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Vor dem Aus?Fusion von Siemens und Alstom immer unwahrscheinlicher

"Airbus der Schiene": Es mehren sich die Gerüchte aus Brüssel, dass die Fusion nicht genehmigt wird. Auch der Alstom-Chef hat die Hoffnung auf Genehmigung der Fusion aufgegeben.

Aus EU-Kreisen hört man, dass die Fusion von Siemens und Alstom von der Wettbewerbsbehörde nicht genehmigt werden wird © APA/AFP/SEBASTIEN BOZON/CHRISTOF
 

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die Regierungen in Berlin und Paris unterstützen einen solchen "Airbus der Schiene" insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China.

Die EU-Kommission hat jedoch mehrfach Bedenken für den Wettbewerb geäußert und jetzt mehren sich die Hinweise darauf, dass die für morgen angekündigte Entscheidung in Brüssel mit einem Nein zur Fusion enden könnte. Gegen Mittwoch-Mittag wird eine entsprechende Stellungnahme der Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erwartet, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr.

Vor der EU-Entscheidung über die Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Wettbewerbspolitik seiner Behörde verteidigt. "Wir werden immer Wettbewerb zulassen, der fair ist für Unternehmen und letztlich fair für Verbraucher", sagte Juncker am Dienstag in Brüssel. Aus EU-Kreisen hört man laut Süddeutscher Zeitung, dass beide Konzerne die Bedenken der Wettbewerbshüter nicht ausräumen konnten.

Die geplante Fusion hat eine Grundsatzdebatte über Industriepolitik im 21. Jahrhundert ausgelöst.

Was ist geplant?

Der deutsche Siemens-Konzern und die französische Alstom-Gruppe hatten vor über einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Beide Unternehmen bauen unter anderem Regional- und Hochgeschwindigkeitszüge wie den ICE und den französischen TGV sowie Straßen- und U-Bahnen. Das Ergebnis der Fusion wäre ein Großkonzern mit geschätzt rund 15,6 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Was steckt hinter den Plänen?

In Europa gibt es Angst vor dem wachsenden Einfluss aus China. Der dortige Konzern CRRC, der 2015 aus den zwei staatlichen Unternehmen CNR und CSR entstand, macht 26 Milliarden Euro Umsatz im Jahr - mehr als die drei westlichen Hersteller Bombardier, Siemens und Alstom zusammen.

Und CRRC drängt auch auf den europäischen Markt. Im Dezember 2016 besiegelte die Tochter CRRC Zhuzhou Locomotive den Verkauf von drei Schnellzügen nach Tschechien - das erste Geschäft eines chinesischen Herstellers mit einem Land der Europäischen Union.

Wie sieht die EU-Kommission die Fusion?

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist offenkundig skeptisch. Mit jeweils rund acht Milliarden Euro Jahresumsatz in den Zugsparten sind Alstom und Siemens bereits mit Abstand die größten europäischen Eisenbahnbauer. Nur eine Handvoll anderer europäischer Unternehmen erreicht überhaupt eine Milliarde Euro Jahresumsatz, etwa der Schweizer Konzern Stadler (2,1 Milliarden Euro) und der spanische Hersteller CAF (1,9 Milliarden Euro).

"Mit Fusionen, die dem Wettbewerb schaden", könne man "keine europäischen Champions schaffen", sagte Vestager dazu. Unter einer solchen Monopolstellung eines Konzerns in Europa könnten am Ende die Verbraucher leiden.

Was sagen die Unternehmen?

Mitte Dezember reichten Siemens und Alstom ein Maßnahmenpaket ein, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Nach Angaben der Konzerne könnten rund vier Prozent des künftigen fusionierten Unternehmens abgetreten werden, darunter vor allem Aktivitäten in den Bereichen Signaltechnik und Schienenfahrzeuge.

Siemens-Chef Joe Kaeser kritisierte die Wettbewerbskommissarin zudem mehrfach scharf. Zuletzt sagte er, es werde "interessant sein zu sehen, ob die Zukunft der Mobilität in Europa durch rückwärtsgerichtete Technokraten oder aber von zukunftsgerichteten Europäern bestimmt wird".

Was sagen die Regierungen in Paris und Berlin?

Die Annäherung zwischen Siemens und Alstom wird in beiden Ländern von höchster Stelle unterstützt. Er hoffe darauf, dass Siemens das Projekt unter akzeptablen Bedingungen abschließen kann, sagte etwa der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Auf französischer Seite wurde auch mit Kritik an der EU-Kommission nicht gespart: "Industrielle Entscheidungen im 21. Jahrhundert können nicht auf der Grundlage von Wettbewerbsregeln getroffen werden, die im 20. Jahrhundert festgelegt wurden", sagte Altmaiers französischer Kollege Bruno Le Maire.

Was passiert, falls die Kommission die Fusion verbietet?

Siemens und Alstom könnten in diesem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage erheben und Schadenersatz verlangen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts würden allerdings voraussichtlich mehrere Jahre vergehen.

Andererseits könnte auch die Konkurrenz des neuen Giganten Beschwerde einreichen, sollte die Kommission der Fusion von Alstom und Siemens zustimmen.

 

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