Europa müsse sich aus eigenen Kräften gegenüber den USA und China positionieren, sagte IV-Präsident Georg Knill vor Journalisten in Brüssel. Der größte Hemmschuh und größtes Thema für die neue EU-Kommission sei derzeit die Wettbewerbsfähigkeit und hier der große Bereich der Regulierung. „Die Unternehmen sind massiv belastet“, so Knill. Die Kosten für die heimischen Unternehmen bewegen sich bereits in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich, etwa 2,5 bis 3 Prozent der Wirtschaftsleistung. In seinem eigenen Betrieb koste allein die „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ eine halbe Million Euro jährlich.
Weiteres Beispiel: das Lieferkettengesetz. Die Umsetzung koste eine Million Euro pro Unternehmen. Auch wenn offiziell „nur“ 160 österreichische Unternehmen betroffen seien, pflanze sich die Bürokratie auf Zulieferer und damit KMU fort. Knills Vorschlag: „Lieferkettengesetz sofort stoppen und neu verhandeln, die Intention ist ja richtig.“ Der Präsident räumte allerdings auch ein, dass Österreich gerne „gold plating“, also die Überfüllung von Vorgaben, betreibe, dazu käme noch das Problem des Föderalismus. Auf EU-Ebene könnte es sinnvoll sein, manche Gesetze mit einem Ablaufdatum von fünf Jahren zu versehen, um so eine Evaluierung zu erzwingen. Jedes Gesetz müsste eigens auf Wettbewerbsfähigkeit geprüft werden.
EIB-Umfrage
Eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank zeige, dass 71 Prozent der heimischen Unternehmen die „Regulierungswut“ als größtes Investitionshindernis sehen, der Wert liegt deutlich über dem EU-Schnitt. Die IV schlägt einen „Bürokratiekostenindex“ vor, ein Vorschlag mit 25 Indikatoren liegt vor. Knill: „Ein Vergleich zeigt, dass wir hier am 11. Rang liegen, führend sind die skandinavischen und baltischen Länder, die viel weiter in der Digitalisierung sind.“ Nachsatz: „Wir könnten sagen, Mittelfeld passt schon. Aber das ist zu wenig.“
Problem sei nationalstaatlicher Protektionismus im Binnenmarkt der 27 Mitgliedsländer. „Die Kommission hat genug Analyse betrieben, es gibt den Letta- und den Draghi-Report, jetzt müssen wir ins Tun kommen.“ Nötig sei unter anderem ein gesamteuropäisches Stromnetz und das Ende der deutschen Gasspeicherumlage: „Der Energiemarkt ist volatil, die Kosten hier vier- oder fünfmal so hoch wie in den USA oder China.“
