Nach deutschem UrteilFahrverbote: Landesrat und Bürgermeister einig

Deutsches Gericht erlaubt den Städten, Dieselfahrverbote zu verhängen. Auch in der Steiermark wurde die Entscheidung mit Argusaugen verfolgt, Landesrat Lang und Bürgermeister Nagl lehnen solche Verbote aber ab.

Landesrat Lang, Grazbgm. Nagl
Landesrat Lang, Grazbgm. Nagl © Stadt Graz
 

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Fahrverbote zurück. Damit ist der Weg für Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf & Co. frei.

Auch in der Steiermark sind Fahrverbote bzw. eine Citymaut oder autofreie Tage wegen der großen Feinstaubbelastung in Graz oder in Leibnitz häufig Thema. Ene Arbeitsgruppe aus Experten/ Beamten von Stadt und Land soll ja diverse "Maßnahmen" untersuchen und bewerten. Die Ergebnisse dürften bis April vorliegen.

"Graz muss sich bekennen"

Umwelt-/Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) hält von den Verboten bekanntlich wenig. Wenn die Stadt Verbote odgl. fordere, werde er sich aber nicht dagegen stemmen.
Konkret: "Wenn sich der Grazer Gemeinderat für Fahrbeschränkungen ausspricht, so werde ich in meiner Verantwortung als Umwelt- und Verkehrslandesrat selbstverständlich entsprechende Maßnahmen setzen. Die Stadt Graz wird sich also eindeutig bekennen müssen." 

Lang setzt lieber auf die "konsequente Umsetzung unseres umfangreichen Luftreinhalteprogramms" und den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Das begrüßt auch LH Hermann Schützenhöfer und meint: "Fahrverbote zum jetzigen Zeitpunkt würden zu Lasten der Bürger gehen – das wäre zudem ein Jobkiller, wenn man sich die Fuhrparks der Unternehmen ansieht."

Nagl winkt ab

Der Sprecher von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl winkt auch ab: "Grundsätzlich war das Urteil zu erwarten. Wir haben uns ja vor sechs Jahren schon für eine Umweltzone eingesetzt." Auf Wunsch des Gemeinderates wurde dann eine Volksbefragung unternommen. Nagl habe den "Grazern zugesagt, sich ans Ergebnis zu halten: Die Ablehnung der Umweltzone war deutlich." Das sei für den Bürgermeister bindend - und gelte auch für andere Formen von Fahrverboten. Daher fördere man etwa den Umstieg auf E-Mobilität.

Grüne für autofreien Tag

Umweltstadträtin Tina Wirnsberger (Grüne) spricht sich unterdessen für das Modell des autofreien Tages aus. Idee: Je nach Kennzeichen bleibt das Kfz an einem Tag in der Woche stehen. Tenor: "Die effektivste und am besten umzusetzende Maßnahme."

Mit einem autofreien Tag könnte Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) "notfalls leben". Lieber wären ihr Gratis-Öffis. Grundsäzlich "bin ich gegen Restriktionen". Das sei auch eine soziale Frage, erinnert Kahr.  

FPÖ strikt dagegen

FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann lehnt wiederum „autofahrerfeindliche Maßnahmen auf dem Rücken der innerstädtischen Wirtschaft, der Pendler sowie der Grazer Bevölkerung strikt ab". Es sei "befremdlich, dass Fahrverbotsmodelle und Citymautkonzepte – entgegen dem Willen der Bevölkerung –  überhaupt in Erwägung gezogen werden".

Was bisher geschah

Im Oktober 2017 betonte Verkehrslandesrat Lang im Landtag, man sei ja nicht untätig gewesen. "Im Verkehrsbereich waren es besonders Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen, Fahrverbote für Alt-LKW inkl. der Förderung der Neuanschaffungen, Förderungen im Bereich Elektromobilität, Mikro-ÖV, E-Car-Sharing, Radverkehr sowie Maßnahmen zur Attraktivierung der Öffentlichen Verkehrsmittel und zur Bewusstseinsbildung, die nachhaltig zur Reduktion der Feinstaubbelastung beigetragen haben."

Übrigens: Laut Umweltbundesamt waren heuer unter den fünf meistbelasteten Feinstaubgebieten Österreichs vier aus Graz. Spitzenreiter: Don Bosco mit bisher elf Überschreitungstagen.

 

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Danke für Ihr Verständnis.

Reipsi
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Der raucht und einen Diesel fährt

der darf nicht nach Graz, Nichtraucher mit Diesel schon .

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zyni
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Fahrverbot für Graz?

Gerade werden 15.000 Wohungen gebaut. Die Leute können ihre Autos ja nicht beim Schwarzlteich abstellen und per Bus in ihre Wohnungen fahren..... Die alten Dieselfahrzeuge sollten aber ab sofort umgerüstet werden.

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socke1
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Der FP-Emporkömmling...

...Hermann ist natürlich dagegen, weil die anderen dafür sind.

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Lire70
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@Grüne

Auf so Geistreiche Ideen wie die Grünen muss man erst kommen. Was macht dann die Krenkenschwester die um 2 Uhr früh den Dienst antreten soll und aus zb. Pöllau kommt?
Und dazu gibt es 100 andere Beispiele.
Die sollen dann mit dem Heissluftballon zur Arbeit fliegen?

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walter1955
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wird dann

die Autobahn auch gesperrt

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max13
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Was die deutschen machen betrifft nicht Österreich.

Wir sind keine deutschen Staatsbürger.
Also werden wir ohne deutschen Einfluss ,unser Gesetze selbst beschließen.

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