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Mindestsicherung neuMehr Gerechtigkeit oder Marketing-Schmäh?

Die Mindestsicherung neu wirft viele Fragen auf – ÖVP-Chefverhandler Wöginger gibt im Livestream Antworten.

PK WOeGINGER ZU KOPFTUCHVERBOT
ÖVP-Chefverhandler in sozialen Fragen: August Wöginger © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Regierung jubelt, die Kritiker warnen: Kinderarmut, Altersarmut, existenzielle Nöte für Menschen mit Migrationshintergrund seien die Folge der neuen Regelung.

Wir wollen es genau wissen und laden den Chefverhandler der ÖVP, Klubobmann und ÖAAB-Chef August Wöginger, zu uns ins Studio: Heute Abend steht er Kleine Zeitung-Redakteurin Claudia Gigler Rede und Antwort. Wir übertragen live.

Das Gesetz ist bis 10. Jänner in Begutachtung, die Debatte ist eröffnet. Eine einheitliche Regelung für ganz Österreich soll es werden – so wie es schon einmal war. Die Reform sieht aber mit 863 Euro eine „Höchstgrenze“ vor – werden sich die Bundesländer daran halten?

Auch nach oben hin ist nichts fix: Die Länder können bis zu 30 Prozent der zustehenden Mindestsicherungssumme zusätzlich als Wohnunterstützung auszahlen, um unterschiedliche Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Wird das zu einem neuen „Fleckerlteppich“ in Österreich führen?

1,40 Euro pro Tag und Kind

Für das erste Kind gibt es künftig 216 Euro Mindestsicherung pro Monat, für das zweite 173 Euro, ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro. Kann ein Kind von 1,40 Euro pro Tag leben? Und auch, wenn man der Argumentation von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) folgt, wonach bei Großfamilien der durchschnittliche Betrag, der pro Kind zur Verfügung steht, betrachtet werden muss: Ist es gerecht, dass größere Familien im Schnitt weniger Geld zur Verfügung haben als kleine?

In der Steiermark etwa haben Familien derzeit Anspruch auf Wohnunterstützung und auf einen Heizkostenzuschuss. 11.000 Mindestsicherungsbezieher – viele davon Österreicherinnen und Österreicher – bekommen Wohnunterstützung, 60 Prozent von ihnen steigen ersten Berechnungen zufolge künftig schlechter aus. Ist das den Menschen zumutbar?

Zugriff aufs Vermögen

Menschen, die vollbeschäftigt sind, aber deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt können auch künftig keine Aufstockung aus der Mindestsicherung beantragen, weil der Staat nach drei Jahren (bisher schon nach einem halben Jahr) auf ihr Wohnhaus zugreift. Soll das so bleiben?
 

Kommentare (7)

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Lodengrün
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Bitte Kleine

meinen Beitrag einstellen. Sind nur nachvollziehbare Fakten die ich beschrieben habe

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SoundofThunder
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Ist der nicht ein FCG‘ler? Ein sogenannter Gewerkschaftsbonze?

Nach der nächsten Gewerkschaftswahlen hat er sicher einen Job weniger. Bleibt ihm immer noch der zweite Arbeitgeber:die IV ! 😏

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Gotti1958
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Zugriff

Interessant dass bei der Mindestsicherung auf das Vermögen zugegriffen wird. Bei der Pflege wurde dies abgeschafft. Darf man das so verstehen, dass wieder nur die Reichen bevorzugt werden.

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UHBP
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@gotti

JA!

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Balrog206
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Uhb

Wo verdient man weniger als die Mindestsicherung bei 40 std / Woche Arbeit ?

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UHBP
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@balrog

Bei rund 300.000 Menschen in Österreich reicht das Einkommen nicht aus, um über der Armutsgefährdungsschwelle zu liegen. (Working Poor)

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SoundofThunder
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🤔

Call-Centern,Reinigungskraft,Friseure,Zeitungszusteller,Kosmetiker,Serviererin,..... Das sind ein paar Berufe die Brutto um die 1100-1300€ haben. Aber Berufe die Netto unter 863€ zahlen finde ich auch nicht. Bei Schwarzarbeit schon, aber das ist ja illegal. Bei den Pensionisten schon. Personen die aufgrund ihres Alters und Gesundheit keinen Job mehr finden und in die Frühpension gedrängt wurden (das gibt es wirklich und ist gar nicht selten) und weniger Pension als die 863 beziehen werden aufgestockt.

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