Seit Dienstag erheben die USA und China Hafengebühren auf Frachtschiffe, die von Spielzeug bis zu Rohöl alles transportieren. Damit weitet sich der Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf die Seeschifffahrt aus. China teilte mit, man werde Sonderabgaben auf Schiffe erheben, die sich in US-Besitz befinden, von den USA betrieben, gebaut oder beflaggt werden
.Gleichzeitig stellte die Regierung in Peking klar, dass in China gebaute Schiffe von den Abgaben ausgenommen seien. Wie der Staatssender CCTV am Dienstag berichtete, gelten die Ausnahmen auch für leere Schiffe, die zur Reparatur in chinesische Werften einlaufen.
Dominanz Chinas soll verringert werden
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte bereits Anfang des Jahres angekündigt, Hafengebühren auf Frachtschiffe in chinesischem Besitz und auf in China gebaute oder in China beflaggte Schiffe zu erheben. Damit soll die Dominanz Chinas in der globalen Schifffahrtsindustrie verringert und der Schiffbau in den USA gestärkt werden.
China hatte vergangene Woche mit der Ankündigung eigener Hafengebühren gekontert. Dem Analysten Omar Nokta vom Analysehaus Jefferies zufolge sind 13 Prozent der weltweiten Öltankerflotte und elf Prozent der Containerschiffe betroffen. Das Athener Maklerhaus Xclusiv Shipbrokers warnte in einer Analyse vor einer „Spirale der maritimen Besteuerung, die die globalen Frachtströme zu verzerren droht“.
Regierung: China kämpft „Zollkrieg“ mit USA bis zum Ende
China hat seine Absicht bekräftigt, den Handelsstreit mit den USA bis zum Ende auszufechten. Das Handelsministerium in Peking teilte mit, die Volksrepublik bleibe im „Handels- und Zollkrieg“ konsequent bei ihrer Position: Sollte „gekämpft“ werden, werde man dies bis zum Ende tun. Seitens China stehe die Tür für Verhandlungen aber offen.
Peking hatte sich schon in der Vergangenheit ähnlich geäußert. Anlass für die neuerliche Wortmeldung war die jüngste Drohung von US-Präsident Donald Trump, ab dem 1. November zusätzlich 100 Prozent Zölle auf Importe aus China in die USA zu erheben. Die Volksrepublik hatte zuvor weitere Beschränkungen für die Ausfuhr seltener Erden angekündigt - dabei handelt es sich um wichtige Rohstoffe für Industrieunternehmen allerlei Branchen auf der ganzen Welt, bei denen China globaler Marktführer ist.
US-Handelsbeauftragter: Telefonat verschoben
Mit seiner Stellungnahme reagierte das Handelsministerium nach eigenen Angaben auf eine Journalisten-Frage zur Aussage eines „US-Beamten“ über ein verschobenes Telefonat zwischen Regierungsvertretern beider Länder. Am Sonntag hatte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer dem Fernsehsender Fox News gesagt, China habe die US-Regierung nicht über die neuen Exportkontrollen auf seltene Erden benachrichtigt. „Als wir das aus öffentlichen Quellen erfuhren, baten wir die Chinesen um ein Telefongespräch, und die haben das verschoben“, sagte er.
China habe diesen Umstand zur Kenntnis genommen, teilte das Handelsministerium mit. Die Exportkontrollen seien rechtskonform und bedeuteten kein Ausfuhrverbot. Anträge, welche die Anforderungen erfüllten, würden genehmigt, hieß es. Unternehmen klagen jedoch schon länger darüber, dass die komplizierten Antragsverfahren Wochen und Monate dauerten, ohne Garantie auf eine Genehmigung am Ende.
Das Handelsministerium betonte, die USA könnten nicht einerseits verhandeln wollen und andererseits neue Restriktionen androhen. China fordere die Regierung in Washington auf, ihr „fehlerhaftes Handeln“ zu korrigieren und ernsthaften Verhandlungswillen zu zeigen.
