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Kern wartet ab

CETA: Juncker will Österreich entgegenkommen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will heute noch eine verbindliche Erklärung mit Kanada vereinbaren. Kern will den Text abwarten.

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker © APA/AFP/FREDERICK FLORIN
 

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Österreich im Streit um das EU-Kanada-Handelsabkommen entgegenkommen. Die EU-Kommission wolle noch am heutigen Mittwoch eine verbindliche Erklärung mit Kanada finalisieren, die Österreichs Bedenken Rechnung trage, sagte Juncker am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Straßburg. Kern will den Text noch abwarten.

Juncker habe Verständnis für Österreichs Punkte geäußert, sagte Kern nach dem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten. "Aber es ist jetzt verfrüht zu sagen, dass wir uns auf etwas geeinigt haben."

Der EU-Kommissionschef zeigte sich nach dem Treffen mit Kern optimistischer. "Es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Kommission", erklärte Juncker. "Wir sind dabei, eine interpretative Erklärung mit den Kanadiern auszuarbeiten." Diese entspreche der Erwartungshaltung Österreichs, etwa dass die Daseinsvorsorge von CETA nicht betroffen sei und Ähnliches, sagte Juncker.

Wenn mit Kanada am heutigen Mittwoch noch eine Einigung auf den Text der verbindlichen Erklärung erfolge, werde diese Erklärung im EU-Amtsblatt veröffentlicht, sagte Juncker. "Damit ist klar, dass dies verbindlich den Willen der Vertragsparteien darstellt." Dann stehe der Unterzeichnung von CETA beim EU-Kanada-Gipfel Ende Oktober nichts im Weg, sagte Juncker.

"Den Text prüfen"

Kern kündigte an, er werde den Text prüfen und noch das SPÖ-Präsidium mit dem Ergebnis befassen. "Wenn das nicht wirklich so kommt verbindlich - es darf keine Erklärung im Konjunktiv sein -, dann werden wir dem Abkommen nicht nähertreten können. Wenn das so kommt, werden wir noch ein SPÖ-Präsidium und einen Regierungsbeschluss haben", sagte der Bundeskanzler.

Kommentare (11)
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MUGLER
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Was jetzt?

Sondervereinbarung zwischen Lügenbaron und Österreich? Keine EU-weit einheitliche Regelung? Sonderbar, oder doch nur naiv?

Legatus
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Juncker will Kern

entgegen kommen? Ich dachte Kanada müsste da der Entgegenkommende sein.

xnots1109
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Also

wenn man einander begrüßt, muss man aufeinander zugehen -oder entgegenkommen. Also ist die Aussage von J. gar nicht so falsch :-)
Viel Gehalt wird das Gespräch wahrscheinlich eh nicht haben.

Xury1941
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Wer glaubt eigentlich dem EU-Mafiaboss?

Juncker hat als Regierungschef von Luxemburg schon die anderen EU-Staaten betrogen und ist ein Lügner. Es ist eine Schande, dass eine solche Person als Kommissionspräsident installiert wurde.

MPOV
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richtig,

traurig, dass der überhaupt noch was zu sagen hat!

xnots1109
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So ein Blödsinn!

Freier Handel, dass ich nicht lache! Es geht um Lobby- Interessen und geistiges Eigentum.
Wenn alles so viele Vorteile für uns bringen soll, verstehe ich einfach nicht, warum irgendwie die Verträge keiner kennt (Juncker wahrscheinlich auch nicht).
Könnte eine unabhängige Stelle etwa dahinterkommen, dass der Großteil schon unterzeichnet ist :-) ?

alfons3
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Antwort auf xnots1109

Sie haben recht. Auch unser ehrenwerter Vice Mitterlehner hängt am Tropf der Befürworter Lobby. Wahrscheinlich ist das die einzige Gelegenheit seine Untätigkeit und fehlende Popularität bis zur Neuwahl hinüber zu retten. Dann ist er eh weg vom Fenster.

schadstoffarm
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OMG

der Vertrag ist ausverhandelt. Die die ihn verhandelt haben und die die ihn unterschreiben kennen ihn, wahrscheinlioch auch einige die dagegen sind wie der Kern. Dem EU Parlament liegt er auch vor wo auch unsere Abgeordneten sitzen.

Eyeofthebeholder
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@xnots1109: So ein Blödsinn!

Nur weil Du den Vertrag nicht kennst heißt das noch lange nicht dass ihn "keiner kennt", denn der Vertragswortlaut ist seit 29. Februar öffentlich einsehbar.

Google nach "EUR-Lex 52016PC0444", dort wird Dir geholfen. Komm wieder wenn Du nach dem Durchlesen fundierte Kritik vorzubringen hast.

xnots1109
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Ja

danke für den Tipp. Aber das kann man auch freundlicher sagen, oder?
Und du kennst den also, und steht was drinnen, was dir gefällt?

xnots1109
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und btw

kannst du auch so gut Amtsenglisch wie ..hmm... Juncker?