Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhebt in der Causa Commerzialbank Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Abteilung Bankenrevision der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Dem Mann wird Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen, das teilt die Anklagebehörde am Donnerstag in einer Aussendung mit. Ein entsprechender Strafantrag wurde beim Landesgericht Korneuburg eingebracht.
Laut Anklage habe der OeNB-Mitarbeiter den Vorstandsvorsitzenden und weitere Mitarbeiter der Commerzialbank Mattersburg mehrfach über bevorstehende Bankprüfungen der Österreichischen Nationalbank vor der offiziellen Verständigung widerrechtlich informiert, ebenso über die voraussichtlichen konkreten Themen der Bankprüfung. Durch diesen Geheimnisverrat habe der Angeklagte den Vorstandsvorsitzenden vorab gewarnt und eine längere Vorbereitungszeit als gesetzlich vorgesehen sowie eine gezielte Vorbereitung auf die Prüfthemen ermöglicht, konkretisiert die WKStA die Vorwürfe.
Drei Jahre Haft drohen
Dadurch sei die Arbeit der Bankenrevision bei den Prüfungen vor Ort erheblich erschwert worden, die Effektivität der Bankenprüfung und Bankenaufsicht im Hinblick auf die Commerzialbank sei massiv eingeschränkt worden. Dies betreffe die Prüfungen in den Jahren 2015, 2017 und 2020 und damit sämtliche Prüfungen in diesem Zeitraum bis zur Insolvenz der Bank. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Haft. Nach Auffliegen des Skandals hatten die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht eine Mitverantwortung für das Nichtaufdecken der jahrzehntelangen Malversationen von sich gewiesen.
Gesamtschaden von zumindest 600 Millionen Euro
Die eingebrachte Anklage ist ein Teilaspekt des laufenden strafrechtlichen Verfahrens zur Aufarbeitung der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg. Im gesamten Verfahrenskomplex ermittelt die WKStA gemeinsam mit der SOKO Commerz und dem Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) zudem weiterhin wegen gewerbsmäßig schweren Betruges, Untreue, betrügerischer Krida, Bilanzfälschung, Geldwäscherei sowie wegen diverser Korruptionsvorwürfe. Derzeit wird von einem Schaden in der Größenordnung von zumindest 600 Millionen Euro ausgegangen.
Ein erster größerer Prozess in einem Teilaspekt der Causa gegen die frühere Bankvorständin Franziska Klikovits und drei Unternehmer startet am 14. Jänner am Landesgericht Eisenstadt. Das Verfahren gegen Pucher wurde formal ausgeschieden, weil dieser laut Gutachten nicht verhandlungsfähig ist.
