich geringerer vergehen wurden Haftstrafen für die Verantwortlichen verhängt !

stprei
2
27
Lesenswert?

Konsequenzen

Solche Strafen müssen auch bei Ausschreibungen Konsequenzen haben, etwa ein temporärer Ausschluss oder verstärkte Offenlegungspflichten für Kalkulationen.