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Missbrauch von Kurzarbeit "Einige schwarze Schafe": Finanzpolizei stellte bisher 150 Anzeigen

Die Kurzarbeit im Lande geht zurück, dafür mehren sich die Missbrauchsfälle. Das zeigen aktuelle Zahlen der Finanzpolizei.

Die Finanzpolizei kontrolliert die Einhaltung der Kurzarbeits-Regelungen
Die Finanzpolizei kontrolliert die Einhaltung der Kurzarbeits-Regelungen © APA/Herbert Pfarrhofer
 

Die Finanzpolizei hat im Rahmen der Kurzarbeit-Kontrollen bisher 150 Anzeigen wegen Missbrauch gestellt. Seit Mitte April werden Betriebe geprüft, ob sie die Kurzarbeitsregeln korrekt umsetzen. "Der allergrößte Teil der Unternehmerinnen und Unternehmer ist vorbildlich", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Es gibt aber einige schwarze Schafe."

Seit dem Start der Corona-Kurzarbeit im März haben Unternehmen diese für bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmer beim Arbeitsmarktservice (AMS) beantragt. Zuletzt war noch Kurzarbeit für 813.000 Beschäftigte möglich. Die Finanzpolizei ermittelt vor allem dann, wenn Anzeigen und Verdachtsfälle auf Missbrauch vorliegen. Auch Branchen, die nicht vom Corona-Lockdown betroffen waren und stark auf Kurzarbeit setzen, werden geprüft.

Rund 350 Finanzpolizisten haben seit 21. April bei Schwerpunktkontrollen rund 2493 Betriebe und 9749 Personen in Kurzarbeit kontrolliert. Am 10. Mai hatte das Finanzministerium bereits die Kontrolle von 5119 Personen in Kurzarbeit in 1946 Betrieben und 31 Anzeigen wegen Missbrauch vermeldet. Bei der Corona-Kurzarbeit ersetzt das AMS dem Arbeitgeber gemäß festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden.

In den vergangenen zwei Monaten wurden bei den Finanzpolizei-Kontrollen auch 1243 Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sowie dem Arbeitszeitgesetz verzeichnet.

Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried Lehner, wollte auf Journalistennachfrage nicht mehr Personal für seine Betrugsbekämpfungseinheit fordern. "Es ist nicht meine Aufgabe über Ressourcen zu spekulieren, meine Aufgabe ist, mit den vorhandenen Ressourcen das möglichst Effizienteste daraus zu machen", sagte Lehner. Bei den Kontrollen habe man gemerkt, dass sich viele Unternehmen an das Kurzarbeit-Regime halten. Dennoch habe es "einige eklatante Fehlleistungen" gegeben, so der Finanzpolizist. Ein Unternehmer habe etwa seine Mitarbeiter auf 90 Prozent Kurzarbeit gesetzt, aber sie dann normal weiterarbeiten lassen.

Was die Finanzpolizei eigentlich tut

Die Finanzpolizei übermittelt die "Problemfälle" dann an das AMS, welche die Kurzarbeit abrechnet und an das Innenministerium, das sich um Förderbetrug kümmert. Bei den Abrechnungen könnten weitere Missbräuche entdeckt werden und Anzeigen folgen, erwartet Lehner.

Die Finanzpolizei wurde im Jahr 2013 geschaffen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken. Im vergangenen Jahr hat die Finanzpolizei im Rahmen der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping 1890 Betriebe und 4471 entsendete oder überlassene Arbeitnehmer überprüft. Von den überprüften ausländischen Arbeitskräften waren rund 10 Prozent von Unterentlohnung betroffen, ihnen wurde also weniger bezahlt als in Österreich kollektivvertraglich üblich. Wegen Nichtbereitstellung von Melde- oder Lohnunterlagen stellte die Finanzpolizei 2099 Strafanträge bei den zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden. Außerdem wurden im Rahmen der Strafanträge Geldstrafen in Höhe von 8,4 Millionen Euro beantragt.

Für den Leiter der Finanzpolizei ist die "erschreckend hohe Anzahl" von Unterentlohnung bei entsendeten, ausländischen Arbeitskräften "alarmierend". Dies sei "ein Problem auf dem Arbeitsmarkt" und würde österreichische Unternehmer in "eine problematische Wettbewerbssituation" bringen, so Lehner. 2019 wurden mehr als 239.000 Arbeitskräfte über ausländische Unternehmen nach Österreich entsendet oder überlassen. Zum Vergleich: 2009 waren es nur rund 9100 Personen und 2013 waren es bereits 87.000 ausländische Arbeitskräfte.

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Ragnar Lodbrok
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Ich kenne selbst 2 Firmen, bei denen

voll gearbeitet wird und die offiziell Kurzarbeit verrichten.

Alfa166
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Und?

Haben Sie beide Firmen schon längst angezeigt?

Peterkarl Moscher
0
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Wissen

Wer etwas weiß und nichts sagt macht sich mitschuldig,
schon witzig bei den ganzen Kommentaren, jeder weiß was
aber sagt nichts . Das ist schon ein Fall für die Staatsanwalt-
schaft.

Hintschi
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Von den vielen Unternehmern die ich kenne,

missbrauchen mindestens 70 % die Kurzarbeitsregelung - das ist kein Geheimnis. Bin gespannt, ob bei denen allen die Finanz draufkommt. In einem Fall hat der Unternehmer 90 % Kurzarbeit angemeldet und im Endeffekt müssen die Mitarbeiter statt 40 Stunden pro Woche 60 Stunden arbeiten. Bis jetzt ist ihm scheinbar noch niemand draufgekommen...

bitteichweisswas
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@Hintschi

Da Sie ja besten Einblick in MINDESTENS 7 betrügerisch tätige Unternehmen haben und von einem ja genau wissen, dass die Mitarbeiter zur Kurzarbeit gemeldet sind aber "voll" arbeiten: Sind Sie sich auch ganz sicher, dass auch Kurzarbeit abgerechnet wird oder reden Sie einfach nur so daher im (Un-)Bewusstsein, das österreichische Unternehmertum mal so nebenbei gewaltig anzupatzen?

altbayer
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Anzeigen

Wenn sie so sicher sind, wieso erstatten sie gegen die 70% Unternehmen keine Anzeige bei der Finanzpolizei?

Das gilt für alle, die es so genau wissen wollen.
Wenn nicht durch euch, wie sollen sonst die schwatzen Schafe aufgedeckt werden.

Balrog206
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Hintschi

Am besten den Betrieb melden ! Den sonst ist es nur Gerede !

Mr.T
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Einige schwarze Schafe?


Da bekomme ich ja einen Lachkrampf!

Alleine in meinem Bekanntenkreis kenne ich nachweislich 9 Personen die voll arbeiten obwohl sie in Kurzarbeit sind!!!

Aber offensichtlich hat die (ÖVP)Finanzpolizei den Auftrag ALLE Augen zuzudrücken! Ist ja verständlich... es geht ja ums eigene Klientel!

Smitho
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Teile vom Kommentar lachhaft

Der Missbrauch hat nichts mit einer Partei zu tun, sondern mit dem Unternehmer selbst.. und keiner drückt Augen zu !! nur gibt es nicht 90.000 Finanzbeamte die es überprüfen können..aber traurig dass viele schreien sie bekommen kein Geld noch, obwohl sie eh nur betrügen !!! und Kommentare immer auf die Partei abzuwälzen sind entbehrlich.. der Missbrauch ist das Schlimme !!

bitteichweisswas
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@Mr.T

Nur zu meinem Verständnis: Also der Betrieb kassiert nachweislich die Kurzarbeitsbeitsbeihilfe, obwohl die Mitarbeiter nicht "kurzarbeiten"?

pesosope
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Mr.T, wie meinen Sie das: "es geht um das eigene Klientel"?

Zu Ihrer Information, nur SIE bedienen sich dieses gesetzeswidrigen Verhaltens, denn genau SIE wissen von ungesetzlichen Vorgängen und genau SIE verschweigen dies dem Gesetzgeber. SIE müssten das eigentlich melden, aber nur IHNEN sind Bekannten halt lieber als das Gesetz.
Und glauben Sie allen Ernstes, dass die Finanzpolizei bei überprüften Fällen etwas vertuschen kann/will, da wird von A-Z alles aufgezeichnet und da sind so viele Personen dabei beteiligt, dass jedwede unrechtliche Handhabe sofort publik wäre.

Balrog206
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Melden

Bevor du einen Lachkrampf bekommst ! Um was es aber geht weißt schon ?

Derbini
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Sehr gut

Ich hoffe sie erwischen alle, viele Firmen nutzten die Krise aus um Mitarbeiter los zu werden und jetzt treiben sie es frisch und fröhlich weiter und dann heißt es man soll die Heimische Wirtschaft unterstützen. Dass ich nicht lache. Gott sei dank gibt es auch noch ein paar anständige und von denen weiß man es eh, die unterstützt man dann gerne.

bitteichweisswas
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@Derini

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