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Sitzung in BrüsselSchnaps und Digitales: EU-Finanzminister können sich nicht einigen

Die EU-Finanzminister müssen die Freigrenzen für selbst gebrannten Schnaps neu regeln. Einigung gibt es keine. Auch nicht bei der Digitalsteuer.

Wie viel Schnaps darf man zum Eigengebrauch steuerfrei herstellen. Darüber streiten die EU-Finanzminister
Wie viel Schnaps darf man zum Eigengebrauch steuerfrei herstellen. Darüber streiten die EU-Finanzminister © Thomas Söllner - stock.adobe.com
 

Die EU-Finanzminister haben sich nicht auf Steuerausnahmen für selbst gebrannten Schnaps geeinigt. "Fast alle Länder sind da skeptisch", sagte der deutsche Ressortchef Olaf Scholz nach der Sitzung in Brüssel. Deshalb habe es auch überhaupt keine Einigung für das Paket zur Reform der Verbrauchssteuern gegeben, auch wenn andere Teile bereits unstrittig seien.

Scholz äußerte dennoch die Hoffnung, dass die EU bald eine Einigung in diesen Fragen schaffe. In Diskussion ist eine Obergrenze von 50 Liter des Getränks jährlich für den eigenen Bedarf, hieß es im Vorfeld des EU-Finanzministerrates in EU-Ratskreisen. Einige Länder wie Bulgarien und die nordischen Staaten sind gegen eine Steuerbefreiung.

Österreich hätte gerne eine großzügigere Obergrenze von 70 Litern jährlich, hieß es weiter. Seit dem österreichischen EU-Beitritt gilt eine Steuerbefreiung von selbst gebranntem Schnaps in Österreich für bis zu 51 Liter in Vorarlberg und Tirol und bis zu 29 Liter in anderen Bundesländern. Die Schwellenwerte müssen im Zuge einer Revision der EU-Richtlinie zu Verbrauchssteuern neu geregelt werden.

Meinungsaustausch zu Digitalsteuer

Die Finanzminister führen auch einen ersten Meinungsaustausch zur geplanten Digitalsteuer im Rahmen der Industriestaaten-Organisation OECD. "Die Ansichten wachsen immer mehr zueinander", sagte Scholz. Auch Gegner der Digitalsteuer in der EU wären grundsätzlich nicht gegen ein internationales Regime. Es sei aber noch zu früh für einen gemeinsamen Standpunkt. Er erwarte noch heuer weitere Schritte der EU und eine Verständigung im Rahmen der OECD im Sommer nächsten Jahres.

Der deutsche Finanzminister kündigte auch an, er wolle im Juni die Finanztransaktionssteuer offiziell beim nächsten EU-Finanzministerrat in Luxemburg diskutieren. Dies habe er bereits der rumänischen Ratspräsidentschaft und dem Vorsitzenden der Gruppe für die verstärkte Zusammenarbeit, dem österreichischen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), mitgeteilt. Scholz sagte, die Finanztransaktionssteuer orientiere sich an einem französischen Modell. Für Deutschland wird ein Aufkommen von 1,2 Milliarden Euro erwartet. Die Finanztransaktionssteuer könnte bereits nächstes Jahr eingeführt werden.

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ichbindermeinung
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Werbeverbot Alkohol u. Glücksspiel

wichtig wäre auch ein EU-Werbeverbot für alle alkohol. Getränke u. Glücksspiele aller Art u. Kriegsspiele zum Schutz der Kinder u. Jugendlichen so wie man es bei den Zigaretten schon vor langer Zeit vollzogen hat. Der volkswirtschaftl. Schaden für die Bürger ist hier auch nachhaltig und enorm.

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