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Druck der EZBEx-Meinl-Bank überlegt Zurücklegung der Banklizenz

Die ehemalige Meinl-Bank stellt ihr Geschäft um und überlegt die Rückgabe der Banklizenz. So freiwillig ist das freilich nicht, denn die EZB sitzt der Bank im Nacken.

Die EZB prüft den Entzug der Banklinzenz der Anglo Austria Bank
Die EZB prüft den Entzug der Banklinzenz der Anglo Austria Bank © APA/AFP/DANIEL ROLAND
 

Die Anglo Austrian Bank (AAB), die frühere Meinl Bank, könnte in absehbarer Zeit ohne Bankkonzession dastehen. Einerseits führe die Europäische Zentralbank (EZB) seit einem halben Jahr ein Verfahren gegen sie, das zum Entzug der Lizenz führen könnte. Andererseits habe die Bank selber ein Abwicklungskonzept erarbeitet, um die Konzession von sich aus zurückzulegen, schreibt der "Standard".

Der "Standard" beruft sich auf Unterlagen, darunter Stellungnahmen der Bank gegenüber der EZB. Demnach gebe es bereits einen Beschlussentwurf der EZB zum Lizenzentzug. Die EZB hat in letzter Zeit einigen Banken denen eine Verwicklung in Geldwäsche vorgeworfen wurde, die Lizenz entzogen, wobei der Fokus der EZB auf einer mangelhaften Qualifikation des Managements oder dem Risiko existenzgefährdender Klagen wegen den Geldwäschevorwürfen lag. Auch die Meinl-Bank bzw. ihre Tochterunternehmen waren schon mehrfach mit Geldwäsche-Vorwürfen konfrontiert.

Rückzug aus Bankgeschäft

Die Bank habe aber ihrerseits ein Abwicklungskonzept erarbeitet, wonach die Banker und ihre Berater das Bankgeschäft binnen 15 bis 18 Monaten geordnet abwickeln würden. Das Bankwesengesetz sieht allerdings so eine freiwillige Abwicklung nicht vor. Eine Bank kann nur die Lizenz zurücklegen, wenn sie ihre Bankgeschäfte schon abgewickelt hat. Und andererseits gilt es als für die EZB schwer argumentierbar, dass eine Bank noch anderthalb oder zwei Jahre weitermachen darf, wenn aus Sicht der Aufsicht ihre Lizenz entzogen werden sollte.

Die Bank habe sich in den vergangenen Jahren schon fast komplett aus dem "Bilanzsummen-basierten" Geschäft zurückgezogen und auf die Erzielung von Dienstleistungserträgen aus Finanztransaktionen fokussiert, schreibt die Zeitung. Für einen Teil dieses Geschäfts sei eine Konzession keine Voraussetzung. Außerdem habe sich die Bank aus Tätigkeiten wie dem Einlagen- und Kreditgeschäft bereits weitgehend zurückgezogen. Da auch schon die meisten Altlasten bereinigt seien, bleibe nur mehr die Information der Öffentlichkeit, der Abbau von Aktiva um Liquidität zu schaffen, sowie eine Verringerung des Einlagengeschäfts und der Personalressourcen, so laut "Standard" der Plan der AAB. Daher sei auch ein Entzug der Konzession aus Sicht der Bank nicht nötig.

Die AAB hat am Vormittag auf Anfrage der APA eine Stellungnahme angekündigt, die aber bis Mittag nicht vorlag. Die EZB gab gegenüber der Zeitung keinen Kommentar ab, ebenso wenig die FMA.

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