Die Finanzminister der Euro-Länder wollen die Auszahlung von Milliardenmitteln an Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Rettungsprogramms im August an Reformauflagen knüpfen. Insgesamt 4,8 Milliarden Euro bis 2022 sollten nur dann gezahlt werden, wenn die Athener Regierung sich an die Bedingungen eines sogenannten Überwachungsprogramms halte, heißt es in einem Dokument der Eurogruppe.
Demnach müsse sich das Land verpflichten, bis 2022 jährlich einen Primär-Haushaltsüberschuss von mindestens 3,5 Prozent zu erwirtschaften. Des Weiteren sei die Ausschüttung der Gelder von der Fortsetzung der Umbauarbeiten beim Haushalt, dem Sozialstaat, der Finanzstabilität, dem Arbeitsmarkt, weiteren Privatisierungen und Verbesserungen in der Verwaltung abhängig. Die Einhaltung der Auflagen soll alle drei Monate von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und dem Euro-Rettungsfonds ESM überwacht werden.
Das Geld für Athen soll unter anderem aus den Gewinnen stammen, die Zentralbanken der Euro-Länder mit dem Ankauf von griechischen Staatsanleihen machen.
Finanzminister loben Griechenland
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht die Voraussetzungen gegeben, dass "Griechenland wieder auf eigene Beine kommt". Vor Beginn der Eurogruppe Donnerstagnachmittag in Luxemburg sagte Löger, Griechenland müsse die Auflagen für die Auszahlung der letzten Tranche erfüllen und weitere Reformen noch umsetzen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici stimmte mit ein und sprach von einem "historischen Moment auch für die Eurozone". Athen könne nun auf beiden Beinen stehen. "Die Krise der Eurozone ist hinter uns."
Angesprochen auf allfällige Schuldenerleichterungen für Griechenland sagte Löger, hier gebe es eine Vielzahl von Vorschlägen, die noch diskutiert werden. Es sei notwendig, ein Paket von Maßnahmen zu definieren. Dazu gebe es noch unterschiedliche Zugänge. Befragt, ob es nur um eine Verlängerung der Laufzeiten für die Schulden gehe, sagte Löger, man werde heute eine konstruktive Entscheidung finden.
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer sehr guten Entwicklung in Griechenland. Die Regierung und das griechische Volk hätten gut gearbeitet. Deshalb könne eine Lösung gefunden werden, wie nach dem Auslaufen des Programms Griechenland wieder fähig ist, auf die Märkte zurückzukehren. Ob die letzte Hilfstranche als Minimum zehn Milliarden Euro ausmachen werde, wollte Scholz nicht beantworten. "Wir werden heute die Kriterien festlegen".
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire würdigte Griechenland, das seine Verpflichtungen erfüllt habe. Nun werde man die beste Lösung für die Behandlung der griechischen Schulden finden.