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Ermittlungen in Italien

Haftbefehl: Warum Rene Benko eine Festnahme nicht fürchten muss

Faktencheck. Der Europäische Haftbefehl aus Trient gegen den Tiroler Rene Benko sorgte für einen Paukenschlag. Doch dass Österreich österreichische Staatsbürger nicht ausliefert, ist sogar eine Verfassungsbestimmung, erläutert Verfassungsjurist Christoph Bezemek von der Universität Graz.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Ein europäischer Haftbefehl gegen René Benko wurde in Trient ausgestellt, aber Österreich liefert seine Staatsbürger nicht aus.
  • Die Staatsanwaltschaft Trient verdächtigt Benko, Anführer einer kriminellen Vereinigung zu sein, die unrechtmäßige Gewinne erzielen wollte.
  • Österreichische Verfassung und Gesetze verbieten die Auslieferung von Staatsbürgern an andere EU-Länder.
  • Der Haftbefehl wird in Innsbruck nicht vollstreckt, aber das bedeutet nicht, dass die Angelegenheit nicht verfolgt wird.
  • Ein Richter in Innsbruck wird über das italienische Ersuchen entscheiden, voraussichtlich noch vor Weihnachten.
Rene Benko
© KLZ / Alex Halada
Rene Benko
© KLZ / Alex Halada
Author Hannes Gaisch-Faustmann
Hannes Gaisch-Faustmann Stv. Ressortleiter Wirtschaft
Stv. Ressortleiter Wirtschaft
4. Dezember 2024,
16:38 Uhr

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