Obwohl Gabriel Felbermayr Preiseingriffen bei Treibstoffen eher skeptisch gegenübersteht („Die Preise sind im historischen Vergleich nicht exzessiv hoch“) sei es „gut, dass es jetzt Klarheit gibt“, so der Wifo-Chef am Mittwoch in der ZIB 2. Die Spritpreisbremse der Regierung besteht aus zwei Bestandteilen: „Das Körberlgeld gibt man budgetneutral zurück“, so Felbermayr im Hinblick auf rund 5 Cent, die der Finanzminister aus der Mineralölsteuer beisteuert. Weitere fünf Cent je Liter Sprit sollen aus dem Einfrieren von Margen entlang der Wertschöpfungskette kommen. Er sei „neugierig, wie das umgesetzt werden kann“. Die ausländischen Gewinnspannen könnten kaum reguliert werden, die inländischen lägen im Wesentlichen bei der OMV, so Felbermayr. „Man muss aufpassen, wie man das macht, wir werden sehr gespannt hinsehen.“
„Nicht gegen Ölmärkte anregieren“
Im Februar stieg die Inflation auf 2,2 Prozent. Im März werde man schon einen deutlichen Zuwachs der Inflationsrate sehen: Die Teuerungsrate werde wieder Richtung drei Prozent gehen, so Felbermayr. Mit der am Mittwoch von der Regierung vorgestellten Preisbremse könne die Inflation (ab April) dann um 0,2 Prozentpunkte gedämpft werden. Nicht gerade extrem viel, aber: „Man kann im kleinen Österreich nicht gegen die Ölmärkte anregieren.“ Da seien die Italiener freizügiger, so der Wifo-Chef zur Ankündigung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Preise für Benzin und Diesel gleich um 25 Cent zu drücken.
Am Donnerstag kommt die EZB zu ihrer Zinssitzung zusammen. Der Moment sei noch zu früh für die EZB, Zinsschritte zu machen, meint Felbermayr. Wenn sich der Inflationsaufdruck aber weiter aufbaut, werde die Notenbank an der Zinsschraube drehen müssen.
Dramatische Folgen der Blockade
Die Auswirkungen einer nachhaltigen Blockade der Straße von Hormuz wären dramatisch, denn dann fehlten dauerhaft 20 Prozent des Rohöls. Das werde auch Konsequenzen für das Wachstum haben: Im April, wenn das Wifo seine nächste Konjunkturprognose präsentiert, werde man „ein paar Zehntelprozent-Punkte runter nehmen“. Das sei „nicht verheerend, aber das bisschen Konjunktur, das sich angebahnt hat, wird deutlich getrübt durch die Probleme“.
„Man hat schon daraus gelernt“
Die Aussichten seien aber längst nicht so trüb wie 2022: Damals lag der Gaspreis bei über 300 Euro je MWh, und hatte sich verzwölffacht, jetzt „nur“ verdoppelt. Felbermayr: „Man hat schon daraus gelernt. Die Lehren aus dem Sommer 2022 sind gezogen, Gott sei Dank.“ Nach wie vor unverändert kommt die Merit Order bei der Strompreisbildung zum Einsatz, demnach das letzte – teuerste – Kraftwerk den Strompreis bestimmt: „Jetzt wird der Druck, dass da auch was passiert, steigen.“ Ohne das Fundament der Merit Order auszuhebeln, könnte diese reformiert werden, etwa, indem der CO2-Preis, der für die Verstromung von Gas gezahlt werden muss, nicht auch auf Preise für Strom aus Erneuerbaren aufgeschlagen wird.
