Umweltminister Andrä Rupprechter denkt - wieder einmal - laut über ein Verbot von Ölheizungen nach: Ein Gutachten, das der Minister auf Ersuchen der Länder bei der Wirtschaftsuni Wien in Auftrag gegeben hat, bescheinigt die rechtliche Möglichkeit dazu. Rupprechter und die Umweltreferenten der Länder sehen Ölheizungen nicht mit den Klimazielen des Pariser Abkommens vereinbar. Ein Verbot sollte für Neubauten gelten und auch bei einem anstehenden Kesseltausch. 800.000 Ölheizungen gibt es in Österreich, Tendenz fallend. Das Umweltministerium hat allerdings nicht die Kompetenz, Ölheizungen zu verbieten, dies wäre Sache der Länder.
Von Alternativenergieverbändern bekommt Rupprechter Applaus für seinen Vorstoß, auch von Umweltorganisationen und - allerdings mit erheblichen Abstrichen - von den Grünen. Bei den Vertretern des Energiehandels trifft der Minister erwartungsgemäß auf Ablehnung für seine Idee.
"Radikaler Vorstoß"
Jürgen Roth, Vize-Chef der Wirtschaftskammer und Obmann des Fachververbandes der Energiehändler in Österreich, hält den "radikalen Vorstoß" für verfehlt, weil er keine Alternativen anbietet. Ein Verbot bei einem Kesseltausch käme einer Zwangskonvertierung gleich. Derzeit werde der Kesseltausch auf sparsamere und damit umweltschonendere Anlagen von der Mineralölwirtschaft gefördert. Zum Thema Verbot im Neubau sagt Roth: dies sei "nicht ehrlich", denn in Neubauten entscheiden sich die Bauherren heute fast immer für eine andere Heizung.
Roth spricht sich dafür aus, thermische Sanierungen voranzutreiben, um den Energieverbrauch generell einzudämmen.
Auch Michael Mattes, Bundesinnungsmeister der Heizungsinstallateure, schüttelt bei einem Verbot von Ölheizungen den Kopf, wie er sagt. "Es fehlt ein Konzept. Windkraft und Fotovoltaik werden gefördert, ohne Speichermöglichkeit für den Strom. Alternative Heizsysteme wie Luft- und Wasserpumpen müssen im Winter mit Strom betrieben werden, der aus Öl- und Gaskraftwerken kommt. Wo ist da die CO2-Reduktion?"
Grüne: Ankündigungen "verwirrend"
Ganz anders hingegen die Grünen: Ihnen geht Rupprechters Vorstoß nicht weit genug. Umweltsprecherin Christiane Brunner bezeichnete die Ankündigungen des Ministers "zum sogenannten Ölheizungsverbot" als "verwirrend". Rupprechter habe sich soeben mit den Ländern auf eine neue 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vertrag) zum Klimaschutz im Gebäudebereich geeinigt - da hätte er ein Verbot neuer Ölheizungen und beim Kesseltausch aushandeln können, "hat er aber nicht". Laut vorliegendem Entwurf der Vereinbarung könnten de facto lediglich keine Ölheizungen mit Wohnbaufördermitteln gefördert werden, so Brunner. Das sei zwar gut so, aber noch kein Grund zum Feiern. Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober appellierte an die Regierung, neben dem Stopp der Förderung für Ölheizungen rasch einen Schritt zum Stopp neuer Ölheizungen überhaupt zu setzen.
