Nach seinem sehr kritischen Befund des geplanten Freihandelsabkommens CETA - und der dafür eingefangenen Kritik von EU-Parlamentarier Othmar Karas - will Österreichs Kanzler Christian Kern die Diskussion nun auf breitere Beine stellen.
Bundeskanzler Kern stellt CETA in Frage
Fünf Fragen zu den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) stellt die SPÖ ab sofort ihren Mitgliedern. Im Internet unter "www.mitreden.spoe.at" können die Fragen beantwortet werden. Was kurios anmutet: Auch Nicht-SPÖ-Mitglieder können an der Umfrage teilnehmen. Zur Frage nach der Bedeutung sagte Kern: "Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln."
Die fünf Fragen, die jeweils mit Ja oder Nein zu beantworten sind, lauten:
Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?
Die Umfrage endet am 18. September um 24 Uhr.
Kapsch und Androsch sollen aufklären
"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", sagte Kern. Aufgrund des EU-Rechtsrahmens habe man aber möglicherweise gar keine Option mehr, "wenn wir nicht mehr Partner finden". Es könne auch sein, dass wir "ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen".
Weiters werde eine breite Diskussion zum Thema geführt. Am 14. September werde dazu eine Enquete im Parlament stattfinden. In den breiten Diskussionsprozess zum CETA-Freihandelsabkommen will der Kanzler zahlreiche Experten einbeziehen. Auch die kanadische Handelsministerin, mit der er lange telefoniert habe, werde für die Diskussion zur Verfügung stehen.
Weiters sollen unter anderem Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Ex-Finanzminister und Unternehmer Hannes Androsch, der neue Wifo-Chef Christoph Badelt, Bürgermeister, Landeshauptleute und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 sowie Attac sollen sich an der Debatte beteiligen.