Im Nationalrat kann die Zweidrittelmehrheit mit der SPÖ oder den NEOS hergestellt werden, im Bundesrat nur mit der SPÖ. Die NEOS drücken jetzt jedenfalls einmal die "Stopptaste", weil sie die mit dem Staatsziel zusammenhängenden Pläne einer neuen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht goutieren
Staatsziel Wirtschaft
NEOS wollen Regierung keine Zweidrittelmehrheit besorgen
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung braucht für ihre Ziele rund um das Staatsziel Wirtschaftsstandort eine Zweidrittelmehrheit. Die NEOS drücken nun auf die "Stopptaste".
© APA