Wer kennt sie nicht, die Visitenkarte an der Fensterscheibe des eigenen Autos? Egal, ob es sich um ein altes Fahrzeug handelt oder um ein neues, vermeintliche Autohändler versprechen immer, den Autoverkauf so angenehm wie möglich zu gestalten. Wenn man allerdings gar nicht vorhat, sein Auto zu verkaufen, wird das für viele Autobesitzer schnell zu einer ärgerlichen Angelegenheit.

Im Moment sind die Visitenkarten im Bezirk wieder vermehrt im Umlauf, zuletzt sogar in der Altstadt-Tiefgarage in Leoben, wie ein Leser berichtet. Da kommt natürlich die Frage auf, ob das Anbringen von solchen Kärtchen überhaupt erlaubt ist, und was man dagegen unternehmen kann.

Bewilligung von Behörde notwendig

„Um Visitenkarten auf einer öffentlichen Straße anzubringen oder auf einer Fläche, auf der die STVO gilt, muss eine Bewilligung von der Behörde eingeholt werden“, weiß Martina Rechberger, Rechtsberaterin beim ÖAMTC. Der Grund sei, dass es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit und die Bewerbung derer handelt. In den meisten Fällen liege das aber nicht vor.

Anonyme Anzeige

Um Anzeige erstatten zu können, müsse aber die echte Firma hinter der falschen Fassade ausfindig gemacht werden. Dann erst sei es möglich, rechtlich dagegen vorzugehen, so Rechberger. Behilflich sein kann hier die örtliche Bezirkshauptmannschaft. Markus Kraxner, Bezirkshauptmann von Leoben, erklärt: „Wir können überprüfen, ob die aufgedruckte Firma gewerberechtlich korrekt angemeldet ist.“

In der jüngeren Vergangenheit habe es eine anonyme Anzeige bezüglich Visitenkarten am Auto gegeben, der die BH Leoben nachging. Im speziellen Fall konnte jedoch herausgefunden werden, dass die betreffende Firma tatsächlich einen Autohandel betreibt und korrekt angemeldet ist, so Kraxner.

Anspruch auf Schadensersatz

Für eine Besitzstörungsklage sei der Eingriff zu gering, erklärt Rechberger. Im Falle eines Schadens, der durch die Visitenkarte entsteht, könne jedoch Schadenersatz beansprucht werden. „Wenn etwa die Karte durch den Regen zerfällt und dadurch in die Autoscheibe rutscht. Oder sich in die Scheibendichtung reinfrisst“, führt die ÖAMTC-Rechtsberaterin einige mögliche Szenarien aus.