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Vier-Parteien-EinigungKein Abschieben während Lehre: Regelung für Asylwerber steht

Ab sofort gilt: Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung sollen Lehrlinge mit negativem Asylbescheid nicht abgeschoben werden. Vier Parteien haben sich darauf final verständigt.

© Ballguide/Wolf
 

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich - im Vorfeld der Plenarsitzung am Mittwoch - über die letzten Details der "Asylwerber in Lehre"-Regelung geeinigt. Dass die Frist für die Ausreiseverpflichtung erst nach Abschluss der Lehre bzw. nach der Lehrabschlussprüfung beginnt war bereits fix. In einem Gespräch am Montag wurde aber sichergestellt, dass dies schon jetzt - vor Inkrafttreten der Änderung - gilt.

Also können auch Lehrlinge, deren Abschiebung bereits kurz bevorstünde, ihre Ausbildung beenden - auch wenn das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Denn es muss erst noch im Nationalrat und im Bundesrat beschlossen und dann vom Bundespräsidenten beurkundet werden.

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner freute sich am Montag über die Vier-Parteien-Einigung - und lobte in einer Aussendung die "konstruktive und effektive Zusammenarbeit" auch mit dem Innenministerium.

Zwar dabei, aber nicht ganz zufrieden waren NEOS: Sie wollten eine Legalisierung des Aufenthaltes und nicht nur einen Abschiebestopp - würden diese "gerade einmal 800 jungen, integrationswilligen, fleißigen Menschen" doch von den Betrieben dringend gebraucht. Aber die ÖVP habe das abgelehnt, bedauerte Abgeordnete Stephanie Krisper in einer Aussendung. Der Kompromiss sei aber immerhin "besser als nichts".

Die Grünen zeigten sich Montag in einer Aussendung zufrieden mit dem Vier-Parteien-Kompromiss zur Frage der Asylwerber in Lehre. Der vorliegende Antrag sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober - und äußerte sich gemeinsam mit Abgeordneter Alma Zadic erfreut, dass sich zwei Jahre "unermüdlicher Einsatz" ausgezahlt hätten.

Kommentare (7)

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schteirischprovessa
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Habe mir dir Debatte im Parlament im Fernsehen angeschaut.

Da ist etwas eingetroffen, was ich für unmöglich gehalten habe:
insbesondere der freiheitliche Abgeordnete Amesbauer hat zu diesem Thema noch mehr Unsinn verzapft, als es Heinisch-Hostek zum Thema Frauenmorde geschafft hat.
BEACHTENSWERT!!!

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lilith73
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sinnvoll ist das nicht

Es ist nicht Sinnvoll die ausgebildeten Fachkräfte anschließend wegzuschicken, denn so wurde nur Geld investiert aber für nichts.

Es wäre besser denen die abgeschoben werden erst garkeine Ausbildung zugute kommen zu lassen.
Solche die die Sprache lernen eine Ausbildung machen und arbeiten, zu behalten. Diese sind integriert und können sich selbst erhalten und fügen sich in die Gesellschaft ein.

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happy8
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Ausbildung

wenn (junge) Menschen mit Migrationshintergrund in Mangelberufen eine Ausbildung erfolgreich absolvieren, bedeutet das, dass sie der deutschen Sprache mächtig sind, in die Gesellschaft integriert sind , und was wollen wir mehr??? Wir haben Facharbeiter in Mangelberufen mehr. Das sollte auch unser zukünftiger (Alt) Bundeskanzler akzeptieren. Als Staatsbürger, ohne wirklichen Beruf würde ich dem (Alt) BK? dringend raten, vom Geilomobil abzusteigen, und ein bisschen logisches Gehirn (falls in der Kanzler-Machtgeilheit noch vorhanden), zu strapazieren. Was nützen uns legale Green Card Besitzer in der IT Branche, wenn im Tourismus und vor allem in der Pflege Menschen fehlen, die vor Ort für das Wohl der Menschen arbeiten???

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TrailandError
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Komisch

wie kann das stören ? Jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen und Betrieben motivierte Fachkräfte zuführen kann doch nicht in Frage gestellt werden? Gesellschaften werden mit gelebter Menschlichkeit und sozialen Intelligenz die Zukunft gelingen lassen. Nur Mut braucht es schon.

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struge1
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Und da kommt noch viel mehr!

Abwarten bis die Regierung Türkis Grün steht und die Grünen den Innenminister stellen, dann geht's erst richtig los, gel Herr Anschober...

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halelale
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struge1 und Voltaire

Vier Fäuste für ein hirnrissiges Duo oder wer seid ihr?

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Voltaire
10
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Das ist doch das perfekte Team

Die rechten Wirtschaftvertreter sind glücklich über absolut abhängige Arbeitskräfte,
die Grünen sehen einen Erfolg für ihre Open-Border Ideologie

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