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Welthandel belastetDer Zollstreit als Zerreißprobe für den G-20-Gipfel

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 sehen im Zollstreit zwischen China und USA eine große Gefahr für die Weltwirtschaft, allerdings wurde eine gemeinsame Erklärung zu dem Konflikt beim Ministertreffen in Japan zur Zerreißprobe.

Das Familienfoto des Ministertreffens täuscht: Hinter den Kulissen wurde heftig über die Position zum Zollstreit gestritten. © AP
 

Der Handelsstreit zwischen den USA und China wird zur Zerreißprobe für die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G-20). Beim Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs am Wochenende im japanischen Fukuoka konnten sich die Teilnehmer nicht auf einen gemeinsamen Appell zur Beilegung der Differenzen einigen.

Wie aus G-20-Kreisen verlautete, gelang nach schwierigen Gesprächen zwar doch noch eine Verständigung auf eine Abschlusserklärung. Aber darin wird nicht der Wunsch formuliert, die Probleme zu überwinden.

Der Handelskonflikt zwischen den zwei größten Wirtschaftsmächten der Welt hat sich im Mai wieder massiv verschärft. Nachdem zuvor beide Seiten in einer Art fünfmonatigem Waffenstillstand immer wieder Verhandlungen geführt und Hoffnungen auf eine Einigung genährt hatten, zeigte sich US-Präsident Donald Trump unzufrieden und überzog China mit weiteren Strafzöllen. Die Führung in Peking reagierte darauf mit ebenfalls neuen Abgaben auf US-Güter. Der Streit lastet bereits auf der Weltkonjunktur. An den Finanzmärkten kamen Rezessionsängste auf. Ihre Aufmerksamkeit richtet sich auf einen neuen wichtigen Termin.

Trump und Xi Jinping treffen sich Ende Juni

Ende des Monats trifft Trump auf dem G-20-Gipfel im japanischen Osaka mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte. "Es wird Gewinner und Verlierer geben", prophezeite Mnuchin. Sollte es aber eine Vereinbarung zwischen Washington und Peking geben, wäre das "eine sehr positive Sache für das Wirtschaftswachstum, für uns, für China, für Europa und den Rest der Welt". Mnuchin sagte, er sehe keine Auswirkungen des Konflikts auf die heimische Konjunktur. Die US-Regierung werde die Verbraucher vor höheren Zöllen schützen.

Streit um die Wortwahl

In Fukuoka wurde hinter den Kulissen verbissen um die Wortwahl der gemeinsamen Abschlusserklärung gerungen, die am Sonntag veröffentlicht werden sollte. Darin wird als wichtiger Punkt betont, dass sich die "Handels- und geopolitischen Spannungen verschärft" hätten, wie es in G-20-Kreisen hieß. Allerdings sei eine Formulierung gestrichen worden, wonach die "dringende Notwendigkeit, die Handelsspannungen beizulegen", anerkannt wird. Dies sei auf Betreiben der USA geschehen. Die Abschlusserklärung enthalte ferner nicht die - zuletzt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geäußerte - Einschätzung, dass der Handelsstreit das globale Wirtschaftswachstum schwäche.

IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete die angespannten Handelsbeziehungen in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Nikkei" als "größtes" Hindernis für die Weltwirtschaft. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe ein "echtes Risiko", dass "diese globale wirtschaftliche Verlangsamung sich wegen Handelsspannungen in eine globale Wirtschaftskrise verwandeln könnte".

"Die Weltwirtschaft leidet sehr stark unter der Unsicherheit", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der Welthandel könne dadurch mittelfristig um ein Prozent gebremst werden. Sollte der Konflikt eskalieren, seien auch 1,5 Prozent möglich.

 

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