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Neue VerordnungMassive Oppositions-Kritik nach Sonderbeschluss für Seiersberg

Nach jahrelangem Tauziehen beschloss die Landesregierung am Donnerstag die umstrittene Einzelstandortverordnung für die Shoppingcity Seiersberg. Damit hat das Einkaufszentrum eine neue Rechtsgrundlage. Jetzt hagelt es Kritik. Ruf nach Korruptions-Staatsanwalt wird laut.

Shoppingcity Seiersberg © Jürgen Fuchs
 

Die Landesregierung hat jetzt in Sachen Shoppingcity Seiersberg (SCS) den Sack zugemacht: In ihrer Sitzung am Donnerstag beschloss sie die lange geplante Einzelstandortverordnung (ESVO) für den Einkaufstempel. Das erfuhr die Kleine Zeitung vorab exklusiv.

Kommentare (18)

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compositore
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Und die Alternative?

Seiersberg abdrehen, über 1.000 Arbeitsplätze in Frage stellen, Einkaufen in Graz? Empfehlung: Einkaufsbummel in der Herrengasse (8 Läden leer) weiter zum Einkaufsparadies Annenstraße und Hauptbahnhof (Annenpassage).

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Miraculix11
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Die Alternative

Wäre ganz einfach: Eine Einzelverordnungssteuer. Damit diese Sauerei sich nicht ausgezahlt hat und keiner mehr so was ähnliches probiert.

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Hieronymus01
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Warum kein zweites Zwentendorf.

Das wurde auch gebaut und wurde nicht in Betrieb genommen.
Und alle Österreicher sind stolz auf das Kraftwerksdenkmal im Tulnerfeld.

Warum nicht auch in Seiersberg ?
Wäre ein gutes Denkmal gegen den Konsumwahnsinn.

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ma12
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Gratulation

und wann wird der "Kastner&Öhler-Dach endlich fertig gestellt, wie es schon seit JAHREN fertig sein soll!!! INNENSTADT-Geschäfte??

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stprei
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Bedauerlich

Ein fatales politisches Signal für alle "Normalen", da Seiersberg mit der Einstufung "too big to fail" sämtliche Unterstützungen bekommt und alles erlaubt wird, während anderswo bis zur genauen Form, Farbe und Schriftart der Hausnummerntafel alles im Detail reguliert und dann auch exekutiert wird.

Einzelne über das Gesetz zu stellen ist der falsche Weg.

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ma12
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OMG

Ihr Grazer seid alle Nagelgeschädigt!

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BigC
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Alle Graz Händler

Die sich an die Gesetze halten, dürfen sich bei Schützi für die Schützenhilfe in der jetzigen Corona-Krise bedanken. Nun kommt der lang prophezeite Ausbau der SCS.

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seinerwe
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sondersteuer

Frechheit siegt" sollte mit einer "Einzelstandortsteuer" begegnen.
Diese Steuer sollte man nutzen, um die Unternehmen der Innenstadt zu fördern.

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fbd4282d1d39297d4dbc72d4c5f8bdb3
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Das leidige Thema

Ein Einkaufszentrum das 2003 eröffnet wurde und um die Errichtung heute noch gestritten wird. Ist es nicht irgendwann Zeit das Thema abzuhaken? Was bringt die Streiterei ausser Kosten für die Steuerzahler? Es ist besser nach vorne zu schauen und solche dilettantischen Bau- und Betriebsbewilligungen in Zukunft zu vermeiden.
>imo<

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Mein Graz
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@alhafrased

Also soll der Staat widerrechtliche Bauten einfach genehmigen? Oder für jeden Fall eine eigene Verordnung erlassen?

Für mich ist die Vorgehensweise eine Frechheit. Ein finanzkräftiger Geldgeber lässt ein Einkaufscenter errichten, das nicht den Gesetzen entspricht. Jahrelanger Rechtsstreit, weil Gesetze missachtet wurden, muss vom Steuerzahler finanziert werden. Weil der Betreiber weiterhin die Gesetze missachtet und nicht rückbauen will wird dann - nach 17 Jahren - das Gesetz so hingebogen, dass plötzlich alles passt.

Das sollte mal ein einfacher Häuslbauer probieren...

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fbd4282d1d39297d4dbc72d4c5f8bdb3
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Wo ist er, der Schuldige?

Wer hat dem Bau die Bau- und Betriebsbewilligung gegeben? Ein Geschäftsmann wird immer versuchen viel Gewinn zu erreichen. Für solche Fälle ist das zuständige Bauamt verantwortlich und das zu Baubeginn und nicht 17 Jahre später.

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Mein Graz
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@alhafrased

Ich bin mir nicht sicher, es scheint so zu sein, dass der damals zuständige Bürgermeister von Seiersberg die Bewilligung zu diesen Bauten gegeben hat - und dabei hat er Gesetze missachtet.

Nachträglich dann die Gesetzeslage gerade zu biegen ist m.E. keinesfalls in Ordnung.

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fbd4282d1d39297d4dbc72d4c5f8bdb3
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Wie Sie sagen

Somit hatte er eine Bewilligung. Diese ist fälschlicherweise vom Bauamt ausgestellt worden. Wenn ich eine Baubewilligung schriftlich habe, baue ich. Wenn das Bauamt einen Fehler macht, wieso sollte ich dann dafür büßen? Außer natürlich es liegt eine vorsätzliche Täuschung vor.

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Buero
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Bleibt nur noch der

Boykott ....

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sistra
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Das Land Steiermark hat für die Zukunft jegliche Raumordnungskompetenz verloren!

Diese Verordnung ist zum fremdschämen.

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Mein Graz
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"Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht die Politik dem Recht."

Diese Worte stammen von Kickl. Die Landespolitik hat das wohl übernommen?
Die Politiker müssen das Recht dort anpassen, wo die Unternehmer es für nötig halten.

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wolfgang2345
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Bananenrepublik

Mir fällt da nichts besseres ein.

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SagServus
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Muffensausen

Da habens wohl in der LR Muffensausen bekommen, dass die SCS mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat bis die EU entscheidet.

Sonst kann ichs mir nicht erklären wieso man zuerst auf Grund der EU Anfrage den Beschluss aufschiebt und eine Woche später dann doch schnell zustimmt.

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