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CETA

Die fünf Kern-Fragen zum Freihandelspakt

Fünf Fragen zum Freihandel. Bundeskanzler Kern will den Handelspakt CETA breiter diskutieren. Bis 18. September sollen nun Antworten eingeholt werden. Am 14. September soll eine Parlaments-Enquete stattfinden.

Bundeskanzler Kern will CETA nun breiter diskutieren
Bundeskanzler Kern will CETA nun breiter diskutieren © APA
 

Nach seinem sehr kritischen Befund des geplanten Freihandelsabkommens CETA - und der dafür eingefangenen Kritik von EU-Parlamentarier Othmar Karas - will Österreichs Kanzler Christian Kern die Diskussion nun auf breitere Beine stellen.

Fünf Fragen zu den Freihandelsabkommen CETA (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) stellt die SPÖ ab sofort ihren Mitgliedern. Im Internet unter "www.mitreden.spoe.at" können die Fragen beantwortet werden. Was kurios anmutet: Auch Nicht-SPÖ-Mitglieder können an der Umfrage teilnehmen. Zur Frage nach der Bedeutung sagte Kern: "Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln."

Bundeskanzler Kern stellt CETA in Frage


Die fünf Fragen, die jeweils mit Ja oder Nein zu beantworten sind, lauten:

Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von CETA auf EU-Ebene zustimmen?
Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
Soll CETA in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

Die Umfrage endet am 18. September um 24 Uhr.

Kapsch und Androsch sollen aufklären

"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", sagte Kern. Aufgrund des EU-Rechtsrahmens habe man aber möglicherweise gar keine Option mehr, "wenn wir nicht mehr Partner finden". Es könne auch sein, dass wir "ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen".

Weiters werde eine breite Diskussion zum Thema geführt. Am 14. September werde dazu eine Enquete im Parlament stattfinden. In den breiten Diskussionsprozess zum CETA-Freihandelsabkommen will der Kanzler zahlreiche Experten einbeziehen. Auch die kanadische Handelsministerin, mit der er lange telefoniert habe, werde für die Diskussion zur Verfügung stehen.

Weiters sollen unter anderem Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Ex-Finanzminister und Unternehmer Hannes Androsch, der neue Wifo-Chef Christoph Badelt, Bürgermeister, Landeshauptleute und die Zivilgesellschaft eingebunden werden. Auch die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 sowie Attac sollen sich an der Debatte beteiligen.

Kommentare (9)

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onanine
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Was soll das?

Eine "Freunderlbefragung"?
Will der Schaffner wirklich wissen was die Bevölkerung zu diesem Thema meint oder will, dann gibts dafür in der Verfassung vorgesehene Einrichtungen.
Volksabstimmung - Volksbefragung und Volksbegehren.

Abgesehen davon sind die Abkommen sofort abzulehnen.
Ganz egal welchen Inhalts sie sind.
Dies schon weil man Streitigkeiten darüber durch diese schwindligen Schiedsgerichte unserer ordentlichen Gerichtsbarkeit entziehen will.
Und das ist als ungerechtfertigter Eingriff in unsere rechtsstaatlichen Grundfesten absolut abzulehnen!

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9
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...

Was er will (ein Mann aus der Wirtschaft will kein Wirtschaftsabkommen??), und die EU macht, sind zwei Paar Schuhe . Nur weil vielleicht zwei Länder nein sagen wird die EU es fallen lassen ? Traummännlein und Stimmenfänger ...was man nicht alles sagt damit man wieder in die Nähe der 30% kommt...

Genervt
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Freihandel um jeden Preis

Freihandel bei Lebensmitteln beispielsweise, was soll das bringen?
A) Wird unnötiger Verkehr erzeugt.
B) Soll sich jede Volkswirtschaft selbst mit Lebensmitteln versorgen, da geht es ja schließlich auch um heimische Arbeitsplätze, die dann abwandern.
C) Zollfreiheit macht lt. klassischer Lehre nur dann Sinn, wenn es ähnliche Rahmenbedingungen in den jeweiligen Ländern gibt, die Freihandel zulassen. Höhere Sozial- und Umweltstandards beispielsweise sind also über Zölle auszugleichen, um nicht die eigene Wirtschaft zu benachteiligen.
Österreich hat hohe Auflagen, hohe Steuersätze UND hohe Arbeitskosten. Worin liegt also der Sinn von Ceta & TTIP? Warum kann man nicht klare, günstige Rahmenbedingungen für ALLE Wirtschaftstreibenden schaffen? Die dann AUCH für inländische Betriebe gelten ... oder will man inländische Betriebe benachteiligen?

schadstoffarm
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was ist der qualitative Unterschied von Lebensmitteln

zu anderen Konsumgütern ? Mit der Prämisse das sie in ausreichender Menge vorhanden sind, so wie die letzten 50 Jahre.

77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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Das Richtigst wäre

in die SPÖ eintreten, alle Fragen gegen TTIP/CETA zu beantworten und wieder austreten

77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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Das richtige wäre

TTIP sofort abbrechen, die Anti-Europa-Politiker sofort entlassen, die Pro-TTIP Lobbiisten (also die sogenannten "Experten") von allen öffentlichen Einrichtungen ausschliessen, die Verhandlungen neu beginnen und zwar so, dass sämtliche Verhandlung öffentlich und mit Einbezug der Einwohner verhandelt wird!

Hohenwanger
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Wer nicht kann wie er will, der soll dann wie er kann

Was passiert, wenn es nicht die Mehrheit dafür bekommt, was er will.

Eine Umfrage hat bis heute noch nie etwas bezwecken können. Es gibt noch wichtigere Themen die eine Umfrage sich verdienen. Werden aber nicht gemacht.

picciona
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wenn ich das richtig verstanden habe

ist das hauptproblem bei ttip, dass sich die amis "keinen zentimeter bewegt haben".
sie wollen ttip zu ihren bedingungen. dass das für eu ungünstig ausgehen kann ist logisch
(vielleicht sind unsere politiker so schlau und bauen wenigsten eine ausstiegsklausel ein)

77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
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Re: wenn ich das richtig verstanden habe

Wenn sie sich so oder so keinen cm bewegen, dann wirds auch keine Auststiegsklausel geben. Die wären ja blöd, wenn sie dann sowas zulassen würden