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Sozialversicherungen

Rabmer-Koller: "Gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen"

Ulrike Rabmer-Koller, Chefin des Hauptverbandes, drängt im Interview mit der Kleinen Zeitung die Politik bei Gesundheitssystem und Krankenkassen zum Handeln.

Ulrike Rabmer-Koller
© Peter Just
 

Was richten Sie von hier den Konfliktparteien im Wiener Spitalsärzte-Streit aus?
ULRIKE RABMER-KOLLER: Ich erwarte, dass man Lösungen sucht. Ich bin für den niedergelassenen Bereich verantwortlich, wo wir mit Ärzten konstruktiv reden für Ausbau und Effizienz im Sinn der Gesundheitsreform. Bei Spitälern habe ich keine Kompetenz.

Obwohl Sie den Spitälern rund fünf Milliarden zuführen, ein Zehntel der Gesamteinnahmen, die im Jahr 2015 um 3,1 Prozent auf von 58 Milliarden Euro stiegen.
RABMER-KOLLER: Davon sind rund 17 Milliarden Euro für die Krankenversicherung, der Rest ist für die Pensionsversicherung und die Unfallversicherung.

Zu viel. Wie auch zu viele Kassen. Kanzler Christian Kern gab die Steilvorlage zur Zusammenlegung der Kranken- und Pensionskassen. Nehmen Sie den Ball auf?
RABMER-KOLLER: Diesen Ball habe ich geworfen, weil ich zu meinem Amtsantritt die Bundesregierung aufgefordert habe, das Regierungsübereinkommen umzusetzen für die Effizienzstudie bei den Versicherungsanstalten.

Wann wird die ausgeschrieben?
RABMER-KOLLER: Das obliegt leider nicht mir, sondern der Sozialminister ist beauftragt. Ohne das Commitment der Regierung bringt eine weitere Studie nichts. Wesentlich ist, dass die Studie ideologiefrei beauftragt wird und auf Effizienzpotenziale zielt.

Das Zögern ist symptomatisch für den verdschungelten Bereich der Kranken- und Pensionskassen.
RABMER-KOLLER: Das Gesundheitssystem ist generell ein Dschungel mit vielen verschiedenen Kompetenzen und Playern. Ich vergleiche es mit einem Tanker, der Richtung Eisberg fährt, man hätte noch Zeit gegenzusteuern, aber es stehen mehr als 30 Kapitäne auf der Brücke und jeder will in eine andere Richtung. Ich fordere Finanzierung aus einem Topf, damit wir Innovation umsetzen können.

Wann verkünden Sie die Zusammenlegung von Krankenkassen?
RABMER-KOLLER: Das liegt an der Politik. Ich wollte immer schon im Herbst 2016 über konkrete Pläne reden. Leider soll die Studie erst Mitte 2017 fertig sein.

Das größte Fusionspotenzial?
RABMER-KOLLER: Mehrere Varianten liegen am Tisch, wichtig ist, dass die effizienteste, kostengünstigste und für die Versicherten bestgeeignete gewählt wird.

Wo liegt bei vier Unfallversicherungen die Kluft beim Beinbruch?
RABMER-KOLLER: Mir sind bei gleichen Beiträgen gleiche Leistungen wichtig – österreichweit. Wir haben deshalb im Februar eine Finanzstrategie innerhalb der Sozialversicherung gestartet.

Mit Druck des Rechnungshofes, weil statt einer Milliarde bis 2050 nur 150 Millionen gespart würden.
RABMER-KOLLER: Ich bin mit dem Ziel angetreten, Effizienzen zu heben und Veränderungen in allen Bereichen umzusetzen.

Das wünschen alle Beitragszahler. Vielen ist nicht bewusst, dass bevor sie einen Cent Steuern zahlen, 17 Prozent des Bruttogehaltes an die Sozialversicherung gehen.
RABMER-KOLLER: Wichtig ist, dass wir die Mittel der Beitragszahler wirklich auch effizient einsetzen.

Ist es auch Ihr Ziel diesen Beitragssatz zu senken?
RABMER-KOLLER: Ja. Ich habe mehrere Ziele. Die medizinische Versorgung muss für die Zukunft gesichert sein. Auch unsere Kinder und Enkel sollen modernste Gesundheitsversorgung und das solidarische System als soziales Netz zur Verfügung haben.

Was können ELGA und E-Medikation dazu leisten?
RABMER-KOLLER: E-Health bringt viele Vorteile. Das Gesundheitsministerium sollte rasch einen Plan für flächendeckende Ausrollung auf ganz Österreich vorgeben. Der Testlauf mit E-Medikation in Deutschlandsberg wird sehr gut angenommen. Schon der Probebetrieb 2011 zeigte, dass enorme Wechselwirkungen verhindert werden konnten. Das ist ein ganz ein wesentlicher Beitrag zur Patientensicherheit.

Aus dem 58-Milliarden-Topf werden auch die Pensionen gezahlt. Die Zehn-Milliarden-Lücke muss das Bundesbudget auffüllen.
RABMER-KOLLER: Leider ist das auch ein Bereich, der nicht in meinem Einfluss liegt.

Kanzler Kern sagte im Sommergespräch, da 2015 dieser Beitrag um etwas gesunken sei, seien derzeit keine Pensionsreformschritte nötig. Da waren Sie auch baff?
RABMER-KOLLER: Ehrlich gesagt, ja. Um auch hier das System in Zukunft abzusichern, müssen wir dringend Maßnahmen setzen.

Wollen Sie einmal wie Ihre Vorgänger Peter McDonald und Hans Jörg Schelling in die Politik gehen?
RABMER-KOLLER: Habe ich nicht vor. Das ist nicht in meiner Lebensplanung enthalten.

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