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Vorstand der StaatsholdingDrogenverdacht: Gegen ÖBAG-Chef Schmid wird ermittelt

Die Casinos-Ermittlungen haben nun den Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ins Visier von Drogenermittlungen gebracht. Schmids Anwalt: "Höchstpersönliche Angelegenheit meines Mandanten"

 Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid
Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Gegen den Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, Thomas Schmid, laufen Drogenermittlungen Es geht um den Verdacht eines Verstoßes von Schmid gegen das Suchtmittelgesetz, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Freitagnachmittag auf Anfrage der APA Online-Berichte von "Standard" und "profil" bestätigte. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schmids Anwalt Thomas Kralik spricht gegenüber diesen Medien von einer höchstpersönlichen Angelegenheit seines Mandanten. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden. Von den Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS kamen Rücktrittsaufforderungen.

Schmid ist ÖVP-nahe und gilt als Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vor seiner Berufung an die Spitze der Staatsholding ÖBAG war der Tiroler Generalsekretär im Finanzministerium sowie Sprecher von zahlreichen ÖVP-Politikern.

Laut der Medienberichte hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verdächtige Daten auf Schmids Smartphone entdeckt. Diese legten für die WKStA nahe, dass Schmid und drei andere Personen zum Eigengebrauch "Suchtgift erworben, besessen, anderen angeboten und überlassen haben".

"Höchstpersönlicher Lebensbereich meines Mandanten"

Schmids Anwalt Kralik sagt dazu: "Uns ist bekannt, dass es ein derartiges Verfahren gibt, das allerdings ausschließlich den höchstpersönlichen Lebensbereich meines Mandanten betrifft und nichts mit seiner beruflichen Tätigkeit zu tun hat." Sein Mandant Schmid werde bei den Behörden Stellung nehmen, Kralik geht von einer Einstellung des Verfahrens aus.

Schmid ist im Casinos-Verfahren einer der Beschuldigten. Er hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die behördliche Auswertung seiner Chats lieferte offenbar Hinweise auf Kokainkonsum, so das Nachrichtenmagazin "profil". Nachzulesen sei das im sogenannten Tagebuch der WKStA. Dieses ist für die Öffentlichkeit grundsätzlich nicht einsehbar, nun aber Teil der Aktensammlung des Ibiza-Ausschusses.

Heuer Anfang April habe die WKStA die Staatsanwaltschaft Wien im Wege eines Aktenvermerks über einen "Zufallsfund" in Schmids Kommunikationsdaten informiert. Auf APA-Anfrage bei der WKStA verwies ein Sprecher auf die - für das Verfahren zuständige - Staatsanwaltschaft Wien.

Die Beteiligungsholding ÖBAG verwaltet elf staatliche Beteiligungen, darunter jene an der OMV, Telekom, Post und den Casinos Austria.

Opposition fordert Rücktritt

Die Opposition hat am Freitag den Rücktritt von Schmid gefordert. Schmid stand ja bereits im Kreuzfeuer von SPÖ, FPÖ und NEOS, bevor die Ermittlungen wegen angeblichen Drogenkonsums bekannt geworden waren.

"Egal, ob clean oder high, Schmid ist als ÖBAG-Vorstand ungeeignet", so SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer in einer Aussendung. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hinterfragte, was ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz beziehungsweise Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vom mutmaßlichen Drogenkonsum ihres Vertrauten Schmid - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - wussten. Ein weiterer Verbleib des früheren Sprechers zahlreicher ÖVP-Politiker und Generalsekretärs des Finanzministeriums wäre jedenfalls "völlig inakzeptabel", so Kickl.

Einig waren sich der Sozialdemokrat und der Freiheitliche mit NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn, dass Schmid auch "bereits die längste Zeit untragbar" gewesen sei, wie es der Liberale formulierte. Demnach hätte Schmid schon "abberufen werden müssen". "Nach den jüngsten Enthüllungen können Kanzler Kurz und Finanzminister Blümel schlicht und einfach nicht mehr länger an ihrem Freund Thomas Schmid festhalten", so Schellhorn.

Schon wegen früherer Aktionen zurücktreten bzw. seiner Funktion enthoben werden müssen hätte Schmid aus Sicht der Opposition, weil er als Generalsekretär im Finanzministerium vertrauliche Daten an den Glücksspielriesen Novomatic weitergeben habe. Die SPÖ hatte deswegen im September 2019 über einen Entschließungsantrag den damaligen Übergangsfinanzminister aufgefordert, Schmidt seiner Funktion zu entheben. Die NEOS unterstützten diesen Antrag damals, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten ihn ab, erinnerte Krainer heute.

Straffälligkeit des Vorstands würde Rückzug erfordern

Sollte ÖBAG-Chef Thomas Schmid in welchem Zusammenhang auch immer straffällig geworden sein, müsse er die Konsequenz ziehen. Das bedeute den Rückzug als Vorstand der Staatsholding: "Weil er nicht mehr die notwendige Seriosität mitbringen würde, ein solche Funktion wahrzunehmen." Das sagte Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger vom Interessenverband für Anleger (IVA) auf APA-Anfrage.

Rasinger betonte freilich, nicht zu wissen, ob sich Schmid tatsächlich etwas zuschulden kommen habe lassen oder lediglich Opfer einer Intrige sei. Gegen den ÖBAG-Chef wird wegen mutmaßlichen Drogenkonsums ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schmids Anwalt Thomas Kralik spricht gegenüber Medien von einer höchstpersönlichen Angelegenheit seines Mandanten. Er gehe davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt würden.

Besonders für Jobs wie jenen als ÖBAG-Chef oder Vorstand eines börsennotierten Unternehmens sei eine "entsprechende Seriosität erforderlich", erläuterte Rasinger. Diese sei nicht mehr gegeben, wenn man - egal in welchem Bereich - straffällig werde. Im Aktienrecht ist von der notwendigen "Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" die Rede.

Kommentare (10)

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X22
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Herr Krainer der neue Nationalrat wurde am 23. Oktober 2019 angelobt, die NR Wahl fand am 29. September staat, wie konnten die Grünen ihren Entschließungsantrag im September ablehnen

Die SPÖ hatte deswegen im September 2019 über einen Entschließungsantrag den damaligen Übergangsfinanzminister aufgefordert, Schmidt seiner Funktion zu entheben. Die NEOS unterstützten diesen Antrag damals, ÖVP, FPÖ und Grüne lehnten ihn ab, erinnerte Krainer heute.

100Hallo
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Nationalrat

Es hat auch in der Zwischenzeit einen Nationalrat gegeben.

X22
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Es gibt keinen Zwischenzeitnationalrat, jede Legislaturperiode (Gesetzgebungszeitraum)

hat einen Nationalrat, der vom nächsten abgelöst wird, und zu dem Zeitpunkt gab es die Grünn nicht im Nationalrat

X22
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statt staat statt

voit60
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Tuerkise Machenschaften

Und Skandale kommen schön langsam ans Tageslicht.

heri13
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der gesalbte Blender wird ihm die

Apsolution erteilen .
dann ist alles wieder gut.

Lodengrün
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Nun

schnupfen tun viele von denen. Und zwar in vielen Bereichen. Man sieht das wenn sie ein Verhalten wie ein Duracell Männchen an den Tag legen.

Ragnar Lodbrok
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Österreich: ca 350.000 Alkoholkranke,

ca 750.000 regelmäßig Alkohol konsumierende Österreicher... bei uns gehören Drogen zum Alltag.

Buero
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Vderkommene

Gesellschaft. Hab so was die Nase voll ... ups ... passt ja genau ...

pink69
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um

Gottes Willen, niemals etwas mit so etwas zu tun gehabt...und betrifft ausschließlich seinen höchstpersönlichen Lebensbereich. Schau ma Mal ob das auch so ist.