Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an. Am Donnerstag hatten die beiden Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von attraktiven neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Jänner mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Richter prüfen Abkommen
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Was bedeutet „vorläufige Anwendung“?
Der Mercosur-Vertrag erlaubt eine sogenannte provisorische Anwendung. Eine solche hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag angekündigt. Das gilt andersherum auch, wenn eines der Mercosur-Länder das Abkommen schneller ratifiziert als die anderen. Eine Ratifizierung ist etwa am Donnerstag durch Argentinien und Uruguay bereits erfolgt. Für die kommenden Tage wird auch mit einer Ratifizierung des Abkommens durch Brasilien gerechnet.
Zuletzt unterzeichnete von der Leyen in Paraguay für die EU das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten, was vor allem ein politisches Signal dargestellt hatte - für Freihandel und gegen Handelsbarrieren der USA und Chinas. Der Widerstand einiger wichtiger EU-Staaten wie Frankreich oder Polen gegen das Abkommen sowie von Bauern hat sich aber nicht gelegt. Zur Erinnerung: Auch Österreich spricht sich trotz doch einiger Befürworter im Land in Brüssel gegen den Pakt aus.
Eine vorläufige Anwendung bedeutet, dass die Zölle zwischen Mercosur und der EU bereits wegfallen, bevor alle Seiten das Abkommen ratifiziert haben.
Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei. Sie werden auch von der vorläufigen Anwendung profitieren können, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben.
Symbol gegen Trumps Protektionismus
Die neue Freihandelszone gilt auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Von der Leyen sagte, sie sei „eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben - Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert“. Mercosur verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handle. „Europa wird stärker und unabhängiger“, ergänzte sie.
Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen
Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Um ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten dennoch zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den letzten Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
