EU-Ratspräsident Donald Tusk hat China, die USA und Russland vor Handelskriegen gewarnt. Noch sei Zeit, um Konflikt und Chaos abzuwenden, sagte Tusk am Montag in Peking. Er rief die drei Länder zugleich auf, an einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO) mitzuwirken.
Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen in Peking den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang. Die EU und die Volksrepublik sehen sich derzeit mit neuen Zöllen der USA konfrontiert, die Ängste vor einem internationalen Handelskrieg geweckt haben.
Feindbild: USA
Auch der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat die USA vor den Auswirkungen eines Handelskrieges mit China gewarnt. Nach Gesprächen mit der EU-Spitze auf dem EU-China-Gipfel in Peking sagte Li Keqiang am Montag vor der Presse: "China will keinen Handelskrieg mit den USA. Niemand geht aus einem Handelskrieg als Sieger hervor."
Er warf den USA zugleich vor, mit ihrem einseitigen Vorgehen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen.
Mehr Zusammenarbeit
Vor dem Hintergrund eines drohenden Handelskrieges mit den USA gaben beide auf ihrem Gipfel am Montag in Peking den seit vier Jahren nur langsam vorankommenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen neuen Schwung.
Auch wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe vereinbart, um eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voranzubringen. Zum ersten Mal seit drei Jahren endete das Treffen wieder mit einer gemeinsamen Erklärung.
Beide Seiten tauschten ihre jeweiligen Angebote für eine weitere Marktöffnung aus, um das Investitionsabkommen voranzubringen, das für die Europäer eine Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen ist. Die Verhandlungen träten damit "in eine neue Phase" ein und erhielten "starken Anschub", sagte Li Keqiang. China wolle seine Anstrengungen "verdoppeln" und hoffe auch darauf, bald eine Durchführbarkeitsstudie für ein Freihandelsabkommen starten zu können.
Jährlicher Gipfel
Der Gipfel mit der EU, der jährlich stattfindet, richte sich nicht gegen die USA, versicherte Li Keqiang. Beide Seiten wollten das multilaterale, freie Handelssystem aufrechterhalten. "Die EU und China sind zwei Kräfte der Stabilität." Der Premier sprach von einer "komplizierten internationalen Landschaft". Angesichts der neuen Probleme seien sich die EU und China einig, dass die WTO-Regeln verbessert werden müssen. Sie vereinbarten dafür eine Arbeitsgruppe.
Wegen des großen Handelsdefizits der USA zieht Trump gerade mit Strafzöllen gegen die EU, China, aber auch Japan, Kanada oder Mexiko zu Felde. Nach einem ersten Aufschlag mit 25-prozentigen Strafzöllen auf Importe aus China im Wert von 34 Mrd. US-Dollar (29,2 Mrd. Euro) sollen noch diesen Monat weitere auf Einfuhren von 16 Milliarden folgen. Bis Ende August droht Trump mit zusätzlichen Sonderabgaben von zehn Prozent auf Waren aus China im Wert von 200 Mrd. US-Dollar.