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AutobahnmautSo will die EU das Vignetten-Kleben beenden

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments will eine Kilometermaut statt des „Autobahnpickerls“ einführen. Verkehrsminister Hofer: „Pferde nicht scheu machen.“

Ab 2025 könnte die Vignette Geschichte sein
Ab 2025 könnte die Vignette Geschichte sein © APA/dpa/UNBEKANNT
 

Ein Beschluss, viele empörte Reaktionen: So endete eine Sitzung des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament. Mehrheitlich hatten sich die Abgeordneten für eine kilometerabhängige Maut ausgesprochen. Vignetten, wie sie etwa in Slowenien oder in Österreich eingesetzt sind, müssten bis 2025 abgeschafft werden.

Zusätzlich soll die Maut nach CO2-Ausstoß der Autos gestaffelt werden und eine Staumaut und allerlei zusätzliche Aufschläge möglich sein. Umgehend rechnete der ÖAMTC vor, was das für Folgen hätte. „Eine kilometerabhängige Maut zielt allein auf zusätzliche Belastungen für die Bürger ab. Aus Studien wissen wir, dass sich Road Pricing in Österreich erst ab mindestens fünf Cent pro Kilometer rechnet“, erklärt Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. „Einen Pendler von Gmunden nach Linz wird Road Pricing jährlich etwa 1400 Euro zusätzlich kosten.“

Verkehrsminister am Zug

Der Beschluss sei „eine glatte Fehlentscheidung“. Von einem „schweren Verstoß gegen das EU-Grundprinzip der Subsidiarität“ sprach die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Autofahren dürfe nicht zum Luxus werden, es gebe oft keine Alternative zum Pkw und es sei auch kein Umwelteffekt ersichtlich. SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz spielte den Ball an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) weiter, dieser müsse während des Ratsvorsitzes aktiv werden.

Davon werde die Zustimmung der SPÖ bei der Schlussabstimmung im Europaparlament abhängen. Hofer reagierte sofort: „Unser Vignettensystem hat sich bewährt, die Änderung ist keine Verbesserung.“ Allerdings meinte er in einer Aussendung, man solle nicht jetzt schon „die Pferde scheu machen“.

Der Beschluss muss noch den Rat der Verkehrsminister und das Europäische Parlament passieren. Er werde im Rat Allianzen mit anderen Ländern suchen, so Hofer. Positiv aufgenommen wurde der Beschluss neuer Aufschläge für Lkw, etwa für Luft- oder Lärmverschmutzung. Über den Brenner könnte die Maut um bis zu 50 Prozent erhöht werden mit der Auflage, die so eingespielten Mittel vor Ort in Straßen-Infrastruktur oder Bahnprojekte zu investieren.

Kommentare (14)

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livius
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Großartige Idee

Die vielen Vignetten sind eh schon ein Krampf.
Man braucht eine für Österreich, Slowenien, Kroatien, etc.
Wichtig ist nur, dass auch die FahrerInnen von E-Autos die Mautgebühren zu entrichten haben.
Super daran ist, dass mehr Kostenwahrheit gegeben wäre, weil wer mehr fährt, verursacht mehr Kosten und soll daher mehr zahlen.
Statt der Pendlerpauschale sollte jede/r Arbeitnehmer/in den Gegenwert des Verbundtarifes (Jahreskarte) für seine/ihre Wegstrecke zwischen Wohnort und Dienstort erhalten.

paulrandig
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Vorschlag:

Keine eigene Maut, sondern die Straßenbenutzung auf den Treibstoff aufschlagen.

Das hat viele Vorteile:

- Keine Mautflucht auf das niedere Straßennetz
- Keine eigene teure Infrastruktur
- CO2-abhängig (mehr Treibstoff - mehr CO2)
- Verkaufs- und Abrechnungsinfrastruktur ist bereits vorhanden (Tankstellen)
- Motiviert zu sanftem Fahren
- Mehr Kostenwahrheit: Wer mehr fährt, verursacht mehr Kosten und zahlt mehr.
- Motiviert zur Anschaffung sparsamer Autos.
- In allen Ländern einheitliche Einhebung
- Keine permanente Überwachung, keine Verknüpfung persönlicher Daten mit Standorten.

Butterkeks
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...

Wer glaubt, dass die Verteuerung für den LKW Verkehr etwas bewirkt, der irrt sich gewaltig. Denn die Mautkosten zahlt nicht der Transportunternehmer... Die werden einfach auf den Frachtpreis drauf geschlagen. Da die alle zahlen müssen, werden unterm Strich nur die Produkte für die Endkunden teurer, da alles einfach weitergereicht wird.
Selbst wenn die Ware mit der Bahn transportiert wird. Die Bahn kommt nicht überall hin, also muss die Ware weiterhin mit LKWs verteilt werden. Und wenn nicht mit LKWs mit was dann? Lieber 10 Sprinter fahren lassen als einen LKW? Ob das für die Umwelt dann besser ist? Ich glaube nicht. Wo bleibt eigentlich endlich das Gesetz, dass auch Transportfahrzeuge bis 3,5t auch ein EG Kontrollgerät brauchen, so wie LKWs? Da pennt die EU wieder, obwohl es höchste Zeit wäre, dass da was getan wird.

paulrandig
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Butterkeks

Wir zahlen für den LKW-Verkehr ohnehin indirekt viel mehr. Und zwar, indem wir (die Allgemeinheit) für die Schäden an der Umwelt aufkommen müssen. Zusätzlich zahlen wir (die Allgemeinheit) die Straßenausbauten, die nötig sind um immer mehr LKW-Verkehr aufzunehmen, sowie die Lärmschutzmaßnahmen.
Was wir bisher NICHT zahlen, was aber deutlich billiger käme, sind Maßnahmen um unnötigen LKW-Verkehr zu verhindern. Wir bestellen lieber mehr und mehr online, und was nicht passt, wird zurückgeschickt, am besten nach Deutschland.
Bei Lebensmitteln passen wir auch nicht unbedingt auf, woher das Zeug kommt, aber wir kaufen und kaufen und kaufen auf Teufel komm raus und schmeißen dafür wieder Unmengen an Zeug weg. Dass diese Massen und alle Rohstoffe dafür dafür nicht einfach bei uns materialisieren und sich danach auch nicht in Luft auflösen, haben wir bis heute nicht richtig behirnt.

fred4711
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typisch österreich...

bei ALLEM was neu ist, erstmal dagegen sein......egal obs um neue bauten geht oder wie hier um eine Vereinfachung.....wer sagt denn, dass die maut dann für alle teurer wird? ich fahre wenig , könnte also durchaus billiger werden und die Knaben, die mit ihren getunten BMWs sinnlos im kreis fahren, sollen ruhig mehr zahlen...wie man jedes jahr in reifnitz sehen kann, ist Geld genug vorhanden für sinnloses zeug.
berufspendler sollten einen entsprechenden Steuernachlass erhalten, wir bräuchten nicht mehr jedes jahr das pickerl kaufen (teilweise ja für mehrere länder wie ich)und die Windschutzscheibe zupflastern…..wenn man das also klug verhandelt in Brüssel, kann das ja durchaus vernünftig sein. und wenns im jahr 10 euro teurer wird, das überlebt man auch.
man sieht, ich hab den meisterkurs in positiv denken....kann ich nur empfehlen.

Butterkeks
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Nur weil Sie wenig fahren, heißt das nicht das andere auch wenig fahren müssen. Manche müssen über 100 Kilometer am Tag pendeln... Die Pendlerpauschale deckt da dann nicht mal eine Woche der Fahrtkosten ab.

Kristianjarnig
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Wieder so eine fantastische brüsseler Idee....

...natprlich kann man mit der kilometerabhängigen Maut unmengen an Geld verdienen. Dem Bürger bringt es mal wieder nichts, es wird ihm nur mehr Geld aus der Tasche gezogen. Man merkt wie realitätsfremd die Bürokraten dort oben bereits geworden sind...
Keine Ahnung wo die EU den Individualverkehr hinbringen will, es scheint die Idee ist wohl das rund um die diversen Fabriken bzw. Werke sich wieder so wie vor 100 und mehr Jahren Arbeitersiedlungen ansiedeln sollen/müssen.
Wie soll noch jemand dort Leben wo er WILL(und es sich leisten kann ohne in einem "Wohnklo" zu sitzen) und von dort dann in die Arbeit pendeln?

Was die kilometerabhängige Maut (dem Betreiber) bringt sieht man ja am Beispiel Italien(ich muß dort 2-3 mal im Jahr bis nach Bari runter da ich dort stationiert bin, den Rest erledige ich billiger mit der Ryanair ab Treviso bzw. Triest) - von Tarvis bis Abfahrt Aquaviva(etwas südlich von Bari) reine Maut 80 Euro für um die 1000 Autobahnkilometer. Hin/Retour also gut 160 Euro.
Vollkommen absurd.

Auf ihrer Internetseite bewirbt die "Autostrade" sogar noch damit wie billig sie im Vergleich zu den Nachbarländern(u.a. wird auch Österreich erwähnt) sind. Ja, natürlich. Einmal den Stiefel rauf und runter und ich habe schon fast 2(!!) Jahresvignette in Österreich. Superbillig Autostrade. Super EU!

weinsteirer
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ein hoch

auf die landflucht!

100Hallo
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CO2

schön für den Diesel???????????????

Oberwoelzer
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EU

Hat die EU keine anderen Probleme wie alles was funktioniert zu nichte zu machen.
Österreich zahlt Unsummen an Steuergeldern an diesen Panausen-Verein und muss sich dann noch bevormunden lassen.
Anstatt das wir Österreicher zusammen halten schiebt die SPÖ den Ball wie so oft weiter ,nur keine Arbeit auf sich nehmen "Freundschaft
Genossen"

unterhundert
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Verschlafen Oberwoelzer?

2017 Waren Wahlen.

Mein Graz
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@Oberwoelzer

Die SPÖ? Hä?

Wer regiert denn derzeit?

Eyeofthebeholder
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@Oberwoelzer: Natürlich hat die EU auch noch andere Probleme,

aber im Gegensatz zur FPÖ und deren Wähler kann sich die EU um mehr als ein Problem gleichzeitig kümmern.

Und was das jetzt mit der SPÖ zu tun hat wird wohl Dein Geheimnis bleiben...

Kristianjarnig
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....."kann sich die EU um mehr als um ein Problem gleichzeitig....."

... Kann sie das wirklich? Was bringen die den auf die Reihe(vor allem gleichzeitig?)?
Ich warte nach wie vor auf ein einheitliches Steuersystem innerhalb der EU und noch wichtiger, die Ausrottung diverser Steuerschlupflöcher INNERHALB der EU - z.b. (aber bei weitem nicht exklusiv) Irland, Malta, Zypern. Wenigstens die Engländer sind wir bald los, somit schließt sich (hoffentlich, wer weiß was die wieder für Deals von Brüssel bekommen werden) wenigstens eines der Steuerschlupflöcher.

Nein, für den normalen Bürger tut die EU nicht allzuviel, somit ist es auch gut das sie uns nicht gleich mehrere brüsseler "Wohltaten" gleichzeitig aufs Auge drücken können....