Aktion ScharfStrenge Kontrollen zum Schutz der steirischen Wirtschaft

Bei Schwerpunktkontrollen der Finanzpolizei im Süden der Steiermark hagelte es mehr als 200 Anzeigen gegen ausländische Unternehmen wegen Verstößen gegen Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping.

Die Finanzpolizei führte in der Südsteiermark eine "Aktion scharf" durch
Die Finanzpolizei führte in der Südsteiermark eine "Aktion scharf" durch © (c) ROBERT LENHARD
 

"Aktion Scharf" lautete das Motto einer gemeinsamen Initiative von Wirtschaftskammer und Finanzpolizei, über die am Mittwoch in der Südsteiermark informiert wurde. An sechs Schwerpunkttagen wurden vorwiegend ausländische Firmenfahrzeuge auf dem Kontrollplatz der A9 in Straß unter die Lupe genommen. Im Visier der bis zu 50 Finanzpolizisten:Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz vor Schwarzarbeit beziehungsweise Lohn- und Sozialdumping. Die Bilanz ist ernüchternd: Bei in Summe 197 kontrollierten Betrieben aus dem Ausland wurden 234 Gesetzesverstöße angezeigt. Die dabei verhängte Strafsumme wird mit etwa einer halben Million Euro beziffert.

Schwerpunktkontrolle in Straß

"Für uns steht der Schutz der heimischen Wirtschaft im Vordergrund. Trotz unserer regen Kontrolltätigkeit im Vorjahr hat sich die Situation heuer noch einmal signifikant verschlechtert", weiß Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei Steiermark und Kärnten. Allein hier wurden im ersten Jahresdrittel 2018 wegen illegaler Aktivitäten im Bereich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs 344 Strafanträge mit einem beantragten Strafvolumen von 3,2 Millionen Euro gestellt. "Anscheinend ist die Gewinnspanne aufgrund Lohn- und Sozialdumping aber noch so groß, dass das zu wenig abschreckend wirkt", so Rainer.

Auf der A9 bei Strass: "Aktion scharf" der Finanzpolizei

Robert Lenhard
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Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk sprach in diesem Zusammenhang gar von "kriminellen Machenschaften": "Wir haben nichts gegen fairen Wettbewerb. Wenn gegen gültiges Recht verstoßen wird, zeigen wir aber die rote Karte." Besonders betroffen von Schwarzarbeit sowie Lohn- und Sozialdumping seien die Bauwirtschaft sowie die Sparte Gewerbe und Handel, insbesondere der südsteirische Grenzraum. "Bei Preisunterschieden von bis zu 30 Prozent beteiligen sich einheimische Firmen gar nicht mehr bei Ausschreibungen. Das geht aber nur,  weil einige ausländische Betriebe Arbeitnehmer weit unter unserem Kollektiv bezahlen. Stundenlöhne von drei bis vier Euro sind da keine Seltenheit", erklärt Bau-Landesinnungsmeister Alexander Pongratz.

Europaparlament verschärft die Gesetze

Besserung verspricht man sich neben schärferen Kontrollen auch von der neuen Entsenderichtlinie, die Ende Mai im Europaparlament beschlossen wurde. Diese besagt etwa, dass für die Bezahlung von entsendeten Mitarbeitern in allen EU-Staaten die Regeln des Gastlandes Gültigkeit haben. Neu ist auch, dass die Entsendung künftig auf grundsätzlich 12 Monate beschränkt ist, wobei es aber Ausnahmen für gewisse Jobs, etwa Lkw-Fahrer, beziehungsweise auch eine Verlängerungsoption auf 18 Monate geben soll.

 

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