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Phase 4Corona-Kurzarbeit wird um drei Monate bis Ende Juni verlängert

Die Regierung hat heute die Verlängerung der Kurzarbeit beschlossen. Die "Phase vier" gilt ab 1. April. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden. Und im Sommer? Ist ein "schrittweiser Ausstieg" aus der Kurzarbeit geplant.

 

Die Regierung hat heute im Ministerrat beschlossen, die Kurzarbeit um Phase IV zu verlängern. Konkret um drei Monate bis Ende Juni. Die Details präsentierten im Pressefoyer nach dem Ministerrat Arbeitsminister Martin Kocher, Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und die Sozialpartner.

PRESSEFOYER NACH MINISTERRAT
Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch Foto © APA/GEORG HOCHMUTH

In Phase IV soll die Regelung im Wesentlichen gleich bleiben, wie in der derzeit laufenden Phase III. Unverändert bleibt die Einkommen-Nettoersatzrate von 80 bis 90 Prozent für Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf 30 Prozent reduziert werden – in Branchen, die wegen des behördlich angeordneten Lockdowns geschlossen halten müssen, ist auch eine Reduktion auf null Prozent möglich.

Derzeit sind 465.400 in Kurzarbeit - um 16.000 mehr als in der Vorwoche.

Phase IV im Detail

  • Arbeitnehmer bekommen weiterhin zwischen 80 und 90 Prozent
  • Behaltepflicht und Kündigungsschutz
  • Kollektivvertrags-Erhöhungen werden berücksichtigt
  • Arbeitszeit zwischen 30 und 80 Prozent (in Einzelfällen darunter)
  • Rückwirkende Antragstellung nur noch zwei bis maxilmal drei Wochen
  • Prüfung durch den Steuerberater

Weiterbildungen werden weiterhin gefördert und sollen forciert werden – Betriebe bekommen 60 Prozent vom AMS zurückerstattet, wenn ihre Beschäftigten sich während Kurzarbeit qualifizieren lassen.

"Nicht auf Dauer"

Kurzarbeit sei in ihrer jetzigen Form notwendig, solange es behördliche Schließungen gebe. Allerdings sei sie kein Modell auf Dauer, hieß es. Wie geht es ab 1. Juli weiter? Nach Juni ist ein schrittweiser Ausstieg geplant. Es soll ab dann andere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen geben.

Seit Oktober 2020 läuft die Kurzarbeit in Phase III, die im März ausläuft. Unternehmen, die mindestens sechs Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken, müssen eine schriftliche Begründung einreichen, die die Umsatzentwicklung berücksichtigt und eine Prognose fürs Geschäft beinhaltet. Die Plausibilität der Daten muss von einem Steuerberater bestätigt sein. Sofern der Arbeitgeber eine arbeitsplatzbezogene Weiterbildung anbietet, muss der Arbeitnehmer sie annehmen. Einen Großteil der Finanzierung von Fortbildungen übernimmt das AMS.

7000 Kurzarbeits-Kontrollen hat die Finanzpolizei bisher durchgeführt. Bei 250 Fällen bestehe der Verdacht auf Fördermissbrauch, so Blümel. Und: "Bisher sind 10,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen aus der Kurzarbeit an die Regierung eingegangen. Rund die Hälfte davon sind bereits geflossen." Wie viele zusätzliche Mittel die Kurzarbeits-Phase IV benötigen werde, wisse man noch nicht.

Coronakrise am Arbeitsmarkt
Coronakrise am Arbeitsmarkt Foto © (c) APA

Kommentare (9)
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Gabi68p
0
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Kurzarbeit

465 Tausend in Kurzarbeit. Ein großer Teil davon sicherlich aus der Gastronomie, Hotelerie. Wenn das mit 31.03 ablaufende Modell bis 30.06. verlängert wird, wird’s wohl wieder nichts mit dem Aufsperren 😕
Gibt es wirklich keine Experten die eine bessere Lösung finden?

ronin1234
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Reaktion

So wie es ausieht ist das Lockdownende für manche Branchen mit Ostern auch nicht mehr sicher.

Schwoazasteira92
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Insolvenzverschleppung

Das heißt, dass die Pleitewelle, die durch die unnötigen Lockdowns der Regierung verursacht wurde erst später eintreffen wird.

SoundofThunder
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🤔

Die GKK fängt schon an Mahnungen zu verschicken. Die Mietenstundungen laufen Ende März aus-Viele Menschen werden die Nachforderungen nicht bezahlen können. Viele Kleinunternehmen wissen nicht wie sie die Miete für die Geschäftslokale bezahlen können ohne selber Einnahmen zu haben. Die Regierung wird sicher wieder Ausreden erfinden 😏

Balrog206
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Sound

Miete wird ausgesetzt ! Mit dem Vermieter muss nat kommuniziert werden was oftmals bestimmt auch nicht einfach ist !

Hapi67
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Man könnte es anschließend

mit leichten Adaptierungen umbenennen in ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Und die Einführung erfolgt einzigartig durch eine konservative/neoliberale Regierungspartei.

Ichweissetwas
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"kein Modell auf Dauer",

hats schon voriges Jahr geheißen....Wer kann und wird mal die Schulden in Milliardenhöhe zurück zahlen können...!

Amadeus005
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Auf 30% und nicht um 30%

Gleicher Fehler in der Kleinen und dem ORF. Standard hat es richtig geschrieben.

RomanVilgut
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Danke

Vielen Dank für den Hinweis. Der Fehler wurde ausgebessert.