Ein neues Grundrecht soll künftig aus dem Amtsgeheimnis ein Informationsrecht machen. ÖVP und Grüne haben sich nach monatelangen Verhandlungen nun auf ein Prozedere geeinigt, jetzt braucht man dafür noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In den Gemeinden wird aber bereits heftig darüber debattiert. Unisono lautet die Meinung: Ohne Hilfe ist das für kleinere Gemeinden nicht zu stemmen.
Gesetzesänderung
"Wenn Amtsgeheimnis fällt, werden Gemeindeämter lahmgelegt"
Der Vorschlag der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, das Amtsgeheimnis abzuschaffen, stellt auch kleinere Gemeinden vor große Herausforderungen. Diese fordern jetzt Unterstützung an.
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