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''Flexibilität nutzen''Trump verärgert: Draghi will Geldpolitik noch einmal lockern

EZB-Chef Mario Draghi stellt auf den letzten Metern seiner Amtszeit die Weichen für eine erneute Lockerung der Geldpolitik - und verärgert damit US-Präsident Donald Trump.

Mario Draghi
Mario Draghi © AP/Francisco Seco
 

Wenn die Inflation weiterhin nicht anziehe, werde zusätzlicher geldpolitischer Anschub erforderlich sein, sagte EZB-Chef Mario Draghi am Dienstag im portugiesischen Sintra. "Wir werden alle Flexibilität innerhalb unseres Mandats nutzen, um unseren Auftrag zu erfüllen." Die Börsen zeigten sich überrascht und zogen deutlich an. Der Euro-Kurs fiel hingegen unter die Marke von 1,12 Dollar (1,00 Euro). US-Präsident Donald Trump twitterte daraufhin, der billigere Euro erleichtere Europa den Konkurrenzkampf mit den USA. Das sei unfair.

An den europäischen Kapitalmärkten sanken die Renditen nach der Rede Draghis deutlich. Die österreichischen Renditen für 10-jährige österreichische Staatsanleihen am Sekundärmarkt rutschten erstmals in den negativen Bereich. In Deutschland fiel die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen auf ein neues Rekordtief. Auch in den Niederlanden und Finnland rentieren zehnjährige Schuldtitel im Euroraum unterhalb der Nulllinie.

Wie reagiert die US-Notenbank Fed?

"Draghi macht damit verbal einen weiteren wichtigen Schritt, um die Werkzeugkiste der unkonventionellen Maßnahmen im späteren Jahresverlauf erneut zu öffnen", kommentierte Elmar Völker, Anleihen-Analyst beim Bankhaus LBBW. In den USA könnte die Notenbank Fed ebenfalls Hinweise in Richtung tieferer Zinsen geben. Ihre Entscheidung wird am Mittwochabend nach der Zinssitzung erwartet.

Die Indikatoren für die kommenden Quartale deuteten auf eine anhaltende Konjunkturschwäche hin, sagte Draghi. "In den nächsten Wochen wird der EZB-Rat überlegen, wie unsere Instrumente entsprechend der Größe des Risikos für die Preisstabilität angepasst werden können." Die EZB werde eine anhaltend niedrige Inflation nicht akzeptieren.

Trump: "Unfair gegenüber den USA"

US-Präsident Trump griff Draghi direkt an. Die Ankündigungen hätten den Euro gegenüber dem Dollar sofort gedrückt und die Märkte in Europa hätten zugelegt. "Unfair gegenüber den USA", twitterte der Präsident. Trump treibt um, dass Waren und Dienstleistungen aus der Eurozone preislich umso attraktiver in anderen Währungsgebieten werden, je billiger der Euro wird. Das verschafft ihnen Preisvorteile gegenüber Waren aus den USA. "Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen", twitterte Trump. Volkswirte wiesen dies zurück. Die Vorwürfe der Währungsmanipulation entbehrten jeder Grundlage, sagte Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. "Der gegen Draghi gerichtete Tweet lässt die Befürchtung aufkommen, dass Trump nicht nur an einem Handelskrieg, sondern auch an einem Währungskrieg interessiert sein könnte."

"Erheblichen Spielraum" für weitere Anleihenkäufe

Draghi zufolge gibt es "erheblichen Spielraum" für weitere Anleihenkäufe. Zudem gehörten erneute Zinssenkungen und Maßnahmen, um unerwünschte Nebenwirkungen der anhaltend ultralockeren Geldpolitik einzudämmen, zu den Instrumenten. In der EZB wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, den Banken mit gestaffelten Einlagezinsen unter die Arme zu greifen, um die Folgen der jahrelangen Negativzinsen abzumildern. Die nächste Zinssitzung der EZB ist am 25. Juli. Investoren am Geldmarkt rechnen nun fest mit einer Zinssenkung im Euroraum noch in diesem Jahr.

Die Euro-Notenbank hält ihren Leitzins bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Ihr Einlagensatz ist seit 2014 negativ. Seitdem müssen Geldhäusern Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der Notenbank horten. Der Satz liegt inzwischen bei minus 0,4 Prozent. In Deutschland klagen Banken schon seit langem, dass dies an ihren Gewinnen zehrt. Sie fordern ein Ende der Negativsätze.

Zinswende immer und immer wieder verschoben

Die EZB hatte Anfang Juni auf ihrer Zinssitzung wegen gestiegener Konjunktursorgen bereits die Wende hin zu einem Anstieg der Zinsen erneut verschoben. Sie stellte in Aussicht, an ihren Schlüsselsätzen noch bis mindestens zum Sommer 2020 nicht zu rütteln. Bisher galt das nur bis Ende 2019. Damit traf sie Beschlüsse, die bis in die nächste Präsidentschaft hineinreichen. Denn Draghis Amtszeit an der Spitze der Euro-Notenbank läuft Ende Oktober nach acht Jahren ab. Nach dem Treffen hatte der EZB-Chef aber auch betont, man halte sich angesichts der konjunkturellen Unsicherheit alle Optionen offen.

Sorgen bereitet den Währungshütern unter anderem die jüngste Schwäche der Industrie im Euro-Raum. Zudem dämpfen die US-Handelskonflikte und die anhaltende Brexit-Hängepartie die Konjunkturaussichten. Dazu hat sich die Inflationsrate zuletzt wieder deutlich von der EZB-Zielmarke von knapp unter zwei Prozent entfernt, die die Notenbank als Idealwert für die Wirtschaft anstrebt. Im Mai lag die Teuerung gerade einmal bei 1,2 Prozent nach 1,7 Prozent im April. Das ist die bisher niedrigste Rate in diesem Jahr. An den Märkten gehen Investoren inzwischen nicht mehr davon aus, dass die EZB in den nächsten Jahren ihr Inflationsziel erreichen wird. Die EZB verfehlt ihr Ziel bereits seit Frühjahr 2013.

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