DieselskandalVW hat Milliardenstrafe überwiesen

Das Land Niedersachen erhält die Strafzahlung von VW. Freuen kann man sich nicht, denn das Land ist auch Miteigentümer.

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VW-Zentrale in Wolfsburg
VW-Zentrale in Wolfsburg © APA/AFP/RONNY HARTMANN
 

Die in der Dieselaffäre gegen den VW-Konzern verhängte Milliardenstrafe ist in der niedersächsischen Landeskasse eingegangen. Das sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Mittwoch im Landtag in Hannover. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte in der vergangenen Woche eine Milliarde Euro Strafe gegen den Konzern wegen Aufsichtspflichtverletzung im Abgasskandal verhängt.

Im Landtag gab Weil unter dem Beifall der Abgeordneten eher beiläufig bekannt: "Übrigens: Justizministerin Havliza hat mir vorhin berichtet, dass das Geld am 18. Juni auch eingegangen ist."

Konkrete Planungen für die Verwendung des Geldes seien erst nach der Haushaltsklausur der Landesregierung zu erwarten, die zu Beginn kommender Woche zu Ende geht. Es gebe aber bereits jede Menge Wünsche - um diese zu erfüllen, sei aber das Zehnfache der Mehreinnahmen erforderlich, sagte Weil. Die Landesregierung arbeite an einem Konzept für die Verwendung der Mittel.

Land als Miteigentümer

Freude über den Geldsegen komme aber angesichts des Hintergrunds dieser Zahlung kaum auf. Weil sagte: "Wir wissen ganz genau, dass der Sachverhalt, der dahinter steht, höchst unerfreulich ist, dass er Teil des vermutlichen größten Schadensfalls in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ist. Lassen Sie uns das auch immer im Hinterkopf behalten."

Das Land Niedersachsen gehört zu den größten Anteilseignern bei VW und hält 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sitzen als Vertreter des Landes im VW-Aufsichtsrat.

Geprüft wird derzeit noch, ob der VW-Konzern die Geldstrafe zumindest in Teilen steuerlich geltend machen kann. Weil sagte, die Geldstrafe werde nicht in den Länderfinanzausgleich eingerechnet. "Wir haben eine steuerliche Prüfung, die dauert an - und deswegen sollte sich niemand vorsorglich auf eine Zahl festlegen."

Nutzfahrzeuge umbenannt

Die Nutzfahrzeuggruppe im Volkswagen-Konzern will künftig unter dem Namen Traton Group statt "Volkswagen Truck & Bus" auftreten. Der neue Name sei ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer weltweit führenden Marktposition, erklärte Vorstandschef Andreas Renschler am Mittwoch.

Unter dem Dach der Traton Group sollten die Marken MAN, Scania, Volkswagen Caminhoes e Onibus aus Brasilien und die Mobilitätsmarke RIO jedoch weiterbestehen. Das Kunstwort Traton steht demnach für Tradition, Transport und die Transformation der Branche, die zweite Silbe ist dem Wort Tonnage, dem Wort für Ladekapazität für Fracht, entliehen. Die Namensänderung soll im dritten Quartal vollzogen werden. "Das wird unser Lkw- Geschäft auf dem Weg zur Kapitalmarktfähigkeit stärken", erklärte Hans Dieter Pötsch, Aufsichtsratschef von Volkswagen und von VW Truck & Bus.

 

Kommentare (1)
Amadeus005
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Lesenswert?

Wieso bekommt das Land Niedersachsen Geld?

Das ist dann quasi eine Ausschüttung, die die anderen Aktionäre benachteiligt. Und wieso bekomme ich als VW-Fahrer nichts?