Herr Bürgermeister, der Rechnungshof zerpflückt die Vorgänge in der Marktgemeinde Lannach. Sind die vielen Kritikpunkte gerechtfertigt?
Josef Niggas: Nein, großteils nicht. Fragen Sie mich, wie es zu dieser Prüfung gekommen ist.
Gut.
Die Bürgerliste OBL hat im Vorjahr vermutlich eine Anzeige beim Landesrechnungshof erstattet.
Dann ist also die Bürgerliste schuld an dem kritischen Rechnungshofbericht?
Schuld nicht. Gegen eine Prüfung spricht ja nichts, das ist in Ordnung und legitim.
Ist also diese heftige Kritik aus Ihrer Sicht nicht gerechtfertigt?
Vieles, was da dargestellt wurde, ist nicht gerechtfertigt. Etwa das Thema der Essen: Tschuldige, ich gehe ja nicht mit meiner Familie essen. Es geht bei diesen Geschäftsessen ja um etwas. Alle Verfügungsmittel sind im Budget vorgesehen und durch Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt. Am meisten stößt mir aber auf, dass die positive Entwicklung der Gemeinde in dem Bericht in keiner Weise berücksichtigt wurde. Lannach erwirtschaftet einen Überschuss.
Zur Person
Josef Niggas (60) ist seit 23 Jahren ÖVP-Bürgermeister in der Marktgemeinde Lannach (Bezirk Deutschlandsberg). Bei derletzten Gemeinderatswahl kam der Landwirt auf 64,2 Prozent der Stimmen (plus 6,4 Prozent). Die ÖVP hat im Gemeinderat 14 von 21 Mandaten.
In dem Bericht des Landesrechnungshofes heißt es, Gemeindeorgane, insbesondere Bürgermeister Niggas, hielten in bedenklicher Form Vorgaben und Rechtsvorschriften nicht ein?
Es kann sein, dass Vorstandsbeschlüsse erst nach der Auftragsvergabe gefasst wurden. In meiner Ära wurden 2000 Tagesordnungspunkte im Gemeinderat und 7000 im Vorstand beschlossen. Wenn man einen Punkt übersieht – das ist ja kein Verbrechen. Ich habe ja nichts gestohlen oder unterschlagen.
Die ÖVP hat im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit. Sie lassen Ihre Mandatare dem Vernehmen nach Blankounterschriften unter Rücktrittsschreiben setzen. Wer nicht mitzieht, muss gehen.
Das gibt es nicht mehr, das Vertrauen ist sehr hoch. Vor den Sitzungen gibt es ausführliche Diskussionen, die Sitzung ist dann ein Formalakt. Wir ziehen gescheite Ideen der Opposition in Betracht. Aber von dort kommt meist nichts Gescheites.
Zurück zum Bericht ...
Der ist gänzlich überzogen. Fünf Spitzenbeamte haben daran sieben Monate gearbeitet, das kostet sicher 300.000 Euro. Wo ist die Verhältnismäßigkeit?
Im Bericht steht, dass der private Bereich stark mit der Gemeinde vermischt wird. Für den Prangerschützenverein, wo Sie Obmann sind, hat die Gemeinde um 12.000 Euro Böller gekauft. Ohne Beschluss. Die Gemeinde habe auch Ersatzteile für eine Hackschnitzelmaschine für Ihren privaten Zweck eingekauft ...
Das ist unrichtig. Die Maschine gehört der Bauerngemeinschaft, ich habe die Messer mit der Kreditkarte der Gemeinde gekauft. Die Prangerstutzen gehören der Marktgemeinde. Dies war im Budget gedeckt.
Sie haben eine eigene Kreditkarte der Marktgemeinde?
Ja, damit zahle ich etwa bei Gemeinde-Skiausflügen die Karten. Ich kann ja nicht 3000, 4000 Euro in bar bezahlen.
Und die Dienstreisen, etwa in die USA, und die vielen Mahlzeiten, allein 180 im letzten Jahr, auf Gemeindekosten?
Ich bin bei keinen Dienstreisen und Essen, weil mir langweilig ist. Das ist Kontaktpflege zu Leuten, die für die Entwicklung der Gemeinde wichtig sind.
Der Prüfbericht
Die Amtsführung von Josef Niggas wird seit Jahren von der Opposition kritisiert. Kürzlich nahm auch der Landesrechnungshof die Vorgänge in der Marktgemeinde unter die Lupe. Das vernichtende Fazit: „In bedenklicher Form wurden Vorgaben und Rechtsvorschriften nicht eingehalten.“
Der Rechnungshof regt an, die Verfügungsmittel zu kürzen.
Das ist seine Meinung. Das entscheidet aber der Gemeinderat.
Es heißt in dem Bericht auch, das interne Gemeindekontrollsystem hat versagt.
Da muss ich widersprechen. Wir haben eine gute Verwaltung und einen guten Prüfungsausschuss.
Die Vertrauenswürdigkeit der handelnden Personen, insbesondere des Bürgermeisters, wird in Zweifel gestellt.
Das ist die Meinung anderer. 23 Jahre habe ich aus Lannach etwas machen dürfen. Offenbar ist der Neid so groß, dass man einem ÖVP-Bürgermeister schaden will.
Wie werden Sie Ihr Amt weiter anlegen?
Ich wüsste nicht, wo es große Änderungen geben soll. Einige Empfehlungen nehme ich an. Ich werde weiter Kontakte pflegen, weiter nichts stehlen.
Werden Sie zurücktreten?
Entschuldigung, wieso sollte ich mein Amt zurücklegen?
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Danke für Ihr Verständnis.
vor 9 Stunden
Solche „Politiker“, sind für keine Partei
tragbar!
Freiwillig wird er nicht zurücktreten, keine Made verlässt den Speck!
vor 15 Stunden
Ist das bestätigt
das er mit seiner Familie nicht essen geht? Wäre ja nicht das erste Mal das jemand so etwas tut.
vor 16 Stunden
Orts"kaiser"?
Also Beschlüsse NACHHER einholen ist schon eine Grauzone. Aber die Zahlungen mit der Kreditkarte verstehe ich überhaupt nicht. Ich bin bei einem Verein und uns hat die Bank die Bankomatkarte eingezogen, WEIL DANN DAS VIER-AUGEN PRINZIP nicht gegeben ist. Ist jetzt umständlicher aber korrekt. Wie geht das dann in einer Gemeinde mit einer Kreditkarte? Da unterschreibt beim zahlen ja auch nur einer?!?!?
Für mich liest sich der Bericht nach viel Streit mit der Opposition, und einer gewissen Abgehobenheit des Bürgermeister.
JA nach den Informationen die aus den Medien kommt, SOLL der Bürgermeister zurück treten.
Und nur zur Sicherheit: ich habe mit Lannach und dem Bürgermeister gar nichts zu tun!
vor 16 Stunden
Rücktrittsreif
Eines muß man dem Lannacher Bürgermeister lassen Selbstvertrauen hat der Mann,und die Frage nach dem Rücktritt des Herrn ÖVP Bürgermeister ist auch zwecklos den er wird nicht vom vollen Trog weggehen.
vor 17 Stunden
Ein Problem ist sicherlich, dass manchen Personen das Gespür abhanden kommt...
...was moralisch vertretbar ist oder nicht, der Hausverstand fehlt. Schlimmer noch - wenn man nicht fähig zur Selbstreflexion ist.
vor 18 Stunden
Ich wohne weder in Lannach noch kenne ich Hrn Niggas...
...aber .... der Herr hat Lannach auf Vordermann gebracht, die Gemeindefinanzen auf Vordermann gebracht und wird vom Rechnungshof in der Luft zerrissen???
Unser Grazer Bürgermeister hat in den letzten 15 Jahren 2,5 Milliarden - Milliarden!!! - an Neuschulden erwirtschaftet und d e r darf noch frei herumlaufen???