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EU-Kommission fordertStaaten sollen vorsorglich etwas gegen Abschwung tun

Die Eurozone braucht nach Ansicht der EU-Kommission vorsorglich Konjunkturhilfen, um einen langen Zeitraum geringen Wachstums zu vermeiden.

© APA/dpa/Markus Scholz
 

Vor allem wohlhabendere Länder wie Deutschland oder die Niederlande sollten ihren Beitrag leisten, geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte.

Das Dokument wurde zur Vorbereitung auf das nächste Treffen der Finanzminister der Eurozone erstellt. Die Konjunkturabkühlung und die Abwärtsrisiken erforderten eher vorsorgliche Schritte als schlussendlich auf Situationen zu reagieren. Die Regierungen sollten jetzt agieren, da jegliche Maßnahmen Zeit bräuchten, ihre Wirkung zu entfalten.

Investitionen in Infrastruktur gefordert

Deutschland und die Niederlande sollten nicht nur in Konjunkturhilfen investieren, sondern auch dafür sorgen, dass die Infrastruktur nicht verfällt, da dies sonst auf lange Sicht das Wachstum beeinträchtigen würde.

Die deutsche Bundesregierung argumentiert dagegen, dass unter anderem durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für weite Teile der Bevölkerung sowie Bürokratieentlastungen die Konjunktur gestützt wird. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat zudem immer wieder darauf verwiesen, dass Deutschland in den nächsten Jahren so viel investiere wie noch nie. Kritiker werfen ihm aber vor, noch deutlich mehr machen zu können und zu stark an der Schwarzen Null - dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts - festzuhalten.

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat jüngst an die Politik appelliert, sich stärker gegen den Konjunkturabschwung zu stellen.

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