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Porr will klagenBrennerbasistunnel: Bauvertrag mit Porr gekündigt

Größter Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet ist 966 Millionen Euro schwer. BBT SE muss Bauzeitplan neu evaluieren. Die Porr will dagegen klagen.

© APA/EXPA/Johann Groder
 

Die Errichtergesellschaft des Brenner Basistunnels (BBT SE) hat am Mittwoch bekannt gegeben, den Bauvertrag mit der ARGE H51 (bestehend aus einem Konsortium aus Porr Bau GmbH, G. Hinteregger & Söhne Bau GmbH, Condotte S.p.A. und Itinera S.p.A) zu kündigen. Der Vorstand sei am 22. Oktober durch einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrats dazu ermächtigt worden. Ein betreffendes Schreiben sei am Dienstag an die ARGE H51 übermittelt worden, hieß es seitens der BBT SE.

"Die endgültige Weigerung der vertraglich zugesagten Leistungen in mehreren Punkten und der nun eingetretene Vertrauensverlust hat uns leider dazu gezwungen, die Vertragsbeziehung mit der ARGE H51 aufzulösen", erklärten die beiden Vorstände der BBT SE, Gilberto Cardola und Martin Gradnitzer. Bei dem 966 Millionen Euro schweren Baulos handelt es sich um den größten Bauabschnitt auf österreichischem Projektgebiet. Insidern zufolge könnte der zuletzt avisierte Fertigstellungstermin 2030 nun wackeln. "Um schnellstmöglich den Weiterbau beim Brenner Basistunnel sicherzustellen, wurde bereits eine vertiefende Analyse des Gesamtprojekts zum Zweck der ehestmöglichen Neuausschreibung in die Wege geleitet", so die BBT-Vorstände.

Der Streitpunkt

Gestritten wurde um falsch konstruierte Außenringe des Tunnelschachts (sogenannte Tübbinge). Laut Porr wurden die technischen Anforderungen dafür schon bei der Ausschreibung falsch projektiert. Die Sachlage sei von der ARGE H51 in der Öffentlichkeit jedoch einseitig und sehr vereinfacht dargestellt und nur auf das Thema Tübbinge beschränkt worden, hieß es seitens der BBT SE. Hauptgrund für die Vertragsauflösung seien jedoch vielmehr "die endgültige Leistungsverweigerung und Leistungsverzögerungen" und der nunmehr "eingetretene Vertrauensverlust". Die BBT SE wollte keine Einzelheiten über die verschiedenen Rechtsstandpunkte der Vertragspartner mit Ausnahme des Tübbingsystems öffentlich machen, um "die ARGE H51 vor Reputationsschäden zu schützen und dem angedrohten Gerichtsprozess nicht vorzugreifen".

Keine Lösung erzielbar

Die ARGE H51 sei der Ansicht gewesen, dass ein 40 Zentimeter-Tübbing, wie bei der Ausschreibung angegeben, die Lasten nicht aufnehmen könne. Dies habe die ARGE aber erst nach bereits erfolgter Auftragsvergabe angegeben, obwohl sie bereits einen stärkeren Tübbing hätte anbieten können, so der Vorwurf der BBT SE. Man habe seitens der BBT SE "dennoch stets die Bereitschaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der ARGE H51 zum Ausdruck gebracht" und mehrfach Lösungen aufgezeigt. Trotz intensiver Bemühungen sei eine Lösung nicht erzielbar und die Vertragsauflösung für die BBT SE unumgänglich gewesen.

Die durch die Vertragsauflösung notwendige Neuausschreibung erfordere nun "eine sorgfältige und vertiefte Analyse des Bauzeitplans und des Vergabeplans". Man werde weiterhin "das Äußerste tun, um das zukunftsweisende Infrastrukturprojekt Brenner Basistunnel im bestmöglichen Zeitrahmen voranzubringen", so die BBT SE. Auf Basis eines aktualisierten Zeitplans werde dann geprüft, ob die Risikovorsorge zur Abdeckung von Mehrkosten infolge der Auflösung und der Inflation bzw. Wertanpassung ausreiche, hieß es.

Porr kündigt rechtliche Schritte an

Der Baukonzern Porr hält die Rücktrittserklärung der Brenner-Basis-Tunnel-Projektgesellschaft BBT SE für "eindeutig rechtswidrig" . Der Bauvertrag zwischen der ARGE H51 Pfons-Brenner und der BBT SE sei weiterhin aufrecht, hielt die Porr als Teil der Arbeitsgemeinschaft am Mittwoch in einer Aussendung fest. Der Baukonzern kündigt an, rechtlich gegen die BBT SE vorzugehen. Dem Tunnelprojekt drohen damit Verzögerungen und höhere Kosten.

Porr-Chef Karl-Heinz Strauss verwies auf ein Rechtsgutachten des Universitätsprofessors Andreas Kletecka, das vor doppelten Kosten warnt. "Bei einer rechtswidrigen Auflösung müsste die BBT auf jeden Fall den Vertrag mit der ARGE und allenfalls auch einen zweiten Vertrag mit einem neuen Auftragnehmer erfüllen. Die BBT hätte nicht nur den Gewinnentgang, sondern auch alle Kosten für die permanente Leistungsbereitschaft des gesamten ARGE-Belegschaft und der ARGE-Technik zu bezahlen. Das kann schon in die Nähe der ursprünglichen Auftragssumme kommen".

Kommentare (5)
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pink69
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3
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leider

alles auf Kosten des Steuerzahlers und Bürgers. Hier muß endlich einem der Riegel vorgeschoben werden um solche Machenschaften zu verhindern. Es ist so ein Vorgehen neinfach nicht mehr tragbar ob seitens der Baufirma und auch des Auftraggebers. Das es zu extrem Mehrkosten und zu massiver Zeitverzögerung kommen wird, liegt auf der Hand. Typisch österreichisch, diese öffentlichen Jobs sind von höchstem Grade des Diletantismus gelenkt.

Bond
2
14
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Fein

Porr baut nach den "guten" Erfahrungen mit den Stadion das Hallenbad in Klagenfurt.

georgXV
2
6
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"part of the game"

auch hier gilt "part of the game" als mögliche Entscheidungsgrundlage.
Bitte NICHT vergessen: seinerzeit wurde Porr "gezwungen" den damaligen Fußballklub zu "sponsern" ...
Und was läuft in der Sache zwischen Lihill und dem KAC ?
Ich gehe NICHT davon aus, daß die Spieler / Mitglieder / Fans / Zuschauer die potentielle Zielgruppe von Lihill sind.
Es gilt die USV

georgXV
2
7
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"part of the game"

???
Es gilt die USV

FySy
1
49
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Kostenexplosion?

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Kosten um das x-fache nach oben schnellen werden. Aber kein Problem der Steuerzahler ist ja eh da.