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Berlin

250.000 demonstrierten gegen TTIP

In der deutschen Hauptstadt gingen eine Viertelmillion Menschen auf die Straße, um gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU un den USA zu protestieren - so viele, wie nie zuvor.

Hassobjekt Nummer eins bei den Domos: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel © (c) APA/EPA/KAY NIETFELD (KAY NIETFELD)
 

Eine Viertelmillion Menschen hat nach Angaben der Organisatoren in Berlin gegen die umstrittenen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada demonstriert. "Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen", teilte das Veranstalterbündnis der Demo unter dem Motto "TTIP und Ceta stoppen!" am Samstag mit. Die Polizei sprach hingegen von etwa 150.000 Demonstranten.

Bei Sonnenschein und blauem Himmel versammelten sich mehrere zehntausend Demonstranten bereits am frühen Vormittag vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die TTIP-Gegner waren unter anderem mit fünf Sonderzügen sowie mehr als 600 Bussen angereist. Die Banner, Fahnen und Plakate auf dem Demonstrationszug spiegelten die Vielfalt der teilnehmenden Verbände wieder: Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritiker sowie Anhänger der Grünen und der Linken unterstützten die Proteste.

Die Organisatoren hatten im Vorfeld mit 50.000 bis 100.000 Teilnehmern gerechnet. Die Polizei sei mit rund 1.000 Beamten im Einsatz, sagte Berlins Polizeisprecher Stefan Redlich. Die Demonstration bezeichnete er als "störungsfrei".

Demos in Holland

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten auch in Amsterdam gegen TTIP. Auch hier hatten Gewerkschaften, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen zu einem Protestmarsch durch die Innenstadt der niederländischen Hauptstadt aufgerufen. Die TTIP-Gegner warnten vor zu viel Macht für multinationale Unternehmen und einer Lockerung der Regeln für die Sicherheit von Nahrungsmitteln. "Der Widerstand nimmt immer mehr zu", sagte der Sprecher der Organisatoren, Jurjen van den Bergh im niederländischen Radio. Mehr als 7.000 TTIP-Gegner hatten die Organisatoren gezählt.

"Wir sind hier weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen", sagte Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, in seiner Ansprache in Berlin. Zu den weiteren Rednern gehörten der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, die SPD-Politikerin Gesine Schwan, der Grünen-Vorsitzende Anton Hofreiter sowie Linken-Chef Bernd Riexinger.

Die Demonstranten wurden unter anderem von 20 Protestwagen begleitet. Trommlergruppen und andere Musiker säumten die Straßen. Immer wieder erschallte der Ruf "Stopp TTIP!" aus der Menge, die sich in ihrer Ablehnung gegenüber den Freihandelsabkommen durchaus uneinig ist. Der DGB lehnt das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA sowie den Ceta-Vertrag zwischen der EU und Kanada in seiner derzeit geplanten Form ab. Globalisierungskritiker wie Attac plädieren hingegen für ein gänzlich anderes Wirtschaftssystem.

Die Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Zu den umstrittensten Aspekten gehört die Einrichtung sogenannter Investor-Staats-Schiedsgerichte sowie die Geheimhaltung der Verhandlungen, von denen auch Europa- und Bundestagsabgeordnete weitestgehend ausgeschlossen sind. "Schluss mit der Geheimdiplomatie", forderte deshalb DGB-Chef Hoffmann auf der Abschlusskundgebung.

Die Fürsprecher von TTIP und Ceta warben ebenfalls für ihre Position. Im Rahmen einer vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) finanzierten Kampagne fuhren Lastwagen und ein Schiff mit Plakaten durch die Straßen Berlins und über die Spree. "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. "Wer nur blockiert, verliert." Ein faires und umfassendes Freihandelsabkommen fördere Wachstum und Beschäftigung in Europa. Auch der SPD-Vorsitzende, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach sich in einem am Samstag in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief für die Abkommen aus.

Ob das Abkommen zwischen den beiden größten und wichtigsten Wirtschaftsräumen der Welt mit 800 Millionen Verbrauchern am Ende zustande kommt, ist ungewiss. "Es fehlt das Momentum", sagte kürzlich ein Mitarbeiter von Gabriel. Es gehe nicht richtig voran. Dabei verhandeln die EU und die USA seit 2013 über das Projekt, von dem sich beide Seiten große Impulse für ihr jeweiliges Wachstum und Tausende neuer Jobs versprechen. Geschafft sei aber nach inzwischen zehn Verhandlungsrunden gerade einmal etwa die Hälfte des Weges, sagte ein Insider.

Kommentare (27)

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Eine erbärmliche Zurschaustellung von Dummheit!

Bisher ist mir noch kein TTIP-Gegner untergekommen, der einen der ANGEBLICHEN negativen Aspekte aus dem Entwurf unter Angabe von Seiten- oder Kapitelnummer zitieren konnte.

Wundert nicht weiter, wer dort demonstriert kann wahrscheinlich eh nicht lesen und schreiben.

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Googeln Sie mal nach „TTIP dient nur den US-Konzernen“.
.
Soviel zur Dummheit………..

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Re: Eine erbärmliche Zurschaustellung von Dummheit!

Du hast gerade 250.000 Leute beleidigt( und noch viel mehrere ) Machst dich hier sehr beliebt 👏🏻👏🏻👏🏻

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derkomtur

Dein Senf ist besser bei einem Paar
Frankfurter Würstel aufgehoben.

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Grundsätzlich kamen hier nirgendwo stichhaltige Gegengründe!

Nur: Ich mag nicht. Das Essen der Amis ist Chemie. Die Schweizer sind besser. Ich glaub nicht dran. Ich habe Angst. Also: Wer hat TTIP verstanden und den Entwurf gelesen? Bitte downloaden und lesen!!! Langsam gelten hohe Rotstrichlerzahlen als Auszeichnung.

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@Sokrates42: Ja, das ist wirklich die dümmste Bürgerbewegung,

die es jemals gab. KEIN EINZIGER ist in der Lage seine Position zu begründen – aller plappern nur nach, was ihnen die Öko-Lobby einflüstert.

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Der einzige Dumme nennt sich

derkomtur!

Igis
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Sokal, stell dir vor, die "dummen" Schweizer haben sogar die 6 Wochen Urlaub für alle abgelehnt. Mich interessiert der Entwurf überhaupt nicht, denn die Amis sind nicht der Herr Pestalozzi in Person, sondern knallharte "Über den Tisch Zieher!"

Imhotep
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Sokrates42

Mag sein das Sie den Entwurf gelesen haben, aber verstanden haben Sie kein Wort davon.

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Ich sehe TTIP höchst kritisch, und nach all dem, was bisher vorliegt,

ist es meiner Ansicht nach besser, kein Abkommen zu schliessen, als TTIP.
Mein Hauptkritikpunkt ist die sogenannte Investitionsschutzklausel. Es darf einfach nicht dazu kommen, dass die Finanzoligarchie, multinationale Konzerne, sich über politische Entscheidungen hinwegsetzen. Ohnehin hat die Politik schon ihren Primat über die Wirtschaft verspielt, und dieser muss zurückgewonnen werden.

Im Übrigen halte ich viel davon, was z.B. Jean Ziegler zu diesem Thema zu sagen hat:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf

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An alle "Nachplapperer" und hab ich mal gehört Rotstrichler...

Fracking, Chlorhühnchen und Genfood sind in der EU verboten oder streng reguliert. Das wird auch ein Freihandelsabkommen nicht ändern. Nur Regierungen oder Parlamente können entscheiden, Gesetzgebung zu ändern. Die Europäische Union wird unsere hohen EU-Standards nicht zur Verhandlung stellen. Dies gilt natürlich auch für den Datenschutz. Alle EU-Staaten werden weiterhin selbst regulieren können. Beispiel Hormonfleisch, das in der EU streng verboten ist: Im Freihandelsabkommen mit Kanada hat die EU festgezurrt, dass Kanada nur hormonfreies Rindfleisch in die EU einführen kann. Ein Freihandelsabkommen bedeutet also nicht, dass wir des Abkommens willen das erreichte Schutzniveau in Europa zur Verhandlungssache machen.

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Re: An alle "Nachplapperer" und hab ich mal gehört Rotstrichler...

Das wird einem US Unternehmen dann egal sein, wenns vors Schiedsgericht geht

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@ChihuahuaWelpe55: Dann kauf's halt nicht,

wo ist Dein Problem? Bist Du nicht zu selbständigem Denken fähig?

Wer TTIP ablehnt unterstützt die europäischen Kartelle und befürwortet überhöhte Preise an denen sich die Konzerne bereichern. TTIP-Gegener kann es daher eigentlich nur bei europäischen Großkonzernen geben, normale denkende Menschen befürworten Marktvielfalt und niedrige Preise.

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Re: Re: An alle "Nachplapperer" und hab ich mal gehört Rotstrichler...

Ihr Argument- Angst.

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so ist es

und wahrscheinlich glauben die Leute auch ernsthaft, dass wir alle von der NSA ausspioniert werden!
Es reicht ein Blick nach Mexiko, um den Segen solcher Abkommen zu überzeugen!

Ernsthaft:
Es tun alle so, als ginge es um EU vs. USA, dabei geht es darum, dem neoliberalen Regime der internationalen Konzerne nicht kampflos die totale Kontrolle zu überlassen.

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Eine österreichischen Holzverarbeitungsfirma hat Rumänien...

...geklagt weil sie Schutzgebiete ausweiten wollten, Investorenschutz nennt sich dies und Investoren wollen keine Regeln die den Profit mindern.

mfg

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@jiber: Genau DESWEGEN ist ja so wichtig dass das geregelt wird!

Jetzt können die Konzerne mit uns Konsumenten machen was sie wollen – und sie tun es auch!

Jeder Tag den TTIP später kommt kostet UNS Konsumenten Geld!

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Ha-Ha

Wo Leben Sie?

Wie alt sind Sie?

Sind Sie Politiker, Banker oä.,

Jedenfalls missachten Sie die Meinung der Bürger genauso wie Politiker.

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Re: Ha-Ha

Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.

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Aha?

Oft ist die Kritik an TTIP nur vorgeschoben, um in Wahrheit plumpen Antiamerikanismus und altlinke Vorurteile gegen die Marktwirtschaft zu tarnen.
Mir ist unerklärlich, warum hierzulande in letzter Zeit eine neue Mentalität der Abschottung um sich greift. Soziale und ökologische Standards würden nicht abgesenkt, das Recht der Parlamente werde nicht durch Investitionsschutz ausgehebelt

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Wir sind nicht abgeschottet aber niemand,...

..außer sie vielleicht will Konzernen die Möglichkeit geben wegen eines Gesetzes Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Das passiert laufend, auch österreichische Firmen machen das im Rahmen von Investorenschutzgesetzen.

mfg

Uschinator
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"Soziale und ökologische Standards

würden nicht abgesenkt"
Sind Sie sich da sicher?
Ich bin nämlich vom Gegenteil überzeugt. Den Lobbys und amerikanischen Großkonzernen geht es nämlich genau darum, unsere strengen Standards aufzuweichen. Verbraucherschutz ist ein amerikanisches Märchen.
Klar, braucht man keine Chlorhühner zu kaufen, jedoch beinhaltet dieses "Freihandelsabkommen" auch, dass Strafzahlungen fällig sind, wenn zu wenige amerikanische Prudukte verkauft werden.

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Re: Aha?

Ich esse gern Hendl, aber welche, die in Chlor gebadet werden, muss ich nicht haben
😕 😠 😤

baldasar
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Re: Re: Aha?

Es wird keiner gezwungen chlorhühner zu kaufen,die meisten sind halt gegen alles...

Igis
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bald..., ich bin sicher nicht gegen alles, aber ich bin gegen Amerikanische Lebensmittel, durfte sie mehrere Monate "genießen", würde sagen Chemiefraß!

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Re: Re: Aha?

Meine Güte. Das ist weniger Chlor drin, als wenn sie mal in einem Pool Wasser kurz Wasser schlucken..... aber sie gehen ja in keinen Pool. Nie.

 
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